Im NRW-Landtag wächst der Widerstand gegen die vom Bund erwogenen Verzögerungen beim Autobahn- und Bundesstraßenbau.

Staatssekretär Haase: „Sehr kurzfristig mehr Schlaglöcher und gesperrte Brücken“

Verkehrs-Staatssekretär Viktor Haase (Grüne) sprach am Mittwoch von einer dramatischen Situation. „Die Bundesregierung kürzt bei unserer Infrastruktur, anstatt den massiven Herausforderungen beim Erhalt entgegenzuwirken“, sagte er in einer Aktuellen Viertelstunde, die die FDP im Verkehrsausschuss beantragt hatte. Die geplanten Kürzungen würden „sehr kurzfristig zu mehr Schlaglöchern und gesperrten Brücken führen“.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte schon in der vergangenen Woche gesagt, es handele sich um einen „Nackenschlag aus Berlin für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in NRW aufzulösen“. Man wolle hier in NRW kein „zweites Rahmede“ erleben, sagte Krischer mit Blick auf die marode A45-Talbrücke, die Ende 2021 für den Verkehr gesperrt werden und in Rekordzeit neu gebaut werden musste.

29 Autobahn-Maßnahmen allein in NRW betroffen

Das Bundesverkehrsministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass für Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro erwartet werde. Dadurch drohe eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. In NRW wären demnach 29 Maßnahmen im Autobahnnetz betroffen, für die schon Baurecht vorliegt oder bis 2029 erwartet wird.

Hier stehen Autobahn-Projekte auf der Kippe

Konkret geht es in NRW etwa um das A2-Dreieck Bottrop und mehrere vielbefahrene Abschnitte der A3 (Leverkusen-Zentrum/Autobahnkreuz Leverkusen; AK Kaiserberg/AK Oberhausen-West; AK Oberhausen/ Dinslaken-Süd), der A40 (Duisburg-Kaiserberg/Mülheim-Dümpten; Mülheim-Dümpten/Mülheim-Heißen), der A45 (Siegen-Süd/Siegen; Lüdenscheid-Nord/Hagen-Süd; Wilnsdorf/Siegen-Süd; Freudenberg/Olpe-Süd; AK Hagen/AK Westhofen), der A52 (AK Essen-Nord/AK Essen/Gladbeck), der A57 (AK Moers/AK Kamp-Lintfort; Krefeld-Oppum/Krefeld-Gartenstadt; Krefeld-Gartenstadt/AK Moers) oder der A59 (AD Bonn-Nord/AD Sankt Augustin-West; AK Duisburg/Duisburg-Marxloh; Köln-Flughafen/Köln-Porz).

Staatssekretär Haase warf dem Bundesverkehrsministerium „Fehlentscheidungen“ vor, die korrigiert werden müssten. „Wir haben kein Verständnis dafür, wie es bei einem Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zu dieser Entwicklung kommen kann“, so Haase weiter. Es gehe hier um die Glaubwürdigkeit. Die Vorstellung, das Land könne solche Kürzungen auffangen, sei „nicht realitätstauglich“.

Christof Rasche (FDP): „Diese Kritik käme der Schulnote sechs gleich“

„Das ist für NRW eine Katastrophe“, sagte Christof Rasche (FDP). „Viele Bürgerinnen und Bürger können die Finanzierungs-Systematik nicht verstehen. Da wird ein Sonder-Investitionsprogramm über 500 Milliarden Euro aus der Taufe gehoben, trotzdem gibt es hier ein Finanzloch.“ Würde man die Aussagen des NRW-Verkehrsministeriums gegenüber der Verkehrspolitik in Berlin bewerten, käme das der Schulnote sechs gleich, so Rasche. „Das Geld muss verbaut werden“, betonte Gordan Dudas (SPD). Die Bundesregierung sei verantwortlich für eine sinnvolle Verteilung des Geldes.