Die CDU hat ein AfD-Problem. Wären am vergangenen Sonntag Bundestagswahlen gewesen, wäre sie nicht mehr die stärkste Kraft im Land. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hervor, die von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegeben wurde. Hierbei legte die Fraktion von Alice Weidel und Tino Chrupalla um 0,5 Prozent zu und liegt nun gleichauf mit der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz: Beide erreichen 25,5 Prozent.

Der Koalitionspartner der Union, die SPD, kommt demnach auf 14,5 Prozent. Die Grünen verharren bei elf und die Linke rutscht um einen Punkt auf zehn Prozent ab. Das BSW (4,5 Prozent) sowie die FDP (3,5 Prozent) wären weiterhin nicht im Bundestag vertreten.

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Wie ebenfalls aus der INSA-Umfrage hervorgeht, polarisieren die Diskussionen um ein Verbotsverfahren der in manchen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Etwa 42 Prozent der Befragten würden sich dafür aussprechen, genauso viele sind jedoch dagegen. Elf Prozent waren unentschlossen, fünf Prozent äußerten keine Tendenz in der Frage.

Derweil haben mehrere SPD-Politiker angesichts des Umfragehochs für die AfD die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem „Handelsblatt“.

Maier betonte, Demokratinnen und Demokraten „sollten immer untereinander koalitionsfähig sein“. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Er nannte es „außerordentlich wünschenswert“, wenn die Union ihre Beschlusslage zur Linken „überdenken und neu bewerten würde“.

Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 schließt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. „Es geht um realpolitische Notwendigkeiten“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Im Bundestag werde es in Zukunft Situationen geben, „in denen wir uns über eine Zustimmung der Linken freuen werden, insbesondere immer dann, wenn wir Zweidrittelmehrheiten benötigen“.

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Ebenfalls interessant ist die Frage nach den Sympathien im Land. Hier ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin unangefochten an der Spitze des Rankings – 53 Prozent schätzen den gebürtigen Osnabrücker. Jedoch nähert sich ihm der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), immer mehr. Der 50-Jährige liegt nun bei 43,7 Prozent und hat damit CSU-Chef Markus Söder überholt (nun 42 Prozent). Auf Platz vier liegt Arbeitsministerin Bärbel Bas (40,8 Prozent).

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Um die Beliebtheitswerte der Grünen zu finden, muss man schon etwas weiter nach unten scrollen. Auf Platz 14 und 15 laufen Katharina Dröge und Franziska Brantner mit jeweils rund 36 Prozent ein, hinter dem Linken-Duo Heidi Reichinnek (Platz 12) und Ines Schwerdtner (Platz 13). Und trotz der guten Umfragewerte der AfD findet man die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla „nur“ auf den Plätzen 18 und 19. Schlusslicht der Auflistung ist Unions-Fraktionschef Jens Spahn.

mit afp