Freiwillige vor, zur Not werden aber auch Wehrpflichtige per Los rekrutiert: Zunächst sah es so aus, als ob die Pläne für einen neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr stehen. Die geplante Präsentation von Union und SPD wurde aber am Dienstag kurzfristig abgesagt.
Dabei hatte sich die Koalition eigentlich ein Vorbild an Dänemark genommen: Dort werden alle Männer – und bald auch alle Frauen – im Alter von 18 Jahren zum „Tag der Verteidigung“ eingeladen. Erst gibt es Einführungsvorträge, dann folgt die Musterung und bei festgestellter Tauglichkeit am Ende die Teilnahme an einer Lotterie: Wer ein Los mit niedriger Zahl zieht, muss sich für den Pflichtdienst bei den Streitkräften bereithalten und gleich schon mal den Wunsch-Dienstort angeben. Einrücken müssen die Zufallskandidaten aber erst, wenn sich nicht genug Freiwillige für den Wehrdienst melden – aktuell wird der Personalbedarf des dänischen Militärs fast komplett auch ohne Zwang gedeckt.
Auf ein ähnliches Losverfahren hat sich nun auch die schwarzrote Koalition in Berlin geeinigt, als Teil eines Kompromisses beim Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Das Neue: Es kann erstens in Deutschland bald doch eine Auswahl-Wehrpflicht für Teile eines Jahrgangs eingeführt werden, die Vorbereitungen dafür sollen verbindlicher sein als ursprünglich geplant. Wenn es so kommt, könnte zweitens das Los entscheiden, wen der jungen Männer es trifft.
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Auf diese Eckpunkte müssen sich junge Leute einstellen: Die ambitionierten Personalziele der Bundeswehr sollen zunächst möglichst mit einem attraktiveren freiwilligen Wehrdienst erreicht werden. Ab Anfang nächsten Jahres erhalten dafür alle 18-Jährigen einen Fragebogen – Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen ist es freigestellt, ob sie sich bei Interesse zurückmelden. Begonnen wird mit dem Jahrgang 2008. Besonders verheißungsvolle Kandidaten spricht die Bundeswehr gezielt an.
Der mögliche Übergang zur Wehrpflicht wird verbindlicher geregelt
Geworben wird mit einem Status als Zeitsoldat mit entsprechend höherem Sold und weiteren Anreizen. Eine bestimmte Zahl der per Fragebogen erfassten Männer soll zur Musterung bestellt werden – wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, werden die Kandidaten im Losverfahren ermittelt. Das große Ziel ist klar: Mittelfristig soll die Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 aktive Zeit- und Berufssoldaten anwachsen. Dafür sollen sich nächstes Jahr nach der Rechnung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 20.000 freiwillige Wehrdienstleistende melden statt bislang 12.500, 2027 müssten es schon 23.000 sein, bis 2030 soll die Zahl schrittweise auf 38.000 Freiwillige steigen. Aber was, wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wie es Unionspolitiker befürchten?
Auf Drängen der Union wird anders als von Pistorius geplant doch ein verbindlicherer Übergang zur Wehrpflicht im Gesetz verankert: „Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden lassen, gibt es einen Mechanismus für die Verpflichtung einer gewissen Anzahl von Männern geben“, heißt es nun. Ausgeglichen wird nur die rechnerische Lücke zwischen Sollzahl und den tatsächlich freiwillig Wehrdienstleistenden. Für diese dritte Stufe, eine Art Auswahl-Wehrpflicht, müsste der Bundestag noch einmal gesondert grünes Licht geben: Dann würde das Los entscheiden, wer von den bereits gemusterten jungen Männern als Wehrpflichtiger eingezogen wird - oder gegebenenfalls dann den Wehrdienst verweigert und einen Zivildienst antritt. So wie in Dänemark
Das Problem ist aber: Von den rund 300.000 jungen Männern eines Jahrgangs würde damit auch in späteren Jahren nur ein sehr kleiner Teil überhaupt für einen Pflichtdienst benötigt, wahrscheinlich nicht einmal zehn Prozent. Werden die Männer per Wehrpflicht eingezogen, droht ein Verstoß gegen das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Die Ungleichbehandlung innerhalb eines Jahrgangs war ein entscheidender Grund, warum 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Andernfalls hätte ein Stopp durch das Bundesverfassungsgericht gedroht, erinnert sich der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Ein solches Risiko besteht nun erneut, wie die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni (Grüne) sagt: Ob eine Verpflichtung nur für einen Teil der wehrfähigen Männer mit dem Verfassungsrecht auf Gleichbehandlung zu vereinbaren sei, „ wird wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssen“, so Nanni gegenüber unserer Redaktion.
SPD-Fraktionschef: Wir beginnen mit Freiwilligkeit
Dieses Problem soll nach Plänen der Koalition ein Losverfahren nach dem Vorbild Dänemarks mildern. Dort gilt zwar Wehrpflicht für alle, aber nur ein Fünftel der Betroffenen leistet tatsächlich den Dienst ab, aktuell zu 99 Prozent freiwillig. Die Lotterie ist eine Rückversicherung für das Militär. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wiegelte ab: „Entscheidend für uns ist, dass wir erst mal mit der Freiwilligkeit beginnen“, sagte Miersch. „Da reden wir überhaupt nicht über Losverfahren“, das sei allenfalls ein späterer Schritt. Stattdessen sollte jungen Menschen vermittelt werden, wie attraktiv der neue freiwillige Wehrdienst sein könne.
Die FDP schlägt in ähnlicher Richtung jetzt ein „Kontingent-Modell 25+“ vor. Ziel der Verteidigungspolitik müsse eine radikale Professionalisierung der Bundeswehr sein, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Redaktion. Erforderlich sei dafür ein Kontingent von etwa 25.000 Soldaten pro Jahr, das sei „realistisch über Freiwilligkeit zu erreichen“. Bereits ab Anfang 2026 müssten aber alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden, entweder einzeln beim Arzt oder an Schulen und Ausbildungseinrichtungen.
