Für Wladimir Putin ist diese Reise eine ungewöhnliche Geste, für Viktor Orban ein Triumph – und für Europa eine zwiespältige Sensation: Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs will der russische Präsident wieder in ein Land der Europäischen Union reisen. In der ungarischen Hauptstadt Budapest wird sich Putin mit US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Gipfel treffen, so haben es beide in einem zweistündigen Telefonat verabredet.
Details sind noch nicht klar, nach Trumps Angaben aber soll dieser Gipfel schon in den nächsten zwei Wochen stattfinden. Kommende Woche reist US-Außenminister Marco Rubio mit einem Team nach Budapest, um dort mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dessen Beratern das Spitzentreffen vorzubereiten.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Eine Auszeichnung für Ungarns Regierungschef, der prompt jubelte: „Ungarn ist die Insel des Friedens!“ Später legte Orban nach: „Gott sendet Signale, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Orban hat sich als Putin-Sympathisant und Trump-Bewunderer schon seit Längerem als Gipfelausrichter beworben. Er ist der einzige westliche Politiker, der in jüngster Zeit beide Politiker persönlich getroffen hat. Vergeblich hatte Orban selbst eine Ukraine-Friedensinitiative gestartet. Im Interview mit unserer Redaktion hatte Orban seinerzeit gesagt, man müsse mit einem Waffenstillstand Spielraum gewinnen, um einen Weg zum Frieden zu finden, der für beide Seiten akzeptabel sei. Außenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die neuen Gipfelpläne und sprach von einer „grundsätzlich guten Entwicklung“.
Haftbefehl gegen Putin: Was, wenn sein Flugzeug notlanden muss?
Für Putin ist die Angelegenheit durchaus heikel: Gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, eigentlich auch in Ungarn. Zwar hat Ungarn das entsprechende Abkommen vor einigen Monaten gekündigt, wäre formell aber noch bis nächstes Jahr daran gebunden – anders als Trump beim Alaska-Gipfel, denn die USA waren dem Abkommen zum Strafgerichtshof nie beigetreten. Mit einer Verhaftung in Budapest muss Putin aber sicher nicht rechnen. Doch was, wenn sein Flugzeug unterwegs notlanden muss? Die Flugroute von Moskau führt über die Ukraine oder Länder der EU, in denen der Haftbefehl gilt. Als der ebenfalls von einem Haftbefehl des Strafgerichtshofs bedrohte israelische Premier Benjamin Netanjahu kürzlich nach Washington reiste, machte sein Flugzeug extra einen Umweg übers westliche Mittelmeer, um nicht den Luftraum kritischer EU-Länder durchqueren zu müssen.
Das Risiko für Putin ist sehr überschaubar. Aber er weiß wohl, dass er sich bewegen muss. Das erneute Gipfeltreffen soll zu einem kritischen Zeitpunkt stattfinden, an dem Putin mehrfach unter Druck steht: Zum einen ist der US-Präsident offenkundig enttäuscht und bereit, den Druck auf Putin zu erhöhen, damit der den Ukraine-Krieg beendet. Trump ist aus seiner Sicht beim Alaska-Gipfel Putin weit entgegenkommen, der aber hat den herzlichen Empfang auf dem roten Teppich nicht honoriert – statt sich danach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, hat Putin den Luftkriegsterror gegen die Ukraine noch verschärft und Trump damit brüskiert.
Nach Recherchen der „Financial Times“ war Trump allerdings schon im Verlauf des Alaska-Gipfels am 15. August frustriert: Putin soll wenig kompromissbereit gewesen sein und das Angebot der USA abgelehnt haben, die Sanktionen im Falle eines Waffenstillstands aufzuheben. Er habe von der Ukraine weitreichende Gebietsverzichte gefordert und dann einen längeren Geschichtsvortrag gehalten. Trump sei überrascht gewesen, habe mehrmals seine Stimme erhoben und einmal gedroht, das Treffen zu verlassen, berichtete die britische Zeitung am Freitag unter Berufung auf mehrere Teilnehmer. Schließlich habe Trump den Gipfel vorzeitig abgebrochen und ein geplantes Mittagessen abgesagt, bei dem die Delegationen über wirtschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit diskutieren wollten.
