Es sind entscheidende Tage und Wochen für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei gibt sich nicht nur einen neuen Namen, Gründerin Sahra Wagenknecht will sich auch zu ihrer künftigen Rolle im BSW erklären. Das einst so furios gestartete Projekt kämpft zudem um seinen nachträglichen Einzug in den Bundestag – und damit gegen die bundespolitische Bedeutungslosigkeit. Hat das Wagenknecht-Team damit Erfolg, würde das die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und somit das Land erschüttern.
Um die Zukunft von Sahra Wagenknecht gibt es schon seit Längerem Spekulationen. Nach dem verpassten Einzug bei der Bundestagswahl erwarteten manche, dass die 56-jährige Ex-Linke den Parteivorsitz aufgibt. Doch Wagenknecht ließ sich Zeit mit einer Entscheidung. Am Montag will die BSW-Spitze nun verraten, wer die Partei künftig führen soll. Wagenknecht hat sich bisher nicht zu ihren Plänen geäußert. „Fest steht aber schon jetzt: Sahra Wagenknecht wird auch weiterhin eine führende Rolle in der Partei einnehmen“, beruhigt das BSW Mitglieder und Sympathisanten.
Das klingt nach einem Abschied des prominenten Zugpferds vom Parteivorsitz. Dazu passt, dass aus dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ werden soll, Kürzel weiterhin BSW. Ein Bundesparteitag stimmt am ersten Dezemberwochenende über die Namensänderung ab. Dann könnte auch klar sein, ob die Partei bundespolitisch weiterhin in der außerparlamentarischen Opposition um Aufmerksamkeit kämpft – oder eine Chance auf ein spektakuläres Comeback hat.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar erlebte das BSW einen dramatischen Rückschlag. Nach Erfolgen bei der Europawahl und drei Landtagswahlen im vergangenen Jahr verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag um Haaresbreite. Knapp 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler stimmten für das BSW, das entsprach 4,981 Prozent der Zweitstimmen. Der Partei fehlten laut offiziellem Endergebnis nur 9529 Stimmen, um im Parlament vertreten zu sein. Das BSW beklagte Auszählungsfehler und beantragte beim Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung – ohne Erfolg.
Steht Julia Klöckner vor dem Aus, wenn Sahra Wagenknecht Erfolg hat?
Die letzte Hoffnung ist nun ein Antrag beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags darauf, die fast 50 Millionen eingelagerten Wahlzettel neu auszuzählen. Die möglichen Folgen wären dramatisch: Zieht das BSW nachträglich in den Bundestag ein, verliert die schwarz-rote Regierung ihre Mehrheit. Kanzler Merz wäre nur noch der Chef einer Minderheitsregierung, die Republik würde ins politische Chaos gestürzt. Berechnungen zufolge könnten einige Prominente ihr Mandat durch einen BSW-Einzug verlieren – darunter möglicherweise Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Ihr Büro wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Szenario äußern.
Das BSW hingegen wäre zurück im Rampenlicht, in den letzten Meinungsumfragen lag die Partei bundesweit nur noch bei drei Prozent oder weniger. Doch wann der Wahlprüfungsausschuss über die heikle Frage entscheidet, ist unklar. Ein Datum gebe es bisher nicht, sagten mehrere Mitglieder des Gremiums dieser Redaktion. Die Bundestagsverwaltung verweist auf Anfrage auf die umfangreichen juristischen Prüfungen, insofern könne „kein konkreter Zeitpunkt der Beschlussfassung genannt werden“.
Dem BSW geht das zu langsam. „Eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses ist seit Monaten überfällig“, kritisiert Wagenknecht. „Die Bundestagswahl liegt fast ein dreiviertel Jahr zurück. Es darf nicht sein, dass eine Wahlprüfung in einer so entscheidenden Frage, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und der Kanzler damit überhaupt eine demokratische Legitimation hat, auf die lange Bank geschoben wird“, sagt die BSW-Chefin dieser Redaktion.
Die Wagenknecht-Partei macht Druck und listet auf ihrer Webseite die Namen der neun Ausschussmitglieder auf, die über den Einspruch entscheiden. In den Büros der Abgeordneten gehen zahlreiche, gleich formulierte Mails zu dem Thema ein. Die Vorwürfe einer – möglicherweise sogar politisch motivierten – Verzögerung werden in Ausschusskreisen vehement zurückgewiesen. Zunächst habe man noch Beschwerden gegen die Europawahl aus dem Vorjahr abarbeiten müssen, bevor man sich den insgesamt 1031 Einsprüchen gegen die Bundestagwahl gewidmet habe.
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Der BSW-Antrag auf Neuauszählung wird nach Angaben der Bundestagsverwaltung sogar „priorisiert“ behandelt. Dem Vernehmen nach könnte die Prüfung noch den November über dauern – und eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses somit möglicherweise Anfang Dezember kurz vor dem BSW-Parteitag vorliegen. Kommen die neun Ausschussmitglieder zu dem Schluss, dass die Partei zu Recht eine Neuauszählung fordert, geben sie eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Bundestag.
Die Erfolgsaussichten des BSW sind unsicher. Mehrere Experten aus dem Parlament wollten im Gespräch mit dieser Redaktion keine Prognose abgeben, andere hielten die Beschwerde für aussichtslos. Wagenknecht hingegen verweist darauf, dass ihre Partei schon Zählfehler aufgedeckt und so nach Überprüfungen in nur wenigen Wahllokalen erreicht habe, dass ihr nachträglich gut 4200 Stimmen zugesprochen wurden. Scheitert ihre Partei im Wahlprüfungsausschuss, will das BSW daher nicht aufgeben. Wagenknecht kündigt an, dann erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Das sei das BSW seinen 2,5 Millionen Wählern schuldig.
