Die Bitte der SPD-Zentrale ist eindeutig und als „dringender Rat“ formuliert: Mit einer Kommentierung solle man sich „stark“ zurückhalten, „weil es dem Ganzen nur mehr Gewicht verleiht, als es das aktuell hat“, heißt es in einer internen Mitteilung des Willy-Brandt-Hauses an Parteimitglieder. Es geht um den Vorstoß einiger Sozialdemokraten, die im Koalitionsvertrag vereinbarte und von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Weg gebrachte Reform des Bürgergelds zu stoppen.
In dem Aufruf heißt es: „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft.“ Die Unterzeichner lehnen schärfere Sanktionen im Bürgergeld ab. Die SPD habe den Sozialstaat „miterkämpft, mitverteidigt und sollte jetzt die Kraft sein, die allen Versuchen der Spaltung offensiv entgegensteht“, fordern die Initiatoren, zu denen etwa der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer gehört. Bezeichnet wird die Initiative als Mitgliederbegehren. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite können Unterschriften für den Vorstoß abgegeben werden, bis Dienstagnachmittag waren es mehr als tausend.
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Wenn innerhalb bestimmter Fristen ausreichend Stimmen zusammenkommen, setzt das die SPD-Spitze unter Druck, sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen – und dieses gegebenenfalls umzusetzen. Für die Union und somit für die schwarz-rote Koalition wäre es ein ernstes Problem, sollte die SPD sich der Reform des Bürgergelds verweigern. Was Bas vorschlägt, geht manchen in CDU und CSU ohnehin nicht weit genug.
Nach der auch in der Koalition kontrovers geführten „Stadtbild“-Debatte bekommen manche in CDU und CSU den Eindruck, dass Teile der SPD sich in erster Linie an Kanzler Friedrich Merz und der Union abarbeiten. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert“, warnte der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn am Wochenende. Nach dem Bürgergeld-Vorstoß sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel nun dem „Spiegel“: „Wenn die SPD keine Lust mehr hat, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, soll sie es ehrlich sagen.“
Kommt in der SPD die Bürgergeld-Revolte gegen die Parteispitze?
Spahns Vorwurf wird in der entschieden zur Regierungsbeteiligung stehenden SPD-Spitze zurückgewiesen. Zudem könne auch die SPD Beispiele nennen, wie sie sich über die Union geärgert habe. Eins ist die vorerst gescheiterte Richterwahl, ein anderes die Blockadedrohung junger Unionsabgeordneter bei der Rente. So offenbart der Bürgergeld-Vorstoß die anhaltende Gereiztheit in der Koalition auf allen Seiten. Ob Spahn seine an die zweite Reihe der SPD gerichtete Warnung zu Recht aussprach, muss sich noch zeigen.
Selbst unter Angehörigen des linken SPD-Flügels gibt es Zweifel an den Aussichten der Aktion. Es gebe kein Momentum für eine Bürgergeld-Revolte gegen die Parteispitze, heißt es. Im Willy-Brandt-Haus wird die Bedeutung der Initiative auch aus formalen Gründen aktuell als gering eingeschätzt. „Bislang ist beim SPD-Parteivorstand kein Mitgliederbegehren angezeigt worden“, erklärte eine Sprecherin am Dienstagnachmittag.
Die Voraussetzungen für ein offizielles Mitgliederbegehren sind also bisher nicht erfüllt, der Vorstoß ist aktuell nicht mehr als eine Unterschriftensammlung im Netz, an der sich offenbar sogar Nicht-SPD-Mitglieder beteiligen können. Von einer „Medienaktion“ ist in der Partei kritisch die Rede.
