Das Europaparlament will Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ verbieten lassen. Auch Begriffe wie „Steak“ oder „Wurst“ sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Auch die EU-Staaten müssten dem Vorhaben zustimmen, damit die Vorgaben in Kraft treten können.

Die zuständige Abgeordnete Céline Imart sieht „ein echtes Verwechslungsrisiko“, da pflanzenbasierte Ersatzprodukte nicht die gleichen Nährwerte böten wie ihre tierischen Originale. Die im Supermarkt gebräuchlichen Bezeichnungen seien irreführend. Zudem will die Politikerin der EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, mit dem Vorhaben Landwirte schützen. 

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Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Entscheidung des EU-Parlaments scharf kritisiert. Angesichts der großen Herausforderungen sei es „einfach nur peinlich, mit welchen Themen sich die Konservativen auf europäischer Ebene beschäftigen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag unserer Redaktion. „Diese alberne Verbotspolitik schadet dem Ansehen von demokratischer Politik insgesamt.“ Hofreiter rief die konservative EVP-Fraktion dazu auf, ernsthafte Politik zu machen.

EU: Verbraucherschützer kritisieren Verbot

Verbraucherschützer und Unternehmen aus der Lebensmittelbranche kritisierten das geplante Verbot. Die Organisation Foodwatch teilte mit, niemand kaufe versehentlich Tofuwürstchen, weil er glaube, es seien Rinderwürste. Mehrere Firmen wie Aldi Süd, Lidl und Burger King hatten sich in einem gemeinsamen Brief ebenfalls gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Deutschland ist der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa. 2024 wurden hierzulande rund 121.600 Tonnen Fleischersatz hergestellt – doppelt so viel wie 2019. Das Parlament muss nun in Verhandlungen mit den EU-Staaten eine endgültige Einigung finden. Die Bundesregierung hat bislang keine Position zu dem Parlamentsbeschluss kundgetan. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Agrarminister Alois Rainer (CSU) hatten sich allerdings hinter die Pläne gestellt. „Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan“, hatte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt.

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Die Abstimmung über die Burger-Namen in Straßburg war Teil eines Gesetzespakets, mit dem die EU eigentlich die Position von Landwirtinnen und Landwirten in den Verhandlungen über Preise in Supermärkten stärken will. Dazu gehört eine Pflicht für schriftliche Verträge zwischen den Betrieben und ihren Abnehmern. Diese gehören etwa in der Milchindustrie derzeit nicht zum Standard.

Das Europaparlament stellte sich mit der Abstimmung am Mittwoch grundsätzlich hinter die Pläne. Sie sprachen sich aber mehrheitlich dafür aus, Ausnahmen von der Vertragspflicht zu erlauben, wenn ein Branchenverband darum bittet. Die Reformen gehen nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern. In den kommenden Monaten soll dann ein Kompromiss beschlossen werden.

daw mit afp, dpa