„Ein wichtiger Tag für die Welt: Das Team, das Präsident Trumps Gaza-Friedensabkommen ausgearbeitet hat, wird in Moskau sein, um Trumps Friedensagenda in der Ukraine voranzutreiben“, feiert Wladimir Putins Beauftragter Kirill Dmitrijew das Treffen seines Präsidenten mit der US-Delegation. Er holte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vom Flughafen ab. Am Abend Moskauer Zeit dann begann das Gespräch mit Putin, konkrete Ergebnisse sind bislang nicht bekannt. Doch für Russlands Präsident ist allein die Tatsache, dass es dieses Gespräch gibt, diplomatisch ein großer Erfolg. Er verhandelt mit den USA, die Europäer sitzen am Katzentisch.
Klar ist aber auch: Einfach wird es nicht, ein schneller Frieden ist nicht in Sicht. Russland gehe es um die „tieferliegende Ursachen“, hatte vor dem Gespräch Kremlsprecher Dmitri Peskow betont. Zukunftsfragen seien zu klären: „Beabsichtigt die Ukraine, weiterhin eine Nato-Mitgliedschaft anzustreben? Wir sind dagegen, da dies eine Gefahr für unser Land darstellen würde. Beabsichtigt die Ukraine, die Stationierung ausländischer Truppen oder Nato-Streitkräfte auf ihrem Territorium nahe unseren Grenzen anzustreben? Auch hiergegen sind wir“, so Peskow. Keine neuen Argumente, kein Aufweichen der russischen Positionen.
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Ukraine-Krieg: USA treten als Vermittler statt als Partner auf
Es sind dicke Bretter, die es zu bohren gilt. Russland dürfe am Ende nicht den Eindruck bekommen, „für den Krieg belohnt zu werden“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Paris. Doch für Wladimir Putin sind die wesentlichen Forderungen kaum verhandelbar. Das weiß auch Steve Witkoff. Dazu gehört auch die russische Kontrolle über die annektierte Halbinsel Krim und die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die USA haben Kiew im Gegenzug nicht näher definierte Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt.
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Mit Genugtuung nimmt man in Russland wahr, dass US-Außenminister Marco Rubio nicht an einem lang geplanten Nato-Außenministertreffen teilnehmen wird und sich in Brüssel vertreten lässt. Die USA verstehen sich inzwischen als Vermittler und nicht mehr als Partner der Ukraine. Was schwerwiegende Konsequenzen für das angegriffene Land haben könnte. Trumps Rollenwechsel hatten führende europäische Nato-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien kritisiert. Immerhin sagten die Amerikaner zu, dass Nato-Themen zunächst separat mit den Alliierten behandelt werden könnten. Das Gleiche gelte auch für Themen mit EU-Bezug. Vielleicht ist dies für die Europäer ein zumindest gesichtswahrender Ausweg.
Es gibt vernünftige Kräfte in einigen europäischen Ländern.
Rodion Miroschnik, Sonderbotschafter von Kreml-Chef Putin
Putin zeigt sich offen für Gipfel in Budapest und warnt Europa
Ganz ohne die Europäer wird es nicht gehen, das ist auch der russischen Seite klar. „Natürlich ist dieses Projekt ohne Europa, ohne die EU, nicht möglich“, sagt Putins Sonderbotschafter Rodion Miroschnik. „Es gibt vernünftige Kräfte in einigen europäischen Ländern.“ Damit gemeint ist wohl auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der bei seinem jüngsten Besuch in Moskau wieder Budapest als Ort eines Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin ins Spiel brachte. Russlands Präsident schien da nicht abgeneigt. „Wenn unsere Verhandlungen zur Nutzung von Budapest führen, werde ich mich sehr darüber freuen“, so Putin zu Orbán.
Und in Richtung Europa drohte Putin vor dem Gespräch mit Witkoff: „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit.“
