Sechs Tage hat Johann Wadephul auf diesen Auftritt in New York gewartet. Der Außenminister ist zwischendurch in einer Linienmaschine zurück nach Berlin und dann acht Stunden später wieder hierhergeflogen, hat im UN-Hauptquartier Reden gehalten, zahllose Gespräche am Rande geführt, eine Sitzung der Kommission zum „Peacebuilding“ geleitet. Jetzt endlich kann der CDU-Politiker in der UN-Generaldebatte Regierungschefs und Präsidenten erklären, wie Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will.
Nicht mit Soldaten, sondern mit Diplomaten: Deutschland drängt auf der internationalen Bühne nach vorn – die Bundesregierung bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem entscheidenden Gremium der Vereinten Nationen, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Erstmal geht es um einen nichtständigen Sitz für die Periode 2027/28, aber eigentlich ist der Anspruch, später ständig dabei zu sein. „Wir bewerben uns in Zeiten beispielloser Instabilität und Umbrüche“, sagt der Minister und widmet sich wie zum Beleg den Krisen der Welt: Gaza, Sudan, Irans Atomprogramm und natürlich auch der Ukraine-Krieg. „Russland zeigt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass es die UN-Prinzipien missachtet“, klagt Wadephul.
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Russland umgekehrt macht hier böse Stimmung gegen Deutschland, so wie Moskau schon die Bewerbung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung torpedieren wollte. Das hat nicht geklappt. Nun droht der russische Außenminister Sergej Lawrow in New York erst dem Westen mit „entschlossener Reaktion“ auf „jegliche Aggression“ gegen sein Land.
Deutschland ist verstärkt ins Visier Moskaus geraten
Dann, während Wadephul spricht, setzt Lawrow in einer Pressekonferenz ein paar Räume weiter zu einer Hetzrede gegen Deutschland an: Deutschland habe Eroberungspläne wie zu Zeiten des Nationalsozialismus, es gebe eine Militarisierung und Re-Nazifizierung. „Wahrscheinlich mit dem gleichen Ziel, das Hitler hatte: ganz Europa zu unterjochen“. Lawrow wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, seine militaristische Rhetorik nehme ständig zu, er wolle Deutschland zu einer Großmacht machen.
Seit dem Amtsantritt der Merz-Regierung ist Deutschland verstärkt ins Visier Moskaus geraten. Wadephul gibt sich nach seinen Gesprächen trotzdem zuversichtlich, dass die Sache mit dem Sicherheitsrat bei der Abstimmung im nächsten Juni klappt, auch wenn es mit Österreich und Portugal zwei entschlossene Konkurrenten für die beiden Sitze gibt. Ein Scheitern wäre peinlich, räumen Diplomaten ein, aber leider auch nicht ganz ausgeschlossen.
Die langen Tage der Generaldebatte zeigen, dass Deutschland gerade ungewöhnlich gefordert ist. Der Streit um Israel und die Anerkennung Palästinas schwebt die ganze Zeit über dem UN-Gipfel, Wadephul findet sich in einer Außenseiterposition wieder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt sich feiern für die Unterstützung Palästinas, Wadephul zählt später nüchtern die Bedenken auf: Die Bundesregierung ist für einen Palästinenserstaat, aber eben erst später, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung ausgehandelt ist. Andererseits verurteilt Wadephul das israelische Vorgehen im Gazastreifen („Hölle auf Erden“) und betont, schon jetzt tue Deutschland viel für die Palästinenser, auch mit finanzieller Hilfe. Ein Spagat, mit dem Deutschland nirgendwo richtig gut ankommt.
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Um den zu erklären, reichen Wadephul die zwei Minuten Redezeit in der Zwei-Staaten-Konferenz nicht ganz – dann wird ihm das Mikrofon abgestellt. Aber er wiederholt es am Samstag bei seinem großen Auftritt: „Die Existenz und die Sicherheit von Israel wird immer Teil unserer Staatsräson sein.“ Das hören nicht alle UN-Mitglieder gern. Aber Wadephul kneift nicht. Er bekennt sich zugleich klar zur Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel. „Zwei Staaten für zwei Völker. Die einzige Lösung“, sagt der Minister.
