Im Herbst 2018 macht Friedrich Merz eine Kampfansage: „Wir können wieder bis zu 40 Prozent erzielen und die AfD halbieren. Das geht!“ Es ging bekanntlich nicht. Jetzt, im Herbst 2025, macht Merz wieder eine Ansage. Die Union soll stärkste Kraft in Deutschland bleiben, bei den Landtagswahlen 2026, bei der Bundestagswahl 2029. Und: Eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD wird es mit ihm als Parteichef nicht geben. Wie Merz das schaffen will, welche Hürden es gibt – und was das mit der Stadtbild-Debatte zu tun hat.
Wie stabil ist die Brandmauer?
Niemand in der CDU-Spitze tritt öffentlich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ein. In der zweiten und dritten Reihe aber gibt es manchen, der für Lockerungsübungen gegenüber den extrem Rechten eintritt. Gerade in den ostdeutschen Parlamenten träumen einige von neuen Mehrheiten am rechten Rand. Das seien „Minderheiten und Randfiguren“, sagt Parteichef Merz am Montagmorgen nachdem die Parteiführung am Sonntag über den Kurs gegen die AfD beraten hatte. Er will nicht von „Brandmauer“ sprechen, weiß aber in diesem Punkt die komplette Parteispitze hinter sich: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. „Unter mir als Person wird es daran keinen Zweifel geben.“
Die große Linie ist klar: Die Union als Bollwerk gegen rechts, die AfD dagegen als „Systemfeind“ (Markus Söder) oder „Putin-Partei“ (Jens Spahn). Offen bleibt an diesem Morgen allerdings, ob und wie Merz gegen diejenigen Unionsleute vorgehen will, die etwa in Kommunen oder Landkreisen die Nähe zur AfD suchen. Hier bleibt der Parteichef allgemein: „Die Auseinandersetzung mit der AfD wird auf allen Ebenen auszutragen sein.“ Und: Es gebe mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung – „weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt“.
Merz selbst hatte, bevor er Kanzler wurde, bei Abstimmungen im Bundestag für eine härtere Migrationspolitik Stimmen der AfD in Kauf genommen. Das sei, sagt er nun, nach der Regierungsbildung nicht mehr nötig; er habe ja nun eine Mehrheit mit der SPD.
SPD-Vize Alexander Schweitzer lobte Merz‘ Kurs gegenüber dieser Redaktion, warnte aber gleichzeitig: In der Frage der Abgrenzung zur AfD gebe es innerhalb der Union keinen Konsens, „sondern einen vielstimmigen Chor“. Klar ist: Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Herbst so stark werden, dass die CDU entweder eine Minderheitsregierung bilden oder mit der Linken zusammenarbeiten müsste, wird Merz unter erheblichen Druck geraten.
Für den Moment schiebt er Fragen danach zur Seite: „Das beantworten wir am Tag nach der Wahl.“ Das Motiv ist klar: Wer die Kräfte bündeln will, um erfolgreich gegen die extrem Rechten zu kämpfen, will sich nicht öffentlich mit „Was-wäre-wenn“-Überlegungen befassen. Intern jedoch wird die Union eine Antwort für den Ernstfall vorbereiten – schon, damit nicht die AfD-Fans in der zweiten und dritten Reihe die Debatte kapern.
Auch interessant
Wie will Merz die AfD bekämpfen?
Es ist eine Doppelstrategie aus Abgrenzung und Gegenentwurf: „Die AfD ist unser Hauptgegner“, betont CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Ihr Geschäftsmodell sind Probleme. Sie hat Hunger nach Problemen.“ Dem will die Union gute Regierungspolitik entgegensetzen. „Wir setzen der Miesmacherrhetorik ein anderes Bild entgegen“, sagt Merz. „Wir sind für ein offenes, positives, liberales Land.“
Leichter gesagt als getan, das sieht auch Merz. Die schwarz-rote Koalition hat sich in ihrem ersten halben Jahr gleich mehrfach an den Rand der Krise manövriert: „Wir haben in den letzten sechs Monaten Fehler gemacht. Bei den Abläufen, mit öffentlichen Diskussionen, die als Streit interpretiert wurden“, räumt Merz ein. Jüngstes Beispiel: Das Hin– und Her um den freiwilligen Wehrdienst. „Sowas darf sich nicht wiederholen.“ Die Regierung mahnt der Kanzler in Richtung der eigenen Leute: „darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie zerstritten ist“.
Gleichzeitig will die Union dort, wo die AfD jetzt schon wie eine Volkspartei agiert und den öffentlichen Raum dominiert, wieder sichtbarer werden. Linnemann nennt es das „Weiße-Flecken-Programm“: In Modellregionen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will die CDU wieder mehr Präsenz im Alltag der Leute zeigen und die AfD damit konfrontieren, wo sie Versprechen gebrochen hat, wo sie viel Wut, aber kaum Lösungen bietet.
Stadtbild-Debatte: Will Merz seinen eigenen Stil verändern?
Mal sind es die „kleinen Paschas“, die sich nicht benehmen können. Mal sind es die Asylbewerber, die deutschen Patienten angeblich die Zahnarzttermine wegnehmen. Jetzt ist es das „Stadtbild“, das Merz ein Dorn im Auge ist: Der CDU-Mann trifft mit seinen eingängigen Zuspitzungen immer wieder den Nerv in der Migrationsdebatte – den Nerv seiner Fans, aber genauso auch den seiner Kritiker.
Hilft gut dosierter Populismus im Kampf gegen die AfD? Das lässt sich schwer beantworten: Merz bekommt Applaus aus dem konservativen Milieu – und harsche Kritik bis tief in die liberale Mitte der CDU hinein. Während Fraktionschef Jens Spahn und Kanzleramtschef Thorsten Frei Merz den Rücken stärkten, distanzierte sich der Berliner CDU-Regierungschef Kai Wegner deutlich von seinem Parteichef: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt.“ Das werde sich immer auch im Stadtbild abbilden.“ Und Merz selbst? Bereut er seine Wortwahl? Die Antwort ist klar: Nein. „Wer es aus dem Lebensalltag sieht, weiß, dass ich mit dieser Bemerkung, die ich da letzte Woche gemacht habe, Recht habe.“ Wer seine Töchter frage, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ bekommen.
Lesen Sie auch
Merz mag mit seiner „Stadtbild“-Bemerkung ein weit verbreitetes Gefühl getroffen haben – das Porzellan, das er in solchen Momenten in der politischen Mitte zerschlägt, wo sich viele mehr Kontext und weniger Keule wünschen, ist jedoch nur schwer zu kitten. Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, warnt Merz daher eindringlich, diesen Kurs fortzusetzen: „Ich finde es sehr gut, dass Friedrich Merz der AfD eine klare Kampfansage liefert. Er hat auch recht, wenn er eine positive Zukunftserzählung einfordert. Allerdings erwarte ich, dass er hier als Bundeskanzler voran geht“, sagte der Europapolitiker dieser Redaktion. „Allein die von ihm losgetretene Stadtbild-Debatte bewirkt das Gegenteil.“
Natürlich, so Radtke, gebe es an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, sei zu kurz gesprungen, erwecke unerfüllbare Erwartungen und werde der Komplexität des Problems nicht gerecht. „Probleme wie Drogensucht, Obdachlosigkeit oder Mackertum bei Jugendlichen lassen sich nicht abschieben“, sondern müssten angepackt werden. „Friedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und eine positive Zukunftserzählung zu.“ Der Kanzler müsse sich klar und empathisch ausdrücken.
