Eine Autobahnbrücke an der A45 muss Ende 2021 wegen schwerer Sicherheitsmängel plötzlich gesperrt werden. Diese Maßnahme stürzt die ganze Region Lüdenscheid jahrelang ins Verkehrschaos. Ist es vorstellbar, dass der damalige NRW-Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nichts von Problemen und möglichen Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Rahmedetalbrücke gewusst hat?
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) betonte Wüst am Montag, konkrete Hinweise auf Pfusch und Fehleinschätzungen zu Mängeln an dieser Brücke hätten seine politische Ebene nie erreicht.
Wüst: „Ich hatte keinen Anlass, bei diesem Projekt spitz nachzufragen“
„Niemand vom Landesbetrieb Straßen. NRW hat gegenüber der Amtsleitung und dem Ministerium eine Problematisierung vorgenommen. Ich hatte keinen Anlass, bei diesem Projekt spitz nachzufragen“, sagte Wüst als Zeuge im PUA.
Der Anlass zu Argwohn bei der Beurteilung dieser Brücke habe für ihn gefehlt, denn die Brücken-Zustandsnote sei von 2011 bis zum Jahr 2020 eine Drei gewesen . Zu Erläuterung: Für solche Bauwerke gibt es Noten von eins (sehr gut) bis vier (ungenügend). „Im Nachhinein ist diese Note natürlich ein Fehler“, so Wüst. Fragen dazu seien aber nur auf der fachlichen Ebene geklärt worden. „Die Fachleute haben ihre Einschätzungen vor dem Hintergrund des damaligen Wissens vorgenommen“, so Wüst weiter. Die mehrfache Verschiebung des geplanten Brücken-Neubaus habe sich daher nicht als problematisch dargestellt.
Als Verkehrsminister sei ihm der allgemeine Sanierungsstau an der A45 gut bekannt gewesen. Er habe darauf mit einer Einstellungsoffensive und viel zusätzlichem Geld für den Straßenbau reagiert.
Hinweise auf Pfusch und Vertuschung: Wüst verweist auf Zuständigkeit des Bundes
Erst vor Kurzem wurde bekennt, dass laut internen Dokumenten der Autobahn GmbH des Bundes, die der PUA erhalten hat, die Sicherheitsmängel an der seit dem 2. Dezember 2021 gesperrten Autobahnbrücke von der Straßenverwaltung verschleiert worden sein könnten.
Möglicherweise wurden Berechnungen zur Stabilität der Brücke nicht nach Vorschrift durchgeführt, LKW-Spuren, mit denen das Bauwerk seit 2014 entlastet werden sollte, falsch eingerichtet.
Ende September 2021, also etwa zwei Monate vor der Brückensperrung, die die Region Lüdenscheid in ein Verkehrschaos gestürzt hat, sollen sich ein Dutzend Experten der Landes- und der Bundes-Straßenverwaltung bei einem Treffen über Fehler bei der Beurteilung des Brückenzustandes ausgetauscht haben.
Das Protokoll dieses Treffens wurde aber später immer wieder korrigiert und Ende November 2021 sogar zurückgezogen, offenbar auf Druck mindestens einer Mitarbeiterin der Autobahn GmbH. Der Verdacht steht im Raum, dass fehlerhafte Berechnungen zum Brückenzustand, die womöglich Menschenleben hätten kosten können, vertuscht werden sollten.
Schon vier Monate vor diesem Treffen sollen bei einer Ortsbesichtigung an der A45 von Teilnehmern des späteren Treffens erhebliche Mängel bei der Brücke thematisiert worden sein.
Seit Ende 2021 Belastung für Südwestfalen
Die Rahmedetalbrücke wurde Anfang Dezember 2021 wegen Einsturzgefahr gesperrt und im Mai 2023 gesprengt. Der Neubau begann im Oktober 2023. Dass es Mängel an der Brücke gab, war lange bekannt. Bereits 2014 war ein Neubau beschlossen worden, der aber nach dem Regierungswechsel zu CDU und FDP 2017 nach hinten rutschte.
