Steht die Mehrheit für das Rentenpaket? An diesem Dienstag wird sich zeigen, wie groß die Zahl der Abweichler in der Union kurz vor der geplanten Abstimmung am Freitag im Bundestag ist: In der Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag wird es eine Probeabstimmung geben. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel kündigte am Montag bereits an, mit Nein zu stimmen.
Winkel habe „sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Vorstandssitzung in Berlin. Bei der Frage, wie viele Abweichler es insgesamt geben könnte, verwies Linnemann auf die Sitzung der Bundestagsfraktion. Dort werde „einmal abgestimmt und dann geschaut“, sagte er. „Mehr weiß ich nicht.“ Er setze auf eine ehrliche Debatte.
Rente: Junge Gruppe hält Rentenpaket für „nicht zustimmungsfähig“
Die jungen Unionsabgeordneten bekräftigten am Montag ihre Position – räumten aber auch Spielraum für die Abstimmung ein: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der jungen Unionsabgeordneten. „Dabei bleibt es.“ Welche konkreten Schlüsse jeder einzelne daraus zieht, ist aber nach wie vor offen: „Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu“, heißt es in der Erklärung.
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Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten. Ebenso umfasse es aber auch die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit des Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen. „Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“
Ob JU-Chef Winkel am Ende der einzige ist, der mit Nein stimmt, dürfte auch vom Verlauf der Debatte am Dienstag in der Fraktion abhängen. Offenbar gibt es viele junge Fraktionsmitglieder, die sich noch nicht festgelegt oder neuen Ärger entwickelt haben.
Rente: Junge Gruppe empört über Bas-Äußerungen über Arbeitgeber
In der Erklärung greifen die jungen Unionsleute SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas an: Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum „gemeinsamen Kampf“ gegen die Arbeitgeber aufrufe, sei das nicht nur eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik. Es sei darüber hinaus eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein dürfe.
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Bas ihrerseits knüpfte das Fortbestehen der Regierungskoalition an eine erfolgreiche Abstimmung zum Rentenpaket. Sie sei optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen, sagte Bas in Brüssel. „Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen“, ergänzte die Bundesarbeitsministerin.
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Insgesamt 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Ein Teil ihrer Stimmen wird aber benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern.
