Der Kandidat und seine Anhänger konnten ihr Glück kaum fassen. „Wir haben es geschafft“, rief Rob Jetten am Wahlabend. Millionen von Niederländern hätten ein neues Kapitel aufgeschlagen. „Sie haben Nein gesagt zu einer Politik der Ablehnung und des Hasses.“ An anderer Stelle sagte Jetten, seine Partei habe ein „historisches Ergebnis“ erzielt – und der ganzen Welt gezeigt, dass es möglich ist, Populisten und Rechtsextreme zu besiegen.
Der 38-jährige Jetten und seine linksliberale D66 sind die großen Gewinner der vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden. Dort hatten die Wahllokale am Mittwochabend geschlossen, die Auszählung der Stimmen dauerte am Donnerstag noch an. Mit einem so starken Abschneiden Jettens und seiner Formation war vorher nicht gerechnet worden.
Niederlande: Die bisherige Regierung hielt nicht einmal ein Jahr
Jüngsten Hochrechnungen zufolge wurde die D66 stärkste Kraft vor der rechtpopulistischen „Freitheitspartei“ (PVV) des Islamhassers Geert Wilders. Am Mittwochabend sahen die Prognose-Institute bereits die Linksliberalen vorn, dann zog die PVV in der Nacht an ihnen vorbei. Am Donnerstagnachmittag hieß es dann nach der Veröffentlichung von Ergebnissen aus der Stadt Amsterdam: Die D66 führt mit 15.000 Stimmen. Beide Formationen dürften demnach mit jeweils 26 Abgeordneten in die 150 Sitze umfassende Zweite Kammer des Parlaments einziehen. Ein amtliches Endergebnis steht noch aus.
Klar ist aber: D66 konnte im Vergleich zur Wahl 2023 ihr Ergebnis deutlich verbessern. Sie wird künftig fast drei Mal so viele Abgeordnete in Den Haag stellen wie bisher. Wilders‘ PVV hingegen musste jetzt viele Federn lassen und verliert fast ein Drittel ihrer Sitze. Sie war vor zwei Jahren noch mit weitem Abstand stärkste Kraft geworden, trat danach erstmals in eine Regierung ein – und verließ das Vier-Parteien-Bündnis im Juni nach nur elf Monaten im Streit um die Migrationspolitik. Deshalb waren jetzt vorgezogene Neuwahlen notwendig geworden. Der 62-jährige Wilders räumte am Wahlabend ein: „Wir haben uns ein anderes Ergebnis erhofft.“ Man sei sich aber treu geblieben.
Wahlsieger Jetten hat nun gute Chancen, der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte der Niederlande zu werden – und der erste, der offen homosexuell lebt. Jetten ist mit dem argentinischen Hockeyspieler Nicolás Keenan verlobt. Von Hause aus ist er Betriebswirt. Der Linksliberale bringt sogar Regierungserfahrung mit: Von 2022 bis 2024 war er Minister für Klima und Energie unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte, der inzwischen Nato-Generalsekretär ist. Zeitweise diente Jetten als Vize-Regierungschef.
Rob Jetten: Die Anhänger skandieren „Yes, we can“
Im Wahlkampf setzte Jetten darauf, ein positives Bild vom Land und seinen Möglichkeiten zu zeichnen – was ein klarer Kontrast zum dauerpöbelnden Wilders war. Klimaschutz als Chance, ein härterer, aber nicht unmenschlicher Kurs in der Asylpolitik, mehr Investitionen in Bildung und Wohnungen: Ein bisschen erinnert das an das optimistische „Yes, we can“ des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Und das war es auch, was Jettens Anhänger am Wahlabend unter dem Eindruck der ersten Prognosen und Hochrechnungen skandierten.
Die Partner in Europa und der Nato werden die Vorgänge mit Interesse und Genugtuung beobachten. Jetten hatte unmittelbar nach seiner Stimmabgabe am Mittwoch gesagt: „Ich will die Niederlande zurück ins Herz Europas führen, denn ohne europäische Zusammenarbeit sind wir nirgendwo.“ Die Niederlande mit ihren rund 18 Millionen Einwohnern sind Gründungsmitglied der Europäischen Union und der Nato und eines der ökonomischen Kraftzentren Westeuropas. Für Deutschland waren sie im vergangenen Jahr – nach den USA und China – der drittwichtigste Handelspartner.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf waren jetzt die Wohnungskrise, der Zustand des Gesundheitssystems und die Migration. Um die Dinge zu ändern und eine künftige Regierung anzuführen, muss es Wahlsieger Rob Jetten zunächst einmal gelingen, ein Regierungsbündnis auf die Beine zu stellen. Mit Wilders‘ PVV wollen die maßgeblichen Parteien der Mitte nicht zusammengehen, das hatten sie bereits vor dem Urnengang klargestellt. Den Rechtspopulisten fehlt damit jede Machtperspektive.
Das niederländische Parteiensystem ist hochgradig fragmentiert, im gegenwärtigen Parlament gibt es 15 Fraktionen. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie in Deutschland existiert nicht. Auf Platz drei bei den jüngsten Wahlen dürfte die rechtsliberale VVD gelandet sein, dahinter folgen das Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen sowie die Christdemokraten. Alle drei Formationen kommen im neuen Parlament auf jeweils rund 20 Sitze.
Wahlverlierer: Sozialdemokrat Timmermans erklärt seinen Rücktritt
Der Frontmann des Bündnisses GroenLinks-PvdA, der Sozialdemokrat Frans Timmermans (64), kündigte wegen des enttäuschenden Abschneidens bereits am Wahlabend seinen Rücktritt an. Timmermans war bis 2023 Vize-Chef der Brüsseler EU-Kommission und Europas wichtigster Antreiber in Sachen Klimaschutz. Er wollte Ministerpräsident seines Landes werden, was ihm auch im zweiten Anlauf misslang.
Den Niederlanden dürfte jetzt zunächst eine längere Phase der Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Nach der Wahl 2023 hatte die Regierungsbildung 223 Tage gedauert, 2021 waren es 299 Tage. Bis eine neue Regierung von König Willem-Alexander ernannt ist, bleibt das amtierende Kabinett unter dem parteilosen Ex-Spitzenbeamten Dick Schoof geschäftsführend im Amt. Wahlsieger Jetten sagte am Donnerstag: „Es muss schnell ein stabiles Kabinett gebildet werden, in dem die Parteien nicht nur auf ihre eigenen Anhänger achten.“
