Demonstrativ harmonisch und hochzufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit haben sich die Spitzen der Koalition kurz vor den Feiertagen präsentiert. Hinter Kanzler Merz, CSU-Chef Söder und den SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas lag die planmäßig letzte abendliche Runde im Kanzleramt des Jahres.
Die Ergebnisse sind allerdings dürr. Und Lobpreisungen in eigener Sache täuschen auch nicht darüber hinweg, dass die bisherige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot durchwachsen war.
Auch interessant
In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten wollen Union und SPD aber noch die Kommission zur Rentenreform einsetzen, die private Altersvorsorge stärken und die Reform des Bürgergelds beschließen. Gelingt dies so, schaffen die Koalitionspartner einen versöhnlichen Jahresabschluss.
Dennoch geht die Regierung keinesfalls sorgenfrei ins neue Jahr. Merz spricht von einem „neuen und feindseligen geopolitischen Umfeld“ – und meint damit nicht nur die Bedrohung durch Russland über die Ukraine hinaus, sondern auch das aggressive Gebaren der USA gegenüber Europa. Internationale Krisenpolitik dürfte den Kanzler auch 2026 in Beschlag nehmen.
2026: Die Merz-Regierung hat die AfD im Nacken
Auch innenpolitisch muss Schwarz-Rot sich bewähren. Das deutsche Wirtschaftsmodell steht auf dem Spiel, die Regierung hofft auf einen Stimmungsumschwung bei den Unternehmen in den nächsten Wochen.
Die wirklich schmerzhaften Debatten über die Zukunft des Sozialstaats müssen Union und SPD erst noch führen. Und bei all dem hat die Regierung die AfD im Nacken: Die Ergebnisse mehrerer Landtagswahlen könnten auch die Koalition erschüttern. Im nächsten Jahr muss die Regierung mindestens so gut sein, wie sie sich jetzt schon findet.
