Russlands Präsident Wladimir Putin ließ seine Gäste aus den USA warten, besuchte in aller Ruhe ein Wirtschaftsforum. Unhöflichkeit war das nicht, eher schon Kalkül. Denn dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurde erstmal Moskau zum Wohlfühlen geboten. Abholung am Flughafen durch Putins Beauftragten Kirill Dmitrijew, dann ein Mittagessen in einem guten Restaurant und – vor allem – ein Spaziergang über den bereits festlich geschmückten Roten Platz. Miteinander warm werden mussten Witkoff und Dmitrijew nicht. Das sind sie schon seit längerem.
Dann ging es im Kreml fünf Stunden lang zur Sache. Für Wladimir Putin ein Heimspiel. Dass das Gespräch ohne die Europäer am Tisch zustande kam, für den Kremlchef ist dies ein großer diplomatischer Erfolg. Diskutiert wurde im kleinen Kreis: Neben Putin saßen nur Witkoff, Kushner, Dmitrijew und Putins Berater Juri Uschakow am Tisch. Bereits vor dem Gespräch kritisierte Putin Änderungen, die in Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas würden den Friedensprozess zu blockieren, so Putin. Sie müssten aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit.“
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Ukraine: Die russischen Positionen haben sich keinen Millimeter geändert
Klar ist: Russlands Positionen in den zentralen Fragen haben sich keinen Millimeter geändert. Dazu gehört neben dem Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft und die Begrenzung der ukrainischen Armee auch die russische Kontrolle über die annektierte Halbinsel Krim und die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Über die Ergebnisse des Gespräches wurde Vertraulichkeit vereinbart. Steve Witkoff ist inzwischen in die USA zurückgereist, wird Donald Trump informieren. „Das Gespräch war sehr nützlich, konstruktiv und sehr informativ“, sagte Putins Berater Uschakow vor Journalisten. Es seien mehrere Optionen für eine Beilegung des Konflikts erörtert worden. „Wir haben nicht über konkrete Formulierungen oder konkrete amerikanische Vorschläge gesprochen, sondern über den Kern dessen, was in diesen amerikanischen Dokumenten enthalten ist.“
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Interessant: Nicht nur Trumps 28-Punkte-Plan und der abgespeckte europäische Plan lagen auf dem Tisch. Es ging auch um weitere „Dokumente“, über die verhandelt wurde. Uschakow gab sich zugeknöpft. „Ich kann den Inhalt dieser Dokumente nicht offenlegen. Sie alle betreffen eine langfristige, friedliche Lösung der Krise in der Ukraine.“ Nur so viel: „Es gibt noch keinen Kompromissplan für die Ukraine; einige amerikanische Vorschläge sind für Russland akzeptabel, andere nicht.“
Trump könnte Ukraine Unterstützung entziehen oder Russland sanktionieren
Jetzt wird es auf Donald Trump angekommen. Wechselt er erneut seine Position oder nicht? Gegenüber der Ukraine hat er viele Druckmittel. Die USA könnten das Land von Geheimdienstinformationen und Aufklärungsergebnissen abschneiden. Für die ukrainische Armee wäre das ein schwerer Schlag. Trump könnte aber auch Russland durch schärfere Sanktionen schaden. Nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio komme man aber voran. „Was wir also versucht haben – und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt - ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt“, sagte Rubio in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.
Beim Staatsbesuch in Irland wartete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die Ergebnisse. Selenskyj wiederholte die Forderung nach Sicherheitsgarantien für einen langen Zeitraum. „Wir müssen den Krieg so beenden, dass Russland nicht innerhalb eines Jahres mit der dritten Invasion in zehn Jahren zurückkehrt“, sagte er.
Entscheidend für Russland und die USA könnten aber die Aussichten auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben, sagte Putin-Berater Uschakow. Kein Durchbruch in Moskau – aber vielleicht ein Etappensieg für Putin.
