Bei einem öffentlichen Bürgerdialog ist in der vergangenen Woche ein Streit des AfD-Kreisverbandes Goslar auf offener Bühne unter großem Tumult ausgetragen worden. Und nicht nur das: Der komplette Streit wurde live im Internet gestreamt. Der Landesvorstand aus Niedersachsen hat inzwischen reagiert.

Schon seit längerer Zeit hatte der Konflikt in dem Kreisverband geschwelt. Fünf Mitglieder hatten sogar den AfD-Landesvorstand in Niedersachsen gebeten, das Landesschiedsgericht einzuschalten, weil sie eine Zusammenarbeit mit dem ersten Vorsitzenden Main Müller nicht mehr für leistbar hielten.

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Zu der Veranstaltung am vergangenen Freitagnachmittag war Micha Fehre, Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied des Landesvorstands Hannover, eingeladen worden. Offenbar sollte er die Wogen glätten. Doch den Streit zu schlichten, gelang ihm nicht.

Dabei hatte er zu Beginn der Veranstaltung im Jacobshaus in Seesen (Niedersachsen) zur transparenten Kommunikation untereinander aufgerufen. Er kritisierte den Kreisvorsitzenden Müller, weil er bei der Begrüßung nicht alle Vorstandsmitglieder genannt hatte und mehrere sogar an der Tür abgewiesen haben soll.

AfD-Bundestagsabgeordneter: „Es gibt keine Chefs in dieser Partei. (...) Niemand ist hier einfach so der Chef.“

Fehre sagte zum Verhalten des Lokalpolitikers: „Das ist nicht die Art und Weise, wie diese Partei funktioniert.“ Er kritisierte auch das großspurige Auftreten von Müller: „Es gibt keine Chefs in dieser Partei. Es gibt Vorsitzende, die gewählt und demokratisch legitimiert sind. Aber niemand ist hier einfach so der Chef.“ Während er sprach, gab es immer wieder Zwischenrufe.

Was folgte, waren Vorwürfe von Lügen und „Denunziation“, die sich die Redner zuschoben. Bei einem Stammtisch in der Vorwoche habe eine Aussprache mit Müller nicht funktioniert, also wähle man nun die offene Bühne, sagte ein Vorstandsmitglied des Kreisverbands in seinem Redebeitrag.

Müller probierte, sich zu rechtfertigen: Seit Wochen versuche ein Teil des Vorstands ihn „mit gefälschten E-Mails, mit Sprachnachrichten, die zusammengeschnitten wurden“ unter Druck zu setzten, warf Müller seinen Kollegen vor. Er werde außerdem „der Presse vorgeführt“, sagte er. Nach wenigen Minuten wurde ihm das Mikro abgedreht.

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Der Streit erreichte seinen Höhepunkt, als Dirk Brandes, ein anderer Bundestagsabgeordneter der AfD, sich das Publikumsmikrofon schnappte – und auf Müller losging. Omid Najafi, AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, sagte zu Müller: „Das wird hier öffentlich gestreamt, schämst du dich nicht?“ Laut Najafi wollte Müller den Streit schließlich vor der Tür austragen: „Halt du die Fresse“, rief er Müller zu. 45 Minuten dauerte die Veranstaltung an, bis sie schließlich beendet wurde.

AfD-Bürgerdialog eskaliert: „Wie wollen Sie Mitglieder gewinnen, wenn Sie sich selbst nicht einig sind?“

Dass der eskalierte Streit durch einen Anwesenden live im Internet gestreamt wurde, störte die Beteiligten nicht. Sie forderten den YouTuber nicht dazu auf, die Kamera abzuschalten. Das Publikum, laut der örtlichen Polizei etwa 80 Personen, blickte unterdessen ungläubig bis fassungslos drein – oder beteiligte sich an dem Streit.

Eine Person rief: „Wir sind hier auf einer Infoveranstaltung.“ Man sei nicht gekommen, um „irgendwelche internen Probleme“ zu klären. Eine andere Person sagte: „Ich bin das erste Mal bei einer AfD-Veranstaltung. Wie wollen Sie denn Mitglieder gewinnen, wenn Sie sich selbst nicht einig sind?“

Eskalation bei AfD-Bürgerdialog: Landesvorstand Niedersachsen prüft Parteiausschlussverfahren

Vom niedersächsischen Landesvorstand der AfD heißt es, man arbeite die Vorkommnisse vom Wochenende auf. „Der Landesvorstand missbilligt das Verhalten aller an dem Streit auf offener Bühne Beteiligten und distanziert sich von jeglichem unangemessenen Verhalten“, heißt es in einem Schreiben an diese Redaktion. Man sei davon überzeugt, dass „alle Beteiligten ihr Verhalten bedauern“. Es sollen sich außerdem alle Personen intern entschuldigt haben.

Auch soll ein Parteiausschlussverfahren geprüft werden, schreibt der Landesvorstand. Die Verwerfungen, heißt es weiter, seien auf „Kommunikationsdefizite“ und „mangelnde Disziplin“ zurückzuführen. „Wir entschuldigen uns bei allen Bürgern, die vor Ort waren und hoffen, dass sie uns trotz des misslichen Vorfalls weiterhin gewogen bleiben“, schreibt der Landesvorstand. Bei kommenden AfD-Veranstaltungen werde man sich künftig „ausschließlich mit politischen Themen, der Lösung der Probleme im Land und insbesondere mit dem politischen Mitbewerber“ befassen.

Ursprünglich war zum Bürgerdialog am Freitag auch der äußerst umstrittene Bundestagsabgeordnete für die AfD, Maximilian Krah, eingeladen worden. Der hatte allerdings seine Teilnahme abgesagt, weil er sich nicht in den Konflikt des Kreisverbands einmischen wolle, so die offizielle Begründung. Gegen Krah wird derzeit wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.