Nach den üblichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen hat der Bundestag mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise versagt. Es sei möglich erschienen, dass das Betreten der Gebäude des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte, begründete das Parlament am Mittwoch in Berlin den Schritt. Zudem seien auch Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen des Parlaments versagt worden. Der Bundestag selbst machte keine Angaben dazu, wer genau betroffen ist. Eine Nachfrage bei den Fraktionen ergab, dass wohl nur Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten die Überprüfung nicht bestanden haben.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion, die wegen Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Milieu in der Vergangenheit bereits für Schlagzeilen sorgte, teilte dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit, dass die Anträge von drei Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten auf Ausstellen eines Hausausweises abgelehnt worden seien. Bei einem weiteren Mitarbeiter sei die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestags einschließlich des Intranets aufgehoben worden.

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Nähere Angaben zu den Fällen könne er nicht machen, weil die Einstellung persönlicher Mitarbeiter allein Sache der Abgeordneten und nicht der Fraktion sei, sagte der Sprecher. Auch die Bundestagsverwaltung nannte keine Details. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erklärte allerdings: „Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich.“

Hausausweise im Bundestag: Fraktionen melden keine bekannten Fälle

Die anderen Fraktionen erklärten auf Nachfrage, dass sie nicht betroffen oder zumindest keine Fälle aus den eigenen Reihen bekannt seien. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ina Latendorf, sagte, Mitarbeitern der Fraktion sei kein Hausausweis versagt worden. Was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten betreffe, seien keine Fälle bekannt. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte, ihres Wissens seien Mitarbeitende ihrer Fraktion nicht betroffen.

Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wissen nach eigenen Angaben nichts über solche Fälle in ihren Reihen. Die AfD-Fraktion war nach Angaben ihres Sprechers am Dienstag über den Vorgang informiert worden.

Insbesondere seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 und diversen Angriffen auf IT-Systeme wurden die Zugangskontrollen zum Parlament in Berlin mehrfach verschärft. Seit 2023 werden die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei allen Hausausweis-Inhabern jährlich wiederholt. „Bei allen, die eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen des Deutschen Bundestages haben, darf es keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben“, verteidigte Klöckner die Maßnahmen.

lth/epd