Anders als in den Vereinigten Staaten oder anderen westlichen Ländern ist die Demokratie in Deutschland nicht in akuter Gefahr. Es gibt hierzulande keinen Staats- oder Regierungschef mit autoritären Ambitionen. Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernimmt, der weiß bislang, was sich gehört. Parlamentarismus, Föderalismus und Gewaltenteilung funktionieren. Andere Länder beneiden uns für das Ausmaß an Stabilität.

Unter Druck ist die Demokratie in Deutschland aber allemal. Sie hat ein wachsendes Akzeptanzproblem, wie auch die jüngste „Mitte-Studie“ der Universität Bielefeld und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Fast jeder Zweite zweifelt am Funktionieren der Demokratie, mehr als jeder Siebte würde Verhältnisse wie in einer Diktatur befürworten. Der Höhenflug der extrem rechten AfD in den aktuellen Umfragen passt in dieses Bild.

Kampf um die Demokratie: Die Nagelprobe findet im Osten statt

Wie lässt sich dieser Entwicklung begegnen, wie lässt sich der Trend umkehren? Die Antwort ist komplizierter, als mancher Regierungspolitiker behauptet. Mit „gutem Regieren“ allein wird man Demokratieverächter nicht kleinkriegen und Demokratieskeptiker nicht massenweise zurück ins Boot holen. Niemand sollte glauben, dass sich allein mit ein paar Hundert Zurückweisungen an den Grenzen, stabilen Renten oder schärferen Regeln beim Bürgergeld Extremisten besiegen lassen.

Wichtiger denn je ist vielmehr, dass die Parteien der Mitte inklusive der Linkspartei bei Bedarf zu jedem Zeitpunkt in der Lage sind, gemeinsam Kompromisse und Mehrheiten für die Freiheit zu organisieren. Die Nagelprobe werden im Herbst 2026 die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sein: Versagt die Mitte dort, dann wird es auch anderswo kein Halten mehr geben.