Bei Haushaltsverhandlungen wird oft bis zur letzten Minute gerungen – und darüber hinaus. Wenn sich Regierung und Kongress nicht einigen können, droht ein Shutdown. In den USA lässt sich das immer wieder beobachten. Doch wie genau läuft so ein Shutdown ab und was bedeutet er für die US-Wirtschaft? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.
Was ist ein Shutdown?
Von einem Government Shutdown in den USA spricht man, wenn sich US-Kongress und Regierung nicht rechtzeitig auf einen Bundeshaushalt für das Fiskaljahr (Start 1. Oktober) oder eine vorläufige Übergangsfinanzierung einigen können. Ohne diese Finanzierung dürfen die meisten Bundesbehörden und staatliche Institutionen kein Geld mehr ausgeben und müssen ihre Arbeit einstellen.
Was passiert bei einem Shutdown konkret?
In der Praxis bedeutet ein Shutdown: Viele Regierungsbehörden schließen komplett oder arbeiten nur mit minimalem Personal. Angestellte werden entweder in den unbezahlten Urlaub geschickt, entlassen oder müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten.
Letzteres betrifft Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung – ihnen wird das Gehalt in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Präsident –bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.
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Welche Auswirkungen hat ein Government Shutdown auf die US-Wirtschaft?
Sozialhilfeprogramme, Kreditprogramme für Kleinunternehmer, Wohnungsbauprogramme oder die Genehmigung von Bauprojekten werden durch einen Shutdown ausgesetzt. Das kann sowohl Unternehmen als auch Haushalte schwer treffen. Zudem gibt es Auswirkungen auf den Tourismussektor. Nationalparks und Museen, die staatlich verwaltet werden, schließen oft während eines Shutdowns. Dienste wie Pass- oder Visumanträge, staatliche Genehmigungen für Unternehmen oder neue Infrastrukturprojekte werden verzögert.
Insgesamt werden Geschäftstätigkeit und Investitionen während eines Shutdowns ausgebremst. Das lässt sich vor allem bei längeren Shutdowns am Bruttoinlandsprodukt feststellen. Ökonomen schätzen, dass ein Shutdown die Wirtschaft jede Woche mehrere Milliarden Dollar kosten kann.
News aus den USA
Gab es in der Geschichte der USA Government Shutdowns, die besonders schwere Folgen hatten?
Bereits während Donald Trumps erster Amtszeit kam es zum Streit zwischen dem damaligen Präsidenten und dem Kongress über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, die Trump um jeden Preis durchsetzen wollte. Demokraten lehnten die geforderten 5,7 Milliarden US-Dollar für die Mauer ab. Erst nach mehr als einem Monat kam es zu einer Einigung. Die US-Wirtschaft büßte nach Schätzungen rund 11 Milliarden US-Dollar ein. Einen noch längeren Shutdown hat es in der US-Geschichte bislang noch nicht gegeben.
Wie kann ein Shutdown abgewendet werden?
Kurz: Demokraten und Republikaner müssen sich auf einen Haushalt oder eine vorläufige Finanzierung einigen. Denn im US-Senat braucht es mindestens 60 Stimmen, um das entsprechende Haushaltsgesetz zur Abstimmung zu bringen. Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit der Sitze (53 von 100), die aber nicht ausreicht. Im Repräsentantenhaus hingegen reicht eine einfache Mehrheit. Beide Kammern müssen dem Etat zustimmen, anschließend unterschreibt ihn der Präsident.