Russlands Wirtschaft droht nächstes Jahr „harte Landung“
Jetzt sucht Trump nach Wegen, Putin vor allem ökonomisch unter Druck zu setzen. Im Blickpunkt steht besonders Indien, das Trump mit Strafzöllen zwingen will, kein Öl mehr aus Russland zu beziehen, was Putins Kriegskasse deutlich schmälern würde; Trump zufolge hat Indien dem nachgegeben, eine Bestätigung der indischen Seite gibt es bislang aber nicht. Klar ist, dass die russische Wirtschaft zunehmend leidet. Die Öl-Industrie ist schwer angeschlagen, nachdem ukrainische Luftangriffe wohl ein Fünftel aller russischen Raffinerien stark beschädigt haben. Die Inflation steigt, trotz enormer Staatsausgaben für die Rüstungsindustrie stürzt das Wachstum ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Russland soeben auf 0,6 Prozent in diesem Jahr gesenkt. Europäische Diplomaten sagen, Russland werde 2026 wirtschaftlich eine „harte Landung“ erleben.
In diesen Herbstwochen zeigt sich zugleich, dass die russischen Streitkräfte mit ihrer Sommeroffensive in der Ukraine zwar große Verluste an Soldaten und Material erlitten, aber keine größeren Durchbrüche erreicht haben. Putins Plan, mit neuen Eroberungen die eigene Verhandlungsposition zu verbessern, ist nicht aufgegangen. Die Ukraine ist unter Druck, vor allem wegen der russischen Luftangriffe – aber die ukrainische Armee hat sich an der Front tief eingegraben und kann die Stellungen halten.
Kiew verfügt zunehmend über Waffen, die umgekehrt Russland tief im Hinterland treffen können. Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft zwar darauf, dass die USA jetzt Tomahawk-Marschflugkörper liefern, darauf angewiesen ist er nicht – die ukrainische Eigenentwicklung des Flamingo-Marschflugkörpers mit hoher Reichweite und großer Sprengkraft, der noch dieses Jahr in höheren Stückzahlen verfügbar sein soll, macht Kiew Hoffnung ebenso wie andere Waffenentwicklungen, bei denen es zum Teil auch Hilfestellung aus Deutschland gibt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnt, sollte Moskau nicht zu einem baldigen Frieden bereit sein, würden die USA und ihre Verbündeten dafür sorgen, den Krieg für Russland richtig teuer zu machen. Dass Außenminister Rubio jetzt die Vorbereitungsgespräche in Budapest führen soll und nicht Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, gilt als Signal, dass sich der Wind im Weißen Haus tatsächlich gegen Russland gedreht hat. Trump spricht immer wieder über Russlands Schwäche: „Es ist ein Krieg, den Putin in einer Woche hätte gewinnen sollen, und jetzt geht er ins vierte Jahr“, sagte Trump diese Woche. „Das lässt diese große sogenannte Kriegsmaschine nicht gut aussehen.“
Für Viktor Orban ist der Gipfel schon jetzt ein Erfolg
Ob das alles reicht, damit Putin einlenkt? Das ist völlig offen. Gut möglich, dass der Kremlherrscher wieder nur versucht, Zeit zu gewinnen und Trump zu besänftigen. Wie stabil der Kurs des notorisch wankelmütigen US-Präsidenten ist, weiß niemand, wohl nicht einmal er selbst. Putin dürfte ihn wegen der erfolgreichen Friedensvermittlung im Gazakrieg umgarnen und eine neue Ära der Kooperation anbieten: Beim jüngsten Telefonat haben sie nach Trumps Worten „viel Zeit damit verbracht, über den Handel zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu sprechen, wenn der Krieg mit der Ukraine vorbei ist“.
Eine Freude teilen sie schon jetzt: Trump und Putin sind erklärte Verächter der Europäischen Union und dürften Genugtuung empfinden, dass das vereinte Europa mit dem Treffen in Budapest als uneinig vorgeführt wird. Die Europäische Union spielt keine Rolle beim Ukraine-Gipfel – aber ausgerechnet Orban, der mit seiner Blockade-Haltung größten Unmut der anderen EU-Staaten auf sich gezogen hat und dort fast schon den Status eines „Unberührbaren“ hat, wird nun von Putin wie von Trump beehrt. Der Premier sagte, die ungarische Hauptstadt sei „der einzige Ort in Europa, an dem ein solches Treffen stattfinden kann“. Egal, wie der Gipfel ausgeht, für Orban ist er schon jetzt ein Erfolg.
