Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des am Freitag, 23. August 2024 verübten Terroranschlags von Solingen aufklären soll, wurden am Freitag neue Informationen bekannt, die die SPD-Opposition dazu veranlassen, den Druck auf NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) weiter zu erhöhen.
Lisa Kapteinat (SPD): „Vertrauen in die Amtsführung der Ministerin vollständig verloren“
„Mein Vertrauen in die Amtsführung und Integrität der Ministerin habe ich vollständig verloren“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat. Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müssten sich fragen, ob sie selbst noch volles Vertrauen in Josefine Paul hätten. „Wenn sie die Frage auch mit Nein beantworten, müssten sie sie entlassen“, so Kapteinat.
Sie wirft Paul „bewusste Irreführung“ vor. Bisher hat die Ministerin stets kommuniziert, dass sie und ihre Hausspitze erst im Laufe des Sonntags, also am zweiten Tag nach dem Anschlag, gesicherte Informationen darüber gehabt hätten, dass das Fluchtministerium im Fall des Solingen-Attentäters zuständig war. Erst dann sei zweifelsfrei bekannt gewesen, dass es sich bei dem Solingen-Attentäter Issa al Hasan um einen Syrer handelte, dessen Abschiebung von NRW nach Bulgarien zuvor gescheitert war.
Fach- und Leitungsebene des Ministeriums tauschten sich schon am Samstag intensiv aus
Mails und andere Kommunikationen, die dem Ausschuss inzwischen vorliegen, beschreiben allerdings einen intensiven Austausch über den Tatverdächtigen zwischen der Fach- und der Leitungsebene des Fluchtministeriums und anderen Behörden schon am Samstag, 24. August. So schrieb ein Gruppenleiter aus Pauls Ministerium am Samstagabend der Leitungsebene und dem persönlichen Referenten der Ministerin per Mail, dass der Verdächtige ein ausreisepflichtiger Syrer sein dürfte, der eigentlich schon nach Bulgarien hätte überstellt werden müssen.
Minuten später leitete eine Abteilungsleiterin diese Mail an die Ministerin und ihren Staatssekretär weiter. Pauls persönlicher Referent, der sich an diesem Wochenende mit der Ministerin auf einer Dienstreise in Frankreich aufhielt, bestätigte den Eingang. Am frühen Sonntagmorgen schrieb Josefine Paul der Abteilungsleiterin eine Mail, in der sie um Informationen bat, warum „derzeit keine Rückführungen nach Syrien stattfinden und was dazu passieren müsste“. Die Debatte, vermutet Paul, „wird ja vermutlich eine weitere Dimension annehmen.“
Der Attentäter von Solingen
Issa al Hasan hatte auf dem Solinger Stadtfest im vergangenen Jahr mit einem Messer , laut dem Gericht „heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen“, drei Menschen getötet und neun weitere schwer verletzt. Er wurde wegen Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Eine Überstellung des Asylbewerbers nach Bulgarien scheiterte vor der Tat, weil die Ausländerbehörde Bielefeld Issa al Hasan am Tag der geplanten Abschiebung nicht in seiner damaligen Unterkunft in Paderborn antraf.
SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat meint aus den neuen Unterlagen herauslesen zu können, dass Paul viel früher von ihrer Verantwortung gewusst haben müsse, als sie Parlament und Öffentlichkeit bisher glauben machen wolle. Pauls bisherige Kommunikation sei sogar ein „Versuch der bewussten Irreführung“. Die Ministerin berufe sich bisher öffentlich auf das Fehlen eindeutiger Informationen über Issa al Hasan an jenem Wochenende nach der Tat, habe aber intern genau auf dieser Grundlage schon früh – am Sonntagmorgen um 7.26 Uhr - nach anderen Schuldigen für die nicht erfolgte Rückführung des Verdächtigen gesucht, anstatt nach eigenen Fehlern zu suchen und die Ermittlungen zu unterstützen.
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Ministeriums-Sprecherin: „Kommunikation braucht gesicherte Fakten“
Eine Sprecherin der Ministerin, die am Freitag als Zeugin im U-Ausschuss befragt wurde, konterte mit einem Hinweis auf die notwendige Seriosität von Informationen. „Kommunikation braucht gesicherte Fakten. Die gab es bei mir und im Haus bis zum Sonntag nicht. Es fehlte am Freitag und Samstag die Information ,That’s the man‘“. Die lag erst am Sonntag, bestätigt durch das Landeskriminalamt, vor“, sagte sie. Die Sprecherin betonte, dass sie zusammen mit der Ministerin schon am Samstagmorgen den Opfern des Anschlags über Social Media ihre Anteilnahme ausgedrückt habe. Paul habe sich auch per SMS an den Solinger Oberbürgermeister gewandt.
CDU und Grüne werfen der SPD vor, Mails bewusst falsch zu interpretieren
CDU und Grüne warfen der SPD vor, es gehe ihr im Untersuchungsausschuss um „Effekthascherei“ und nicht um Aufklärung. „Sie interpretiert E-Mails aus dem Haus bewusst irreführend. So will sie offenbar den Unterschied zwischen ungesicherten Hinweisen und gesicherten Informationen verwischen, um ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu zeichnen“, kritisierte Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU im U-Ausschuss. Laura Postma (Grüne) sagte, Paul habe ihre Dienstreise am Sonntag abgebrochen, sich intensiv mit ihrem Team und mit dem Landeskabinett über Solingen ausgetauscht. Soll heißen: Besser könne man in dieser Situation nicht handeln.
Kommunikation in und zwischen den Ministerien verlief nicht reibungslos
Die Ministerin steht schon länger wegen ihrer Kommunikation in den Tagen nach dem Anschlag unter Druck. Ihr Staatssekretär hatte schon am Samstag versucht, Paul in Frankreich zu erreichen. Offenbar vergeblich. Das Landeskriminalamt hatte das Fluchtministerium am Samstagnachmittag um Unterstützung gebeten, beim Bund die Asyl-Akte von Issa al Hasan anzufordern. Das nährte Zweifel daran, dass Paul erst am Sonntag gesichert von der Zuständigkeit ihres Ministeriums erfahren haben will.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll sich erst am Sonntag nach dem Anschlag dazu entschlossen haben, die Kabinettskollegin über den gescheiterten Überstellungsversuch von Issa al Hasan nach Bulgarien zu informieren. Reul hatte das später selbstkritisch als Fehler bezeichnet.
