Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung steigt: Das ist allerdings kein Abzocke, sondern eine normale Anhebung. Angehoben wird die Grenze, bis zu der gutverdienende Beschäftigte Beiträge in die Sozialversicherung zahlen müssen. Es handelt sich um eine turnusgemäße Anpassung, weil auch die Löhne insgesamt gewachsen sind.
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Dieser Beschluss der Bundesregierung eignet sich eigentlich nicht für aufgeheizte Diskussionen, ob der Sozialstaat unbezahlbar wird. Trotzdem wird beides vermischt. Union, SPD und das halbe Land debattieren: Ist der Rentenbeitrag zu hoch, steigt er in den kommenden Jahren noch mehr, ist die Krankenversicherung zu teuer, wo muss man sparen?
Sozialbeiträge steigen: Richtige Reformen sind notwendig
Gegen Reformen an den richtigen Stellen spricht nichts. Im Gegenteil, sie würden hier und da die Kosten senken und damit auch die Beiträge entlasten, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel in die Krankenversicherung einzahlen. Einen Schritt auf diesem Weg beschloss die Regierung am Mittwoch ebenfalls – die Krankenhausreform. Mit Glück werden Kliniken dadurch etwas effizienter, billiger und besser. Die Ausgaben sänken um einige Milliarden Euro. Wobei die Bundesregierung den Ländern mehr Ausnahmen gestattet, was die Einsparungen wieder verringert. Ein ähnlich punktueller Eingriff wird auch für die Pflegeversicherung diskutiert (Abschaffung der Pflegestufe Eins).
Und wenn schon eine Diskussion über die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener, dann vielleicht mal so: Würde sie abgeschafft, zahlten Beschäftigte mit hohen Einkommen mehr als heute in die Sozialversicherung. Ihre Finanzen würden stabiler, die Beiträge von Millionen Haushalten der Mittelschicht dagegen entlastet.