Die Frage, ob er von diesem Ortstermin und dem späteren Treffen erfahren habe, konterte Wüst kühl mit dem Hinweis auf seine Nichtzuständigkeit. „Ab dem 1. Januar 2021 hat die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für diese Projekte übernommen. Diese Frage müssen sie den Kollegen des Bundes stellen.“ Die Brückensperrung fiel mitten in die schwierige Übergabe der Verantwortlichkeiten von Straßen.NRW auf die Autobahn GmbH des Bundes.
Gleich drei Regierungsmitglieder an einem Tag als Zeugen. Steckt Taktik dahinter?
SPD und FDP hatten zuvor vergeblich beantragt, die Vernehmung von gleich drei Regierungsmitgliedern an einem Tag – Ministerpräsident Hendrik Wüst, die frühere NRW-Verkehrsministerin und heutige Kulturministerin Ina Brandes (CDU) sowie NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) – zu verschieben.
Angesichts der neuen Erkenntnisse mache eine solche Vernehmung zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn, kritisierten die Obleute der Oppositionsfraktionen im PUA, Gordan Dudas (SPD) und Christof Rasche (FDP). Die Vernehmung am Montag diene nur der Ablenkung und solle das heikle Thema über den Sommer von den Regierenden fernhalten, hieß es.
„Allem Anschein nach hätte diese Brücke schon weit vor ihrer Sperrung nicht einen Tag länger befahren werden dürfen. Hier ist möglicherweise sogar Leben riskiert worden. Und Hendrik Wüst tut so, als würde ihn das alles nicht tangieren“, sagte Gordan Dudas nach der Befragung von Wüst. Wer als Minister eine solche Brücke in seinem Zuständigkeitsbereich habe, trage dafür auch die Verantwortung. Wüst schiebe eigene Fehler anderen in die Schuhe.
Christof Rasche (FDP): „Wüst wird erneut im U-Ausschuss aussagen“
FDP-Obmann Christof Rasche sieht Hendrik Wüst nach wie vor in Erklärungsnöten. Inzwischen sei belegt, dass der Neubau der Brücke in Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister zweimal verschoben worden sei. „Wüst hatte die Fachaufsicht über die Straßenverwaltung und war für deren Arbeit verantwortlich“, sagte Rasche.
In der zweiten Jahreshälfte werde der U-Ausschuss weitere Zeugen vernehmen – aus der Autobahn GmbH, der Staatskanzlei und wohl auch Ex-Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Und danach werde sich Hendrik Wüst erneut im U-Ausschuss Fragen stellen müssen. „Beim Brückendesaster ist noch vieles im Dunkeln“, sagte Rasche.
Ministerin Brandes‘ erste Reaktion auf Brücken-Sperrung: „Ach du Scheiße!“
NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU), zum Zeitpunkt der Brücken-Sperrung Ende 2021 NRW-Verkehrsministerin, sagte im PUA, ihr Haus sei sofort nach dieser Nachricht in den Krisenmodus gegangen. „Ach du Scheiße!“ sei ihre erste Reaktion auf das Ausmaß der Schäden gewesen. Ihr Ministerium habe sich dann intensiv mit den nötigen Umleitungsstrecken in der Region Lüdenscheid beschäftigt.
Im Nachhinein betrachtet, sei der größte Fehler im Zusammenhang mit der Rahmedetalbrücke schon um das Jahr 2011 begangen worden, „als man nicht entschieden hat, die Brücke verstärken zu lassen und damit weitsichtig zu planen“, so Brandes. Stattdessen sei es später um einen Brücken-Neubau gegangen, der dann aber verschoben worden sei.
Die Opposition mag auch befürchten, dass gute Nachrichten bald die schlechten überlagern könnten: Es wird darüber spekuliert, die neue Brücke könne schon in diesem Jahr freigegeben werden. Die politisch Verantwortlichen hätten dann die Gelegenheit, sich im Lichte dieser Einweihung zu sonnen. Die Autobahn GmbH rechnet aber erst mit einer Freigabe im Frühjahr 2026.
