Zentralisierung statt Kleinstaaterei: Verbraucher, die ein Auto anmelden möchten, sollen das nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Zukunft bundesweit über ein einheitliches Internet-Portal tun können. Sämtliche lokale Portale sollen beim Kraftfahrtbundesamt zentralisiert werden. Das geht aus der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ hervor, die die schwarz-rote Regierung am Mittwoch bei ihrer Klausur in der Villa Borsig am Rande Berlins beschließen will. Das zweitägige Treffen begann am Dienstag und soll bis Mittwochvormittag dauern.
„Damit garantieren wir ein flächendeckendes Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen“, heißt es in dem Dokument, das dieser Redaktion vorliegt. „Zudem werden 400 Zulassungsbehörden von der Pflicht, ein Portal vorzuhalten, entlastet. Dies hat deutliche Einsparungen zur Folge.“ Ein Zieldatum für den Aufbau des bundesweiten Portals wird aber nicht genannt.
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Schwarz-rote Koalition will neuen Teamgeist entwickeln
Ein weiteres Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung: Die Gründung von Unternehmen soll in Deutschland künftig innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Alle erforderlichen Anträge und Beglaubigungen sollen über zentrales Webportal bei den zuständigen Stellen eingereicht werden können. „Die aktuell 6.000 Prozessvarianten auf kommunaler Ebene vereinheitlichen wir und schaffen einen gültigen Prozess für ganz Deutschland“, heißt es in dem Text.
Die Modernisierung des Staates ist neben der Frage, wie die Wirtschaft hierzulande wettbewerbsfähiger gemacht werden kann, das zentrale Thema der Kabinettsklausur. Darüber hinaus geht es Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Stellvertreter Lars Klingbeil (SPD) darum, nach dem holprigen Start des Regierungsbündnisses einen neuen Teamgeist zu entwickeln.
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Verkehrsminister erleidet Kreislaufzusammenbruch, Kulturstaatsminister mit Trauerfall in der Familie
Überschattet wurde der Auftakt am Dienstag von einem medizinischen Notfall: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erlitt bei der Kabinettsklausur einen Kreislaufzusammenbruch. Nach Regierungsangaben sackte der 57-Jährige am Tisch zusammen. Kurz darauf ging es ihm demnach wieder besser, er wurde zur Sicherheit aber in ein Krankenhaus gebracht. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wiederum verließ das Treffen wegen eines Trauerfalls in der Familie.
Kanzler Merz sagte zu Beginn der Klausur: „Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und wieder auf Wachstumskurs kommt und dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug für Investitionen wird.“ Wettbewerbsfähigkeit sei Aufgabe aller Ministerien. Sie betreffe Steuerpolitik, Sozialpolitik, Infrastruktur und Digitalisierung. Die überfällige Modernisierung des Staates wiederum müsse „nun wirklich schnell vorangehen“.
Schwarz-Rot: Bürokratiekosten sollen um ein Viertel sinken
Dafür müssten staatliche Leistungen überprüft werden, sagte Merz. „Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden.“ Die Regierung hat sich auch auf die Fahnen geschrieben, gegen die überbordende Bürokratie im Land vorzugehen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Bürokratiekosten um rund 25 Prozent beziehungsweise 16 Milliarden Euro gesenkt werden.
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Union und SPD stehen knapp fünf Monate nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte bereits unter erheblichem Druck. Die Wirtschaft kommt allenfalls langsam in Schwung. Das Ziel, bis zum Sommer einen grundlegenden Stimmungsumschwung herbeizuführen, wurde verfehlt.
Über die Frage, wie der Sozialstaat reformiert und ob Reiche stärker besteuert werden sollen, gibt es im Regierungsbündnis bislang keinen Konsens. Die Vorbereitung wichtiger Sozialreformen wurde in Kommissionen ausgelagert. Die verpatze Wahl von Verfassungsrichtern vor der Sommerpause hatte beim kleineren Regierungspartner, den Sozialdemokraten, erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Union geschürt. CDU und CSU wiederum sind womöglich gerade dabei, ihre Stellung als stärkste politische Kraft des Landes zu verlieren: In aktuellen Umfragen auf Bundesebene ist die AfD an ihnen vorbeigezogen.
Nur noch ein knappes Drittel der Deutschen traut der amtierenden Regierung zu, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, wie aus einer aktuellen Erhebung des Bankenverbandes hervorgeht. Das ist der schlechteste Wert seit 15 Jahren. Union und SPD hoffen, mit einer erfolgreichen Reformpolitik und der angestrebten Modernisierung des Landes auch verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen zu können.
