Neuerdings lässt der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, den man zu Recht als letzten Diktator Europas bezeichnen kann, scheinbar Gnade walten. Vor kurzem hat er erneut Gefangene freigelassen. Diesmal waren es 52 Inhaftierte, darunter 40 politische Gefangene, insgesamt durften in diesem Jahr über 300 Häftlinge das Land verlassen. Alle freuten sich über die zurückgewonnene Freiheit – bis auf einen: Mikalaj Statkewitsch.
Das Foto ging um die Welt: Zwei Stunden sitzt Statkewitsch auf einer Brüstung, mitten im Niemandsland zwischen seiner Heimat Belarus und Litauen. Dorthin durften, oder besser gesagt: sollten, die Freigelassenen ausreisen. Eingefädelt bei einem Besuch in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatte das John Coale, der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump. An der US-Botschaft in Vilnius warteten die Angehörigen der Gefangenen. Und alle kamen – bis auf Statkewitsch. Als der Bus mit den Häftlingen den litauischen Kontrollpunkt erreichte, öffnete er die Tür und sprang von Bord.
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Belarus: Mikalaj Statkewitsch ist jetzt wieder in Haft
Denis Kutschinski, Berater von Swetlana Tichanowskaja, der belarussischen Oppositionsführerin im Exil, berichtet von diesem Tag: „Vom frühen Morgen an wurden etwa zwölf von ihnen in einem Raum in den KGB-Kerkern versammelt.“ In Belarus heißt der Geheimdienst noch heute KGB. „Sie spielten Lukaschenkos Nationalhymne und sagten ihnen, sie müssten sich dafür erheben. Statkewitsch weigerte sich, er legte sich hin.“ Seine Weigerung auszureisen stand wohl schon zu diesem Zeitpunkt fest. „Mikalaj sagte, dass Lukaschenko niemals entscheiden werde, wo er leben solle“, erzählt sein Weggefährte Jewgeni Wilski. „Lukaschenko könne sehr wohl über sein Leben bestimmen, aber nicht über seine Freiheit, seine Entscheidungen und seine Werte.“ Mikalaj Statkewitsch ging zurück nach Belarus, ist heute wieder in Haft. Dort, wo er vorher war, in der Strafkolonie Nr. 13 im Verwaltungsbezirk Witebsk.
Warum verweigerte er seine Freilassung? Seit Jahrzehnten ist Statkewitsch im Widerstand gegen das Regime Lukaschenko. 1999 organisierte er einen „Freiheitsmarsch“, der gewaltsam niedergeschlagen wurde. Immer wieder war er in Haft. Zuletzt im Dezember 2021 wurde er zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Lukaschenkos jüngsten Häftlings-Deal wollte er wohl nicht mitmachen. Schon einmal, im Jahr 2015, wurde Mikalaj Statkewitsch aus der Haft entlassen. Das hatte damals die EU gefordert. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Belarus gelockert. Das erhofft sich Lukaschenko jetzt erneut. Doch diesmal wollte Statkewitsch wohl nicht mitspielen.
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Belarus: Trump schickt Lukaschenko Manschettenknöpfe
Die Freilassung der 52 Gefangenen sei ein „großer diplomatischer Erfolg“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Erreicht hatte dies eine US-Delegation im Auftrag von Präsident Donald Trump. In Minsk traf Lukaschenko John Coale. Dieser überreichte ein von Trump persönlich mit „Donald“ unterzeichnetes Schreiben. Dies sei ein „seltener Akt persönlicher Freundschaft“, wurde Coale zitiert. Zudem gab es Geschenke, Manschettenknöpfe mit einem Bild des Weißen Hauses in Washington. Lukaschenko wiederum wollte einen nach seinen Worten „großen Deal“ aushandeln.
Und den bekam der belarussische Machthaber auch. Im Gegenzug gegen die Freilassung von Gefangenen wollen die USA Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia lockern. Dies erlaube der Airline, ihre Flotte, zu der auch Boeing-Flugzeuge gehören, zu warten und Ersatzteile zu kaufen. Darüber hinaus könnte die Fluggesellschaft auch in den USA von Boeing Flugzeuge kaufen und möglicherweise an russische Airlines weitergeben. Der Deal wäre ganz im Sinne von Donald Trump.
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Belarus: Sergej Tichanowski ist frei – doch sein Land hat sich sehr verändert
Menschenrechtler werfen Lukaschenko vor, Gefangene als Handelsware zu benutzen. „Lukaschenko zögert die Freilassung der politischen Gefangenen hinaus, weil er dem Westen nicht viel anderes zu bieten hat“, sagt etwa Vytis Jurkonis von der Menschenrechtsorganisation „Freedom House“. Auch Swetlana Tichanowskaja kritisiert: „Im Grunde ist dies ein Handel mit Menschenleben – mit Menschen, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen.“ Sie selbst allerdings profitierte von Lukaschenkos Deals: Sergej Tichanowski, ihr Ehemann, wurde bei der vorletzten Begnadigung freigelassen.
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Tichanowski war einer der Präsidentschaftskandidaten, die 2020 gegen Lukaschenko antreten wollten. Mehr als fünf Jahre saß er im Gefängnis, nach seiner Verhaftung übernahm seine Frau. Hunderttausende demonstrierten auf den Straßen von Minsk. Auch mit russischer Hilfe konnten Lukaschenkos Schergen den Aufstand gewaltsam niederschlagen. Seitdem ist die Opposition im Exil zerstritten und zunehmend bedeutungslos. „Ich werde dieses Regime zerschlagen“, sagte Tichanowski nach seiner Freilassung. „Dieser Mann, ein geborener Anführer und Kämpfer, lebt wahrscheinlich noch immer in vielerlei Hinsicht von der Stimmung des Jahres 2020“, meint der Politikwissenschaftler Alexander Klaskowski, „seitdem hat sich die Lage in Belarus und der Welt jedoch dramatisch verändert.“
Lukaschenkos Gefangenen-Deal: Laut der Menschenrechtsorganisation ‚Viasna‘ sind in Belarus nach wie vor rund 1200 politische Gefangene in Haft. Auch Maria Kolesnikowa, die Anführerin der Proteste nach der dreist gefälschten Wahl von 2020, und der Oppositionelle Viktor Babariko, der wie Tichanowski gegen Machthaber Lukaschenko antreten wollte.
