Zusammenfassung
- Die Zahl antisemitischer Straftaten in NRW ist 2024 auf 695 gestiegen, ein deutlicher Anstieg gegenüber 547 im Vorjahr, begleitet von einem Zuwachs judenfeindlicher Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit.
- Antisemitismus an Hochschulen in NRW hat signifikant zugenommen.
- Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann sagt: „Die Jüdinnen und Juden hier in Deutschland können nicht in Haftung genommen werden für Entscheidungen eines anderen Staates, und das passiert. Da werden Kinder in Schulen angemacht, was sie zu Netanjahus Politik sagen. Dabei ist deren Kanzler Herr Merz.“
Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in NRW erneut deutlich gestiegen. Laut der NRW-Antisemitismusbeauftragten Sylvia Löhrmann wurden im Jahr 2024 insgesamt 695 Taten erfasst, im Jahr davor waren es 547. Einen Anstieg gab es auch bei judenfeindlichen Vorfällen „unterhalb der Strafbarkeit“, also zum Beispiel bei Beleidigungen, Hetze und Schmierereien. Die Fallzahl stieg hier von 664 im Jahr 2023 auf zuletzt 940 an.
„Wir müssen uns vor Augen führen, was diese Zahlen für die Menschen und für jüdisches Leben in Deutschland bedeuten: Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden werden markiert und beschmiert, in jüdischen Restaurants werden Fensterscheiben eingeschlagen, Veranstaltungen mit jüdischem Kontext werden abgesagt“, erklärte die frühere NRW-Schulministerin Löhrmann am Montag bei der Vorstellung des sechsten Jahresberichtes zum Antisemitismus in NRW.
Empfehlung: Antisemitismusbeauftragte an allen Hochschulen in NRW
Besonders schlimm sei die Situation an den Hochschulen, warnte Löhrmann. Dort sei im Jahr 2024 ein „signifikanter Anstieg“ von antisemitischen Vorfällen verzeichnet worden, zum Beispiel im Rahmen so genannter Protestcamps. „Ich empfehle, an allen Hochschulen und Universitäten Antisemitismusbeauftragte zu berufen“, sagte Löhrmann. Diese Spezialisten gebe es zwar schon an etlichen, aber eben noch nicht an allen Hochschulen.
Die Entwicklung hin zu mehr Judenfeindlichkeit ist nicht nur in NRW, sondern bundesweit zu beobachten. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) meldete Anfang Juni 8.627 antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr. Das waren 77 Prozent mehr als im Jahr 2023. Juden in Deutschland sehen sich sowohl wegen des Nahost-Konflikts als auch durch Anfeindungen von rechts massiv unter Druck und in Gefahr. „Nie zuvor wurden uns in einem Kalenderjahr mehr gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Angriffe bekannt als im vergangenen Jahr“, so Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz.
Löhrmanns Ansage: „Antisemitismus wird nicht nur importiert, er ist schon lange hier“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juni in einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ von „importiertem Antisemitismus“ gesprochen. Dieses Zitat sei zwar zutreffend, sagte Sylvia Löhrmann am Montag. Manche Zugewanderte brächten verfestigte antisemitische Einstellungen mit. „Aber das Suggerieren, der eine Antisemitismus sei schlimmer als der andere, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wir müssen uns mit allen Formen des Antisemitismus auseinandersetzen“, mahnte Löhrmann und meint damit zum Beispiel den Antisemitismus von Rechts- und Linksextremisten.
Soziale Medien spielten eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda, Falschinformationen, Israelhass, Antisemitismus, Verschwörungsnarrativen und bei der Radikalisierung insbesondere junger Menschen. NRW benötige daher dringend mehr Medienkompetenzprojekte für Jugendliche und Heranwachsende, so Löhrmann. (mit dpa)
Demonstrierende machen Stimmung gegen Israel und stellen sogar das Existenzrecht dieses Staates in Frage; Studierende eröffnen so genannte „Protestcamps“ gegen Israel, Schülerinnen und Schüler tragen „Pali“-Tücher. Wer jüdische oder israelische Symbole zeigt, lebt dagegen gefährlich. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem sich zuletzt immer weiter zuspitzenden Nahostkonflikt nimmt die Judenfeindlichkeit in NRW zu, und die Zahl antisemitischer Straftaten steigt hierzulande deutlich.
