Verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, soll in Zukunft strafbar werden. Das fordern Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sowie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die sich für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben aussprachen. „Ein neuer Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung ist aus meiner Sicht durchaus denkbar“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinpfalz“.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden zu prüfen, ob eine Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor Belästigungen möglich sei. „Genau das gehen wir gerade an.“ Frauen und Mädchen seien viel zu häufig von sexueller Belästigung betroffen und sollen so verletzt oder eingeschüchtert werden, erklärte Hubig. „Ich finde das schwer erträglich – und viele Frauen mit mir.“ 

Auf die Frage, wo künftig die Grenze zwischen einem misslungenen Kompliment und einer strafbaren Handlung verlaufe, antwortete Justizministerin Hubig: „Verbale Grenzüberschreitungen sind in der konkreten Situation meist sehr klar als solche zu erkennen – auch von denen, die sie begehen.“ Sie räumte zwar Graubereiche ein, betonte aber auch: „Unser Rechtsstaat ist gut darin, mit solchen Graubereichen umzugehen – und es nicht zu übertreiben.“

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„Catcalling“: Welche Strafe droht bei verbaler sexueller Belästigung?

Hubigs Parteifreundin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hatte sich im „Stern“ Anfang des Monats ebenfalls für eine Strafe für sexuelle Belästigung mit Worten ausgesprochen – zunächst etwa in Form von Geldstrafen. „Solche Fragen müssen aber in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden“, erläuterte Eichwede.

Deutschland wäre mit einer Strafe für verbale sexuelle Belästigung nicht das erste Land, das diesen Schritt geht: Seit Juli 2024 ist sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum in den Niederlanden strafbar. Dazu gehört auch das sogenannte Catcalling, wie verbale sexuelle Belästigung häufig bezeichnet wird.

Für Hubig ist der Begriff verharmlosend, wie es in der „Rheinpfalz“ heißt. Sexuelle Belästigung müsse beim Namen genannt werden, denn es gehe um gezielte Grenzüberschreitungen. Außerdem habe der Begriff selbst einen sexistischen Unterton. Catcalling bezeichnet ursprünglich in der englischen Sprache das Hinterherrufen, Pfeifen oder Rufen anzüglicher Bemerkungen im öffentlichen Raum, meist gegenüber Frauen, oft mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu erzwingen. Der Begriff stammt wohl aus dem Theater des 17. Jahrhunderts, wo Zuschauer mit sogenannten „catcalls“ (lauten Pfiffen oder Geräuschen) Missfallen ausdrückten.  

Union will Strafbarmachung von Catcalling wohl nicht unterstützen

Die Unions-Bundestagsfraktion erteilte dem SPD-Vorstoß aber bereits eine Absage. „Symbolgesetzgebung und in der Praxis nicht durchsetzbare Regelungen helfen den Betroffenen am Ende nicht weiter“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Susanne Hierl (CSU) dem „Stern“. „Wichtiger ist ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass solche verbalen Belästigungen schlicht inakzeptabel sind und die soziale Missbilligung solcher Verhaltensweisen.“ 

Zwar betonte Hierl, dass ‚Catcalling‚ „respektlos, verletzend und nicht tolerierbar“ sei. Solche Handlungen seien „rechtlich nicht verfolgbar, solange keine strafbare Beleidigung vorliegt“, betonte Hierl. „Dennoch führen neue Straftatbestände, deren Grenzen praktisch kaum handhabbar und kontrollierbar sind, eher zu Unsicherheit als zu mehr Rechtssicherheit.“