Im Moment läuft es nicht rund bei Friedrich Merz. Der Kanzler hat ein Problem mit den jungen Rentenrebellen in der Unionsfraktion. Zudem bekommt der 70-Jährige immer wieder Probleme, weil er mit unbedachten Äußerungen Debatten anzettelt oder sich selbst Ärger schafft, auf den er gut verzichten könnte.

Das war auch am Mittwoch wieder so: Eigentlich sind Preisverleihungen erfreuliche Routinetermine im Leben eines Kanzlers. Die Gastgeber und das Publikum sind dankbar, die Preisträger stolz, am Ende gibt es schöne Fotos. Nicht so bei Merz, als er bei der Vergabe des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration sprechen will. Rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten verlassen demonstrativ den Raum.

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Eklat bei Preisverleihung: Der „Stadtbild“-Satz hängt dem Kanzler nach

Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und protestierten damit gegen die Migrationsdebatte, die der Kanzler mit ungeschickt gewählten Worten angefacht und befeuert hatte. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mahnte ehedem, ohne Merz ausdrücklich zu nennen, er wolle in einem Land leben, „in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten“.

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Der Protest bei der Preisverleihung erinnert Merz daran, dass Worte eine anhaltende Wirkung haben. Besonders, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. Die Stadtbild-Debatte war nicht Merz‘ erster Fehlgriff. Schon als Oppositionsführer fiel er mit Äußerungen auf, die als ungenau, provozierend oder gar verletzend wahrgenommen wurden. Es gab in der Union aber die Hoffnung, dass er sich als Kanzler gemäßigter, genauer und konzentrierter äußert. Merz blieb jedoch Merz.

Klimakonferenz: Empörung in Brasilien nach dem Kanzler-Besuch

Vor wenigen Tagen sprach er bei einem Kongress über seinen Besuch bei der Klimakonferenz in Belém. „Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben“, sagte Merz. Alle seien froh gewesen, „von diesem Ort, an dem wir da waren“ abzureisen. Was Merz sagen wollte: Deutschland ist eines der schönsten Länder der Welt. Was bleibt: Empörung in Brasilien über den deutschen Regierungschef und Verwunderung über einen Kanzler, der sich nach einem Besuch im Ausland so über die Gastgeber äußert.

Es ist ein wiederkehrendes Muster: Merz haut einen raus und sein Kommunikationsteam um Regierungssprecher Stefan Kornelius muss ihn richtigstellen, interpretieren, einordnen. Beim letzten Koalitionsausschuss bestätigte Merz bei der Präsentation der Beschlüsse auf Nachfrage zweimal, die Runde werde sich in der weiteren Sitzung auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen. Huch? Verwunderte Mienen bei den Partnern von SPD und CSU, aus dem Umfeld des Kanzlers wird die Aussage umgehend eingeordnet. War nicht so gemeint.

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Ein Sauerländer in Brasilien
Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
 

Im Oktober irritierte Merz auf europäischer Bühne, als er nach einem EU-Gipfel freie Bahn für das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen verkündete. Ratspräsident António Costa kassierte das umgehend: „Wir haben darüber nicht diskutiert.“

Nun wäre es unter anderen Umständen so, dass Merz alle Debatten um seine Sprüche und seine Person einfach an sich abperlen lassen könnte. Die Amtsvorgänger des Kanzlers waren groß in dieser Disziplin: Scholz, Merkel, Schröder, Kohl – alles begnadete Aussitzer.

Friedrich Merz: Das Vertrauen der Deutschen muss er noch gewinnen

Merz‘ Problem ist, dass sein Mandat noch jung ist und er ohne Vorschusslorbeeren des Wählers ins Amt kam: Als Schwarz-Rot im Mai die Regierungsgeschäfte übernahm, hielt sich die Begeisterung über das neue Bündnis und seinen Anführer in Grenzen. Von Aufbruchstimmung war wenig zu spüren. Friedrich Merz ist eigentlich immer noch in einer Phase, in der er das Vertrauen der Deutschen erst gewinnen muss.

Hinzu kommt: Die Kommunikation des CDU-Chefs macht Probleme mitunter größer, als sie ohnehin schon sind. Das jüngste Beispiel ist der Konflikt zwischen Partei-Nachwuchs und Kanzler um die Rentenpolitik. Plötzlich steht die Frage im Raum, ob die schwarz-rote Koalition überhaupt die Legislaturperiode übersteht.

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Dass die Junge Union und die Junge Gruppe im Bundestag nicht mit dem Kurs bei der Rente einverstanden sind und eine Kostenexplosion nicht hinnehmen wollen, zeichnete sich schon seit Längerem ab. Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn (CDU) versäumten es aber, den drohenden Streit rechtzeitig zu entschärfen.

Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union am vergangenen Wochenende im baden-württembergischen Rust machte der Kanzler schließlich falsch, was man falsch machen konnte: Anstatt seine Kritiker zu umgarnen, trat er wie ein zorniger Onkel auf, der überdrehte Kinder in die Schranken weist. Merz warnte vor einem Unterbietungswettkampf beim Rentenniveau und rief: „Das kann doch nicht euer Ernst sein. Damit gewinnen wir keine Wahl.“

Rentenstreit: Auch ein Ende der Koalition scheint jetzt denkbar

Ergebnis: Die Fronten sind jetzt noch verhärteter als vorher. Weil Schwarz-Rot im Bundestag nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügt, können die Jung-Unionisten das Rentenpaket zu Fall bringen. Jetzt müssen wieder andere dem Kanzler zur Hilfe eilen und die Koalition retten: Zuallererst Fraktionschef Spahn, der versucht, die jungen Abgeordneten doch noch irgendwie ins Boot zu holen. Oder die SPD, indem sie auf die Union zugeht und Abstriche am eigentlich schon beschlossenen Gesetzespaket hinnimmt.

Oder, wenn es ganz hart kommt, die Grünen, die Linkspartei oder gar die AfD. Auch sie könnten theoretisch dabei behilflich sein, der Rentenreform zur Mehrheit im Parlament zu verhelfen. Das allerdings käme einem Offenbarungseid des Kanzlers gleich.