Wadephul: Deutschland muss entschiedener um Partner werben
Die Befürchtung, dass dieser Spagat dem Ansehen Deutschlands hier in der UN nachhaltig schadet, bestätigt sich allerdings nicht. Die Bundesregierung hat als eine der wenigen noch einen Gesprächsfaden zur israelischen Regierung – und deshalb ist Wadephul in New York ein gefragter Gesprächspartner, vor allem bei den arabischen Nachbarstaaten Israels. Hinter den Kulissen kann der 62-Jährige die von den USA angeführten Geheimgespräche über einen Waffenstillstand im Gazastreifen zumindest unterstützen.
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„Deutschland ist verlässlich und berechenbar“, sagt Wadephul zwischen all den Terminen im Sicherheitsrat, den Treffen mit den südlichen Inselstaaten, den Außenministerrunden im G7- oder G20-Format, einem Dinner bei US-Außenminister Marco Rubio oder einem Empfang im Deutschen Haus. „Deutschland geht einen sehr glaubwürdigen Weg“, meint der Minister. Nicht immer führt er zum Ziel, wie Wadephul schmerzhaft erfahren muss: Monatelang hatten er und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien versucht, Iran zum Einlenken bei dessen Atomprogramm zu bewegen. Vorerst erreichten sie nichts, am Sonntag treten frühere Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft.
Doch betont Wadephul, die Tür zu Gesprächen mit Teheran bleibe weiter offen. Da kommen ihm zwei Dinge zugute: Die Geduld, die der ruhige Norddeutsche zu einer seiner wichtigsten Eigenschaften zählt. Und ein neuer Pragmatismus, der in die deutsche Außenpolitik einzieht. Seine Vorgängerin Baerbock stand für eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik. Wadephul ist sich dagegen mit Kanzler Merz einig, dass ihre Außenpolitik Brücken bauen muss zu Staaten und Gesellschaften, die nicht in jedem Punkt die europäischen Werte teilen. Deutschland müsse viel entschiedener um Partner werben und „ohne erhobenen Zeigefinger“ unterwegs sein, fordert Wadephul.
Kanzler Merz erklärte kürzlich vor den deutschen Botschaftern, die Zeit des „moralischen Hochmuts“ sei vorbei, jetzt gehe es um verlässliche Partnerschaften. Merz und Wadephul teilen die Grundsätze, das ist der Unterschied zu früheren Regierungen, in denen Außenminister und Kanzler in permanenter Konkurrenz zueinander standen. Dass Merz Außenpolitik stärker als bisher zur Chefsache macht, ist Geschäftsgrundlage von Anfang an. Wadephul spielt mit, auch wenn zeitweise der Eindruck entstand, er tanze gern aus der Reihe: Ja zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato, die Beschränkung der Waffenhilfe für Israel, Bedenken gegen eine Bundeswehr-Friedenstruppe in der Ukraine – wiederholt hat Wadephul solche Positionen als erster vertreten, jedes mal gab es Aufregung, in der CSU wurde er hinter vorgehaltener Hand als „tickende Zeitbombe“ beschrieben. Diese Kritik ist verstummt: Wadephul behielt am Ende recht. Der Minister sprach nur als Erster aus, was Merz wenig später vollzog. Manchmal brauche es einen Vorreiter, heißt es in seinem Umfeld, vielleicht ist er auch ein bisschen der Minenhund.
Deshalb war es für Merz wohl auch kein Problem, den UN-Gipfel dem Außenminister zu überlassen. Eigentlich hätte der Bundeskanzler hier auftreten müssen, so wie Trump, Macron, der chinesische Premier und viele andere. Merz ist in Berlin geblieben wegen der Haushaltsdebatte im Bundestag. Und Wadephul, der für die Bundestagssitzung nur kurz nach Berlin flog und dann in New York sein Programm fortsetzte, musste allein die Werbetrommel für die Kandidatur zum Sicherheitsrat rühren. Der Außenminister macht keine große Show. „Wir wollen, dass die UN stark sind“, sagt er und verweist auf die großen Beiträge, die Deutschland für die UN leistet – unter anderem als zweitgrößter Financier. Deutschlands Angebot an jede Nation sei es, sich für Gerechtigkeit, Frieden und Respekt einzusetzen. „Ein Angebot“, sagt Wadephul, „auf das die Staaten zählen können.“
