Zusammenfassung
- NRW kämpft mit Wohnungsnot: Sozialwohnungen fallen aus der Preisbindung, Mieten steigen um 20Prozent in Großstädten.
- Bündnis 'Wir wollen wohnen!' fordert Landeswohnungsbaugesellschaft und stärkere Mietpreisbremse.
- Landesregierung sieht öffentliche Wohnraumförderung auf Rekordhoch.
Mieterschützer, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände werfen dem Land NRW und vielen Städten vor, den Kampf gegen die Wohnungsnot zu vernachlässigen..
„Der Mangel an Wohnraum führt zu ständig steigenden Mieten. Außerdem fallen immer mehr geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Wir haben nur noch 420.000 Sozialwohnungen in NRW, und bis 2030 werden davon rund 40 Prozent aus der Preisbindung fallen“, warnte am Dienstag Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Im Jahr 1990 habe es in NRW noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen gegeben.
„20 Prozent Mietsteigerung. Das kann auch die beste Tarifpolitik nicht mehr auffangen“
„In NRW sind allein in den letzten vier Jahren die Großstadt-Mieten um 20 Prozent gestiegen. Das kann auch die beste Tarifpolitik nicht mehr auffangen“, sagte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Weber. Die Mieten gingen mancherorts „durch die Decke“ und setzten auch viele Normalverdiener unter Druck. „Die Landesregierung muss ihre halbherzige Haltung überwinden und mehr tun“, so Weber. NRW benötige eine Landeswohnungsbaugesellschaft und müsse die Mietpreisbremse stärker vorantreiben. Der freie Markt habe es jedenfalls nicht gerichtet.
Sozialverbände warnen: Mehr Wohnungslose in NRW
Der Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor Dominique Hopfenzitz wies für die Wohlfahrts- und Sozialverbände auf vielen wohnungslosen Menschen in NRW hin. Von 2023 auf 2024 sei ihre Zahl um 12,5 Prozent auf 122.000 gestiegen. Als wohnungslos gelten Männer und Frauen, die dauerhaft keine Wohnung haben und in Sammelunterkünften oder bei Bekannten schlafen.
Um vor der Kommunalwahl in NRW die Dringlichkeit einer sozialeren Wohnungspolitik zu betonen, organisiert das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ in über 20 Städten in NRW in den kommenden Tagen Aktionen. In dem Bündnis engagieren sich der Deutsche Mieterbund, der DGB, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische, Caritas, Diakonie, VdK und der Sozialverband SoVD.
NRW-Landesregierung sieht öffentliche Wohnraumförderung auf „historischem Hoch“
Parallel dazu veranstalten das NRW-Bauministerium und die Wohnungswirtschaft Ende August Aktionstage, die zeigen sollen, warum die öffentliche Wohnraumförderung Nordrhein-Westfalen zum „place to bau“ mache.
„Rekordmittel, offene Türen, neue Perspektiven – die öffentliche Wohnraumförderung in NRW ist auf einem historischen Hoch, teilte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag mit. Noch nie sei das Interesse am öffentlichen Wohnungsbau so groß gewesen wie heute.
Arndt Klocke, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, sagte: „Bezahlbares Wohnen ist vielerorts die soziale Frage unserer Zeit. Als schwarz-grüne Koalition haben wir deshalb die Wohnraumförderung im vergangenen Jahr auf nun 10,5 Milliarden bis 2027 aufgestockt, ein bundesweiter Rekordwert. Auch haben wir für mehr Mieterschutz gesorgt, 57 statt vorher 18 Kommunen profitieren nun von der Schutzverordnung.“
Die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, der Wohnungsnot „hilf- und tatenlos“ zuzusehen. „Sie bekommt den Mietpreisanstieg durch ihr halbherziges Handeln so nicht in den Griff.“ Die SPD schließt sich den Kernforderungen des Bündnisses an: wirksame Mietpreisbremse, Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und Unterstützung der kommunalen Wohnungswirtschaft.
