Am Vormittag findet im Bundestag die Generaldebatte statt, bei der der Etat des Kanzleramts aufgerufen wird. Sie gilt als der Höhepunkt der Haushaltswoche – und ist traditionell Anlass für eine verbale Rauferei über den Kurs der Bundesregierung. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU ) sprechen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen. Oppositionsführerin Alice Weidel eröffnete die Debatte und schlägt einen weiten Bogen. Eine Aussage zu Russland sorgt für Aufsehen.
Wir berichten im Liveticker über die Generaldebatte im Bundestag.
Generaldebatte im Bundestag vor Beschluss des Haushalts
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Die Generaldebatte beginnt – Klöckner eröffnet Sitzung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet pünktlich um 9 Uhr die Sitzung.
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Weidel tritt vors Parlament Die Generaldebatte hat begonnen. Eröffnet wird sie von der größten Oppositionsfraktion, Alice Weidel steht vor dem Mikrofon. Wie scharf wird sie Merz in Themen wie Rente und Wehrdienst attackieren? Zuletzt kam es auch in der eigenen Partei zu Uneinigkeiten: Weidel kritisierte die Russlandreise von Fraktionsmitgliedern, während Co-Parteichef Chrupalla mit russlandfreundlichen Tönen auffiel.
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Weidel mit bizarrem Titanic-Vergleich Weidel eröffnet mit einer bizarren Metapher: Sie erinnert an Unglück der Titanic. Ebenso wie das Schiff habe die Koalition Schlagseite. Sie spricht ernst, geht zunächst auf das Thema Sozialstaat ein. Im typischen AfD-Duktus macht Weidel die Migration für einen angeblichen Kollaps verantwortlich.
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Weidel schlägt weiten Bogen – und landet immer wieder bei Migration Weidel schlägt einen weiten Bogen, spricht über teure Energie, die schlechte Wirtschaftslage und nennt Merz' Politik einen "grünen Irrsinn". Immer wieder kommt sie auf Migration zu sprechen, und macht sie dafür verantwortlich, dass Weihnachtsmärkte "zu Festungen" würden.
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Weidel lobt Trump „Gott sei Dank haben wir dank Donald Trump eine reelle Chance auf Frieden“, meint Weidel, nachdem sie sich an dem geplanten Haushalt abgearbeitet hatte, den sie verfassungswidrig nennt. Deutschland habe dazu allerdings nichts beigetragen. Einen Zuruf, der nach der Russlandreise von AfD-Abgeordneten fragt, lässt Weidel unkommentiert.
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Weidel mit bemerkenswerter Russland-Aussage Weidel fordert günstige und sichere Energie, weshalb das „gescheiterte Experiment Energiewende“ sofort beendet werden muss. Deshalb ist die Oppositionsführerin für eine Rückkehr zur Atomkraft. Außerdem müssen nach Ansichten Weidels Rohstoffe dort gekauft werden, wo sie am günstigsten sind. Das sei Russland. Auf die Aussage folgt ein „Oho“ im Parlament. Hintergrund sind die russlandkritischen Aussagen Weidels in der jüngsten Vergangenheit, die mit dieser Aussage in einem anderen Licht erscheinen.
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Weidel will Beamtentum reformieren Alice Weidel möchte das Beamtentum reformieren. Dazu gehöre etwa, dass Politiker, Beamte und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Forderung fällt in einen erbitterten Rentenstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD.
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Weidel reicht Union die Hand Punkte wie die Reform des Beamtentums, die Eindämmung der Migration oder Steuersenkungen gehören zu einem Plan, den Weidel „Sofortprogramm für Deutschland“ nennt. Indirekt fordert sie die Union dazu auf, die Brandmauer einzureißen. Die AfD sei bereit, mit einer Mehrheit im Bundestag ihre Vorhaben durchzusetzen.
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Erneut Tumult im Saal Auf eine Nachfrage zu ihrer Russland-Haltung erklärt Weidel, dass ihre Fraktion die einzige sei, die offene Kanäle in die USA zu Donald Trump und nach Russland habe. „Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt. Ich weiß, dass ihnen das nicht gefällt.“ Die Aussage wird mit einem Raunen im Plenum quittiert.
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Nach 30 Minuten tritt Merz vors Plenum Nach der Oppositionsführerin hat der Bundeskanzler das Wort: Dem 12-Punkte-Plan, den Weidel in ihrer Eröffnungsrede vorgestellt hatte, erteilt Merz eine klare Absage: "Das ist keine Politik, die diese Bundesregierung mitgeht".
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Merz zieht Zwischenbilanz - und gibt Ausblick Merz blickt zurück und stellt heraus, welche Vorhaben seine Regierung seit Amtsantritt bereits umgesetzt habe. Das betreffe etwas die Abschaffung der Gasumlage und die Senkung der Energiesteuern für die Industrie. Für die Privathaushalte soll dies ebenfalls geschehen, sobald dies "haushälterisch möglich ist." Ein Industriestrompreis und eine Kraftwerksstrategie sollen kommen.
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Merz erklärt viel – und bleibt emotionslos Inmitten eines Rentenzoffs mit seinem Koalitionspartner bleibt Merz zunächst sachlich-nüchtern. Die Attacken seiner Vorrednerin konterte er nur beiläufig. Vielmehr scheint er bemüht, die Erfolge seiner Koalition aufzuzählen. Dies wirkt allerdings vielmehr wie eine Aneinanderreihung politischer Sachthemen.
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Merz kommt zur "wichtigsten Leitlinie unserer Politik" Man wolle keine "Friedhofsruhe", sagt Merz über die aktuelle Lage in der Ukraine. Den Themenkomplex nennt er die vielleicht "wichtigsten Leitlinie unserer Politik." Er appelliert an die Einheit der EU und erteilt einem zwischen Weltmächten verhandelten Abkommen eine Absage, wenn es einer Art Diktatfrieden gleichkomme. "Es kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", so Merz, der die Friedensbemühungen des US-Präsidenten lobt. "Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt."
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Beim Thema Wehrdienst richtet sich Merz an die Jugend "Wir müssen uns wider an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst": Mit diesen Worten rechtfertigt Merz die Einführung des neuen Wehrdienstmodells – und richtet sich an die Jugend. Sie seien in einer "besonderen und fordernden Situation, weil zwei Dinge gleichzeitig wahr sind". Die Jungen seien zum einen in einen beispiellosen Wohlstand geboren worden. "Gleichzeitig hat sich der geopolitische ´Horizont verdunkelt."
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