Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat am Montag die umstrittenen Atommülltransporte vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland genehmigt.
Bundesamt gibt auch grünes Licht für Castor-Transporte aus Bayern nach NRW
Auf einer rund 170 Kilometer langen Strecke sollen rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus dem früheren Versuchsreaktor in Jülich in 152 Castor-Behältern in das Atommüll-Zwischenlager transportiert werden. Die Beförderungsgenehmigung ist befristet bis zum 31. August 2027 und sofort vollziehbar, teilte das Bundesamt mit. Das BASE genehmigte darüber hinaus zwei Castor-Transporte vom Forschungsreaktor Garching bei München nach Ahaus.
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Wann die ersten Castoren auf Schwertransportern nach Ahaus rollen, ist wegen der Komplexität dieser Aufgabe noch nicht absehbar. Die Sicherheitsbehörden müssen sich auf massive Proteste vorbereiten. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in NRW prüft juristische Schritte. Offenbar erwägt auch die Stadt Ahaus eine Klage.
Ministerin Mona Neubaur (Grüne): „Es geht um Atommüll, deswegen steht die Sicherheit im Vordergrund.“
„Es ist den politischen Ebenen nicht gelungen, miteinander eine Lösung zu finden, die diese Transporte verhindert. Wir wissen, dass jetzt viele Menschen in Jülich, in Ahaus und in NRW Sorgen haben, und wir nehmen das sehr ernst“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). „Es geht um Atommüll, deswegen steht die Sicherheit im Vordergrund.“
Aus Sicht des Landes wäre der Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Jülich die beste Lösung gewesen. „Wir waren bereit, Mehrkosten dafür in Kauf zu nehmen. Dazu haben wir zwei Grundstücke bereitgestellt und mit Mitteln im Haushalt hinterlegt. Das wurde aber vom Bund nicht mit unterstützt“, so Neubaur. Für die Lagerung in Jülich lief die letzte Betriebsgenehmigung bereits vor zwölf Jahren aus.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte 2022 in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, sie setze sich für eine Minimierung von Atommülltransporten ein. CDU und Grüne wollten einen Neubau in Jülich vorantreiben. Die Opposition wirft der Landesregierung nun vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben.
SPD-Kritik: „NRW wird jetzt zum Atommüll-Drehkreuz der Bundesrepublik“
„Ein neues Lager gibt es bis heute nicht, deshalb wird NRW jetzt zum Atommüll-Drehkreuz der Bundesrepublik“, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Alexander Vogt. „Mit der Transportgenehmigung entsteht eine erhebliche Belastung für die Menschen in NRW, den Verkehr und die Wirtschaft“, warnte SPD-Wirtschaftsexperte André Stinka. Unzählige Male würden künftig von Sicherheitsfirmen und Polizei begleitete Konvois über die überlasteten Straßen und Brücken vom Rheinland durchs Ruhrgebiet ins Münsterland rollen.
FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes meint, der Transport der Castoren nach Ahaus sei „ökonomisch und sicherheitstechnisch die richtige Lösung“. Der derzeitige Zustand sei unhaltbar und die Räumung des aktuellen Zwischenlagers in Jülich bereits seit 2014 angeordnet. Das Vorhaben der Landesregierung, ein „sehr teures neues Zwischenlager in Jülich und damit in einem erdbebengefährdeten Gebiet“ zu errichten, sei krachend gescheitert. Die Entscheidung des BASE, den Transport zu genehmigen, sei daher unvermeidlich gewesen.
Laut Wirtschaftsministerin Mona Neubaur reicht das Problem weit über NRW hinaus: „Wir brauchen endlich eine Lösung für die Frage der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in Deutschland.“
