Die SPD-Landtagsfraktion fordert Korrekturen beim Zertifikatehandel zur Reduktion von CO2-Emissionen, um eine drohende Deindustrialisierung des Landes NRW zu stoppen.
„Wir müssen den Zertifikatehandel entweder für die CO2-intensive Industrie aussetzen oder zusätzliche Zertifikate zuteilen. Unter der Bedingung, dass sich die Unternehmen bereiterklären, in den ökologischen Umbau zu investieren und Beschäftigung zu garantieren“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott am Mittwoch nach der Herbstklausur seiner Fraktion.
„Die Wettbewerbsbedingungen sind für die CO2-intensive Industrie zutiefst ungerecht“
Seine Begründung: Die Chemie- und die Stahlindustrie stünden in NRW stark unter Druck. Der europäische CO2-Zertifikatenhandel in seiner jetzigen Form drohe die Branchen in die Knie zu zwingen. „Die Wettbewerbsbedingungen sind insbesondere für die CO2-intensiven Betriebe zutiefst ungerecht. Im Vergleich zu China, den USA und dem arabischen Raum haben wir hier einen großen Kostennachteil bei Energie, Zöllen und vor allem in der CO2-Bepreisung, die es nur in Europa gibt“, führte der Landtags-Oppositionsführer aus
Es sei das Ziel der CO2-Bepreisung gewesen, dem Klima zu nutzen. Aber die erhoffte Senkung der globalen CO2-Emissionen werde nicht erreicht. „Die Anlagen, die hier geschlossen werden, verschwinden nicht, sondern werden in anderen Ländern wieder aufgebaut, und das, was reimportiert wird, hat deutlich höhere CO2-Emissionen, allein schon wegen des Transports“, sagte Ott.
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So gingen Arbeitsplätze mit hohen sozialen und Umweltstandards verloren, und die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit des Standortes Deutschland, gerate in Gefahr.
Ist die bisherige Definition von Nachhaltigkeit ein Missverständnis?
„Wir brauchen einen New Deal zwischen Staat, Unternehmen und Gewerkschaften“, so Ott. Die Nachhaltigkeit sei zuletzt zu einseitig auf das Ökologische bezogen worden. Nachhaltigkeit bestehe aber aus drei Teilen: Ökologie, soziale Verantwortung und Wirtschaftlichkeit.
Grüne im Landtag: „SPD-Kurs ist klimapolitisch veratwortungslos“
Die Grünen im NRW-Landtag kritisierten den Vorstoß des SPD-Fraktionschefs scharf. Grünen-Fraktionsvize Michael Röls-Leitmann hält die Aussagen Otts für „klimapolitisch verantwortungslos“. Durch solche Vorschläge zeige sich, dass auf die SPD in Klimaschutzfragen kein Verlass sei.
„Es ist schlichtweg falsch, die Strukturprobleme unserer Wirtschaft, die in einem unfairen internationalen Wettbewerb steht, auf die Klimapolitik zu schieben“, sagte der Fraktions-Sprecher für Energie und Klimaschutz. Richtig sei, dass bei CBAM, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus, nachgeschärft werden müsse. Auch der Exportschutz für unsere Industrie müsse geregelt werden. Dabei dürfe aber nicht „das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik“ infrage gestellt werden.
Seit der Einführung des europäischen Emissionshandels vor 20 Jahren ist der Ausstoß an Treibhausgasen der beteiligten Anlagen laut Umweltbundesamt (UBA) um rund die Hälfte gesunken. Europaweit sanken die Emissionen nach Daten der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt um 51 Prozent, in Deutschland um etwa 47 Prozent. (mit dpa)
