Die italienische Justiz nimmt sich Zeit, um über die Auslieferung von Serhij K. zu entscheiden. Der 49-jährige Ukrainer ist im August in Rimini wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 festgenommen worden. Ein Berufungsgericht in Bologna will jetzt auf Druck der Verteidigung von Serhij K. die Lage in den deutschen Strafanstalten prüfen und erst dann über seine Auslieferung nach Deutschland entscheiden, wie es die Karlsruher Generalbundesanwaltschaft fordert.
Die deutschen Ermittler sind sich sicher: Serhij K. soll an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 beteiligt gewesen sein. Im August wurde er nahe dem italienischen Adria-Badeort Rimini festgenommen, wo er mit seiner Familie urlaubte. Er soll nicht nur eines der vermutlich sieben Crewmitglieder der Segeljacht Andromeda gewesen sein, von der aus die drei Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ausgeführt wurden. Nach Erkenntnissen der deutschen Ermittler soll er als „Koordinator“ auch die gesamte Operation geleitet haben. Es ist die erste Festnahme in einem der wohl spektakulärsten Sabotageakte in Europa.
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Nach über fünf Stunden Anhörung gaben die Richter in Bologna am Mittwoch dem Antrag der Verteidigung statt, die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen zu überprüfen – und vertagten so die Entscheidung um fast eine Woche auf den 9. September. Der italienische Verteidiger des Ukrainers, Nicola Canestrini, erklärte, sein Mandant bestreite jegliche Beteiligung an den Anschlägen, und forderte die italienische Justiz auf, „nicht seine Rechte zu opfern“, indem sie der Auslieferung pauschal zustimme.
Anwalt will „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ verhindern
Im Hintergrund der Vertagung steht die Einschätzung der italienischen Agentur zur Verhütung von Folter, die Probleme im deutschen Strafvollzug dokumentiert: Überbelegung, Häftlinge, die auf Matratzen auf dem Boden schlafen müssen, Zellen ohne Fenster und weitere schwierige Haftbedingungen. Nun liegt es am Berufungsgericht von Bologna zu entscheiden, ob die Auslieferung gestattet wird – unter Berücksichtigung der Einwände der Verteidigung und der von Deutschland zu gewährenden Garantien.
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Anwalt Canestrini weist auf das konkrete Risiko hin, dass K. in Deutschland „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt werden könnte. Basierend auf einem Bericht der Agentur zur Verhütung von Folter aus dem Jahr 2024 wurden bei der Untersuchung deutscher Gefängnisse Fälle festgestellt, in denen Personen tagelang in fensterlosen Sicherheitszellen festgehalten wurden – teils nackt und ohne grundlegende sanitäre Einrichtungen, behauptet der Anwalt. Strukturelle Überbelegung bleibe ein verbreitetes Problem in zahlreichen Justizvollzugsanstalten. Wegen Bettenmangels mussten einige Häftlinge auf Matratzen auf dem Boden schlafen, zitiert der Anwalt den Bericht.
Die Nord-Stream-Pipelines waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt. Die Explosionen, die von Moskau und dem Westen gleichermaßen als Sabotageakt bezeichnet wurden, unterbrachen 2022 größtenteils die russischen Gaslieferungen nach Europa, verschärften den Ukraine-Konflikt erheblich und führten zu Energieengpässen auf dem europäischen Kontinent. Niemand hat bisher die Verantwortung für die Explosionen übernommen; die Ukraine bestritt jede Beteiligung.
Die Leitungen waren damals nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt – mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb. Im Oktober 2022 übernahm die deutsche Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der Sabotageaktion.