„Juden in Deutschland können nicht in Haftung genommen werden für Entscheidungen eines anderen Staates“
„Es ist völlig legitim, jede Maßnahme der israelischen Regierung zu hinterfragen. Wichtig ist: Die Jüdinnen und Juden hier in Deutschland können nicht in Haftung genommen werden für Entscheidungen eines anderen Staates, und das passiert. Da werden Kinder in Schulen angemacht, was sie zu Netanjahus Politik sagen. Dabei ist deren Kanzler Herr Merz“, sagte Sylvia Löhrmann, die NRW-Antisemitismusbeauftragte, am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes für 2024.
Der drastische Anstieg bei den judenfeindlichen Straftaten entfalte eine verheerende Wirkung, so die Grünen-Politikerin, die in ihrer Amtszeit als NRW-Schulminister intensiv Kontakte zu den jüdischen Gemeinden in NRW und zu Israel pflegte. „Das bedeutet im Extremfall Tod, das bedeutet Aggression, Hetze, und das ist für die Betroffenen eine Erfahrung, die ihr Vertrauen in diesen Staat und in diese Gesellschaft auf eine große Probe stellt“, sagte sie. Viele Jüdinnen und Juden in NRW säßen sozusagen auf gepackten Koffern und fragten sich, ob das auch ihr Land sei. Und das als deutsche Staatsbürger.
Warnung vor der „Re-Traumatisierung“ jüngerer Jüdinnen und Juden
Löhrmann warnte vor einer „Re-Traumatisierung“ und zitierte diesbezüglich aus einem Interview mit Prof. Julia Bernstein und anderen Vorstandsmitgliedern des Netzwerkes Jüdischer Hochschullehrender in Deutschland, das im neuen NRW-Antisemitismusbericht steht. Dort heißt es: „Wenn sich Jüdinnen und Juden der dritten und vierten Generation plötzlich in den Weisheitssätzen ihrer überlebenden Großeltern wiederfinden – etwa in Warnungen wie ,Sag niemals laut, dass du Jude bist- das kann das Leben kosten‘, wird schmerzhaft erfahrbar, dass das, was als Vergangenheit galt, wieder Gegenwart geworden ist.“
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (Rias) hat für das Jahr 2024 eine deutlich steigende Zahl antisemitischer Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst. Die Zahl der Fälle stieg demnach von 664 im Jahr 2023 auf 940 im Jahr 2024 - ein Plus von 42 Prozent. Im Jahr 2022 wurden laut Rias 264 Fälle gezählt. Die Entwicklung ist also nach Einschätzung von Experten dramatisch.
Engagement im Ehrenamt
Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann (Grüne) ist seit dem 1. November 2024 „Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur des Landes NRW“. Die 68-Jährige ist in diesem Amt Nachfolgerin der ersten NRW-Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Löhrmann arbeitet ehrenamtlich. Die Beauftragte legt dem Landtag einmal im Jahr einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in NRW.
„Für mich persönlich sind diese Zahlen und Entwicklungen erschreckend und schwer erträglich“, hatte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) schon Ende Mai im Landtag gesagt. Antisemitismus sei für viele Jüdinnen und Juden in NRW heute eine „allzu alltägliche Erfahrung“.
Wie weit Antisemitismus auch in NRW verbreitet ist, zeigte im Jahr 2024 eine „Dunkelfeld-Studie“., in der die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung untersucht wurde. Dafür hatte das Institut für Demoskopie Allensbach 1300 Personen ab 16 Jahren im Zeitraum vom 8. März bis 13. April 2024 in persönlichen Gesprächen befragt. Etwa jeder fünfte Befragte äußerte judenfeindliche Einstellungen. Laut dem Institut sind die Ergebnisse repräsentativ. Es war die erste große Antisemitismus-Umfrage in NRW seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Sylvia Löhrmann empfiehlt unter anderem Antisemitismusbeauftragte für alle Hochschulen in NRW. Jüdische Studierende und Lehrende würden oft gemobbt, beleidigt und bedroht. Angehende Schul-Lehrkräfte sollten schon