Die Ansage von Friedrich Merz zur AfD ist erst einmal eindeutig: „Es gibt mit dieser Partei keine Gemeinsamkeiten.“ Damit will der CDU-Chef eine klare Botschaft senden an die Wankelmütigen in den eigenen Reihen, an die auf eine Zusammenarbeit Hoffenden in der AfD – und an den Koalitionspartner SPD, der argwöhnisch das Verhältnis der Union zu der Rechtsaußenpartei blickt.
Vor dem Superwahljahr 2026 mit Wahlen in fünf Bundesländern kündigt Merz einen harten Konfrontationskurs gegen die AfD an. Seine Kernnachricht an die Wählerinnen und Wähler: Die AfD labt sich an den Problemen des Landes, wir wollen die Probleme lösen.
AfD: Wahlen in Sachsen-Anhalt könnten Druck auf Kanzler erhöhen
Das Rezept des Kanzlers ist neben der verbalen Auseinandersetzung eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung. Die Strategie ist allerdings nicht so eindeutig und erfolgversprechend, wie der CDU-Chef sie beschreibt.
Es ist nicht so, dass bisher keine laute Kritik an Inhalt, Zielen und Stil der AfD geübt worden sei. Der Aufwärtstrend der Partei ist dennoch besorgniserregend. Das Ziel vom streitfreien und ergebnisorientierten Regieren ist zudem leichter ausgegeben als erfüllt. Gerade die angekündigten Sozialreformen werden zu einem Belastungstest, den die Koalition erstmal zu bestehen hat.
Schließlich muss Merz beweisen, dass er auch unter größtem Druck standhaft bleibt. Denn nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die CDU vor der Entscheidung stehen, entweder mit einem vielfältigen Bündnis bis hin zur Linken eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern – oder in ein Zweierbündnis mit der Rechtsaußenpartei einzutreten. Wie Merz dann handelt, ist auch für seine schwarz-rote Bundesregierung entscheidend.
