Stückwerk hilft eigentlich nicht mehr. Aber genau das versucht die Politik jetzt, weil man jahrelang nötige Reformen bei den Sozialversicherungen vor sich hergeschoben hat. Darlehen, zusätzliche Haushaltsmittel, Einsparungen – etwas davon oder auch alles zusammen wird kurzfristig helfen, Zeit zu überbrücken mit Blick auf die finanzielle Schieflage von Renten, Kranken- und Pflegeversicherung. Aber eigentlich ist es Zeit, das große Rad zu drehen.
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Deutschlands Sozialversicherungen haben sich angesichts des demografischen Wandels längst zu einem teuren Fass ohne Boden entwickelt. Ausgaben übersteigen die Einnahmen deutlich. Bei der Pflegeversicherung ist das so, im kommenden Jahr fehlen da gut zwei Milliarden Euro.
Pflege: Zwischenbericht bleibt vage – dabei tickt die Uhr
Strukturreformen sind nötig – und zwar schnell. Doch der jetzt vorgelegte Zwischenbericht der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe bleibt vage, zeigt Vorschläge auf, die vielfach ohnehin bereits bekannt waren und diskutiert worden sind. Schade, denn besser wäre es, man wäre schon weiter.
Über allem steht, dass Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber nicht weiter ansteigen. Das wäre gut für Deutschland als Wirtschaftsstandort – und für den Geldbeutel der Bürger. Gleichzeitig braucht man noch Sozialversicherungen, die ihren Namen verdienen. Also Leistungen dort, wo sie nötig sind, und eine stärkere Eigenbeteiligung dort, wo es leistbar ist. Sicher ist, ohne grundsätzliche Änderungen in vielen Bereichen wird es nicht gehen. Unbequem aus Sicht der Politik, aber nötig. Ganz bestimmt braucht es dafür nicht nur den viel zitierten „Herbst“ – besser wäre ein ganzes „Jahr der Reformen“ 2026.
