Der 28-Punkte-Plan der US-Regierung hat in Kiew auf einen Schlag eine Stimmung offengelegt, die von Unsicherheit bis zu offener Skepsis reicht. Seit Tagen versuchen Politiker, Militärs und Analysten zu verstehen, was Washingtons Vorschläge für das Land bedeuten – und ob sie der Ukraine helfen oder sie in eine diplomatische Ecke drängen könnten. Die Gespräche der US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen in Genf wurden zwar öffentlich gelobt, doch das Papier selbst hat in Kiew vor allem eines hinterlassen: Verwirrung.
Hinter den Kulissen hört man, die Meinungsverschiedenheiten blieben groß. Zwar wurde die ursprüngliche Deadline vom Donnerstag, bis zu der Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Plan zustimmen sollte, bereits abgeschwächt. Doch gleichzeitig soll die US-Delegation um Außenminister Marco Rubio klargemacht haben, dass eine erneute Einstellung der Militärhilfe sowie die Einschränkung der gemeinsamen Aufklärungsdaten tatsächlich im Raum stehen, sollte sich die Ukraine zu lange verweigern. Dass europäische Staaten am Wochenende eigene Korrekturvorschläge präsentiert haben, habe in Kiew zwar etwas Erleichterung gebracht – den Druck auf die Regierung mindert es jedoch kaum.
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Trumps Friedensplan: Weniger katastrophal als befürchtet – und doch hochproblematisch
Der US-Plan, der laut Genfer Gesprächsteilnehmern bereits leicht angepasst wurde, bleibt aus ukrainischer Sicht in der Substanz problematisch. Er lehnt sich deutlich näher an russische Forderungen an, als Kiew es akzeptieren kann – ist aber gleichzeitig weniger katastrophal als ursprünglich befürchtet. Besonders brisant ist die Frage der sogenannten „Entmilitarisierung“, einer Kernforderung Moskaus. Die Begrenzung der Streitkräfte auf etwa 600.000 Soldaten – laut nachverhandelter Version wohl 800.000 – wäre für die Ukraine theoretisch verkraftbar und lag vor 2022 sogar innerhalb der eigenen historischen Größenordnung. Doch angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist ohnehin unklar, wie viele Soldaten das Land langfristig finanzieren kann.
Mehrere Punkte des Entwurfs fehlen oder wirken bewusst vage – etwa Regeln zur Beschränkung weitreichender Waffen. Andere Vorschläge kollidieren frontal mit ukrainischen Realitäten. Die kampflose Räumung des verbliebenen ukrainischen Teils der Region Donezk, inklusive gut ausgebauter Verteidigungsstellungen in Städten wie Slowjansk und Kramatorsk, gilt Militäranalysten in Kiew als völlig ausgeschlossen. Selbst wenn diese Zone entmilitarisiert würde – was Russland kaum akzeptieren dürfte –, wäre es aus ukrainischer Sicht eine Einladung zu einer neuen Invasion, mit besseren Ausgangsbedingungen für Moskau. Eine groß angelegte Evakuierung der dort noch lebenden Zivilbevölkerung wäre zudem politisch wie moralisch unvorstellbar.
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Kein Nato-Beitritt für die Ukraine: Politologe nennt Plan „perspektivlos“
Der zweite zentrale Streitpunkt ist die Nato-Frage. Die Mitgliedschaft ist zwar derzeit ohnehin unrealistisch – doch dass sich im ukrainischen Parlament eine Verfassungsmehrheit findet, um den Verzicht auf den Nato-Beitritt zu verankern, hält in Kiew niemand für möglich. Der innenpolitische Druck wäre enorm, die gesellschaftliche Ablehnung überdeutlich.
Genau hier setzt die Skepsis vieler Beobachter an. Der dem Präsidenten nahestehende Politologe Wolodymyr Fessenko bezeichnet den Plan als „perspektivlos“, weil er in dieser Form schlicht inakzeptabel sei. Die Zustimmung zu Gesprächen über den Plan sei „keine Zustimmung zu ihm selbst, sondern eine Taktik, um die damit verbundenen Risiken zu neutralisieren“. Die US-Ankündigungen eines aggressiven Zeitplans dienten aus seiner Sicht vor allem dem „psychologischen Druck“ auf Kiew.
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Energieinfrastruktur steht unter massivem Beschuss
Noch deutlicher wird Mykola Beleskow vom Nationalen Institut für strategische Studien, das ebenfalls die Regierung berät. „Diese Meister der Diplomatie versuchen, eine Lösung für eine nicht existierende Gleichung zu finden“, schreibt er. Es sei unmöglich, die Souveränität der Ukraine zu wahren und gleichzeitig ein Abkommen zu erzielen, das für Russland akzeptabel wäre. Ebenso unmöglich sei es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine einzuschränken und trotzdem einen erneuten heißen Krieg zu verhindern. „Die Forderungen Russlands und unsere roten Linien bieten derzeit keine Grundlage für einen Kompromiss.“ Man wolle lediglich nicht zugeben, „dass die Diplomatie hier machtlos ist“.
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Während diese Analysen durch Kiews Fachkreise laufen, lastet parallel die Realität des Kriegswinter auf dem Land. Die Energieinfrastruktur steht unter massivem Beschuss, viele Städte – Kiew eingeschlossen – verbringen inzwischen bis zur Hälfte des Tages ohne Strom. Die russischen Streitkräfte machen im Gebiet Saporischschja Geländegewinne, und die Stadt Pokrowsk ist schwer unter Druck. Gleichzeitig erschüttert ein Korruptionsskandal im Energiesektor das politische Zentrum der Ukraine – ein denkbar schlechter Moment, um von außen neue strategische Bedingungen aufzunehmen.
Welche Taktik wählt Wladimir Putin?
Vor diesem Hintergrund entsteht in Kiew der Eindruck eines „diplomatischen Tanzes“, den Selenskyj und sein Team sorgfältig choreografieren müssen: nicht zu hart wirken, um in Washington nicht als unkooperativ zu erscheinen; nicht zu offen zustimmen, um innenpolitisch nicht zu kollabieren. Deshalb versucht die Regierung, vorerst ohne scharfe Aussagen über den Verhandlungsstand auszukommen.
Das größte Fragezeichen steht dennoch nicht hinter der ukrainischen Haltung – sondern hinter der russischen. Selbst wenn Washington und Kiew sich einigen würden, bleibt unklar, ob der Plan für den Kreml überhaupt von Interesse wäre. Dass Moskau ihn nicht kategorisch ablehnt, ist einkalkuliert. Wahrscheinlicher wäre, dass Wladimir Putin künftige Gespräche in Details ertränkt. Besonders die Spekulation, die USA hielten sich eine militärische Antwort im Falle einer neuen russischen Invasion offen, wird in Kiew als außenpolitische Fantasie bewertet.
Am Ende bleibt ein Bild, das viele in der ukrainischen Politik derzeit formulieren: Ein kompliziertes Dokument wird zur Projektionsfläche für noch kompliziertere Erwartungen. Die USA wollen Fortschritte sehen, die Ukraine kämpft mit begrenzten Kapazitäten – und Russland entscheidet weiterhin, wie realistisch jeder diplomatische Vorschlag überhaupt sein kann.
