Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann, der offenbar politisch motiviert war, deutlich verurteilt. „Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind“, sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. Sie fügte hinzu: „Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe“, wofür sie fraktionsübergreifenden Applaus erhielt.

Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker unseres Landes seien auch Angriffe auf unsere politische, auf unsere demokratische Kultur – egal ob auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene, sagte Klöckner. Sie träfen „eben nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich, sie sind Angriffe eben auch auf unsere Grundordnung, die uns alle verbinden sollte“.

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AfD spricht von Brandanschlag – Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung

Klöckner betonte: „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten, hier im Haus, und auch in der Gesellschaft als Ganzes.“ Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden seien, „dürfen und müssen sich unseres Beistandes hier in diesem Haus gewiss sein“. Angriffe auf Volksvertreter gefährdeten die parlamentarische Demokratie. „Und wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten, dann wird es mehr als schwierig werden.“

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Am Montag war in Hamburg das Auto des AfD-Parlamentsgeschäftsführers Baumann in Brand gesetzt worden. Die Polizei sprach in einer Mitteilung von „mutmaßlich politisch motivierter Sachbeschädigung“, die AfD sprach von einem „Brandanschlag“. Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Antifa, auf das Klöckner ebenfalls Bezug nahm.

lro/AFP