US-Präsident Donald Trump hat seinen Gaza-Plan euphorisch als Tor zum „ewigen Frieden“ in Nahost beschworen. 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, waren anwesend, als die Vereinbarung am Montagnachmittag in Ägypten feierlich unterzeichnet wurde. „Der Krieg in Gaza ist zu Ende“, sagte Merz. Es sei gelungen, „den Konflikt jedenfalls für heute zu beenden“. Kann der Plan noch scheitern? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wird sich die Hamas entwaffnen?
Die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas ist vielleicht das zentrale Thema in Trumps 20-Punkte-Plan. „Alle militärischen, terroristischen und offensiven Infrastrukturen, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsstätten, werden zerstört und nicht wieder aufgebaut“, heißt es in dem Plan. Bislang hat die Hamas jedoch eine komplette Niederlegung ihrer Waffen abgelehnt. Aus arabischen Regierungskreisen verlautete, dass die Islamisten allenfalls einen Teil ihrer Waffen – etwa größeres Gerät wie Raketen oder Artilleriegeschosse – abgeben wollen. Diese sollten jedoch ausschließlich von palästinensischen und nicht von internationalen Stellen eingesammelt werden.
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Die ersten Signale sind keineswegs ermutigend. Nach der Freilassung der israelischen Geiseln am Montag fuhren schwarzuniformierte Hamas-Kämpfer auf weißen Pickups durch die Straßen und schwenkten ihre Maschinenpistolen. Nach arabischen Presseberichten machten Hamas-Kräfte bereits Jagd auf Palästinenser, denen sie „Kollaboration“ mit Israel und „Verrat“ vorwarfen. Zudem haben die Islamisten die Fortsetzung ihres Kampfes gegen Israel angekündigt. „Das palästinensische Volk wird nicht ruhen, bis der letzte Gefangene aus den Gefängnissen der neuen Nazis befreit ist und die Besatzung von unserem Land und unseren heiligen Stätten entfernt ist“, schrieb die Hamas.
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Völlig überraschend kündigte Trump im Flugzeug auf dem Weg nach Israel vor Journalisten an, dass die Hamas ihre Waffen vorübergehend behalten dürfe – vermutlich um zu verhindern, dass der Gazastreifen in Chaos und Anarchie abgleitet. Die Hamas muss sich gegen konkurrierende Milizen und Clans erwehren, die nach der Herrschaft in der Küstenenklave streben.
Wird sich die israelische Armee weiter aus dem Gazastreifen zurückziehen?
Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist die vollständige Entwaffnung der Hamas unverhandelbar. Er will die Gefahr eines erneuten Massakers wie das am 7. Oktober 2023 ausschalten. Nur bei einer kompletten Niederlegung der Waffen dürften sich die israelischen Soldaten weiter aus dem Gazastreifen zurückziehen, wie es der 20-Punkte-Plan festlegt. Solange die Islamisten weiter über Waffen verfügen, besteht das Risiko, dass der Krieg wieder aufflammt.
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Kann die Internationale Stabilisierungstruppe für Ordnung sorgen?
Es ist eminent wichtig, dass die im 20-Punkte-Plan festgeschriebene Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) möglichst schnell in den Gazastreifen entsandt wird. Infolge des Teilabzugs der israelischen Einheiten entsteht ein Machtvakuum, das durch ordnende Kräfte ausgefüllt werden muss. Arabische und muslimische Staaten wie Ägypten, Katar, Jordanien, Saudi-Arabien, Pakistan oder Indonesien haben laut Medienberichten ihre Teilnahme an der ISF signalisiert. Auch die Türkei wird genannt. Die Truppe soll palästinensische Polizisten ausbilden, die zusammen mit der ISF die Grenzen des Gazastreifens schützen sollen.
Es gibt jedoch mehrere Fallstricke. Die Frage ist, wie stark sind die ISF-Verbände bewaffnet? Dürfen sie zurückschießen, wenn sie angegriffen werden? Darüber hinaus ist das Zusammenspiel kompliziert: Die ISF muss sich mit der militärischen Kommandostelle abstimmen, in der 200 Amerikaner und Israelis sitzen. Die Gefahr von Reibungsverlusten ist hoch.
Kann eine palästinensische Regierung ohne Beteiligung der Hamas den Gazastreifen verwalten?
Auch dies wird noch harte Verhandlungen erfordern. Der 20-Punkte-Plan legt klipp und klar fest: „Die Hamas und andere Fraktionen erklären sich damit einverstanden, weder direkt noch indirekt oder in irgendeiner anderen Form an der Regierungsführung im Gazastreifen mitzuwirken.“ Die Islamisten äußerten sich zweideutig hierzu. Einerseits haben sie sich bereiterklärt, eine „technokratische Palästinenserregierung“ zu akzeptieren, wie es der Trump-Plan vorsieht. Andererseits machten sie deutlich, dass sie an Diskussionen über die Zukunft des Gazastreifens beteiligt sein möchten. Nicht auszuschließen, dass die Hamas versuchen wird, über Gesinnungsgenossen oder „Strohmänner“ Einfluss in der neuen Palästinenserregierung zu bekommen.
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Wie die Militärfrage ist auch die Regelung der zivilen Regierung extrem kompliziert. Über der palästinensischen Technokratenregierung steht der „Friedensrat“, der von Trump geleitet wird und in dem internationale Spitzenpolitiker wie der britische Ex-Premier Tony Blair sitzen. Werden die Palästinenser eigene Kompetenzen haben, oder nimmt sie die Bevölkerung von Gaza nur als Handlanger von Trump & Co. wahr? Völlig unklar ist heute, ob die im Westjordanland angesiedelte Palästinensische Autonomiebehörde rund um den 89-jährigen Mahmud Abbas am Ende auch den Gazastreifen regieren kann. Laut Trump-Plan soll die Autonomiebehörde übernehmen, sobald sie sich einem „Reformprozess“ unterzogen hat. Ob dies gelingt, ist offen. Die Behörde gilt als korrupt und ist im Gazastreifen nicht sonderlich beliebt.
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Wird Trump, werden die arabischen Staaten den Druck aufrechterhalten?
Trump sonnt sich derzeit in der internationalen Anerkennung seines 20-Punkte-Plans. Hat der US-Präsident die Geduld und die Energie für die Mühen der Ebene, wenn die Verhandlungen stocken? Wird er, falls nötig, weiter Druck auf Netanjahu ausüben, wie er dies in der Vergangenheit getan hat? Gleichermaßen sind arabische Staaten wie Katar, Ägypten oder Saudi-Arabien gefordert. Diese haben die Hamas in die Mangel genommen und zu einer Annahme des 20-Punkte-Plans getrieben. Nur wenn Trump und arabische Schlüsselländer bereit sind, sich mit Kraft und langem Atem zu engagieren, gibt es Chancen auf die nächsten Schritte zum Frieden. Falls nicht, kann der Prozess jederzeit entgleisen.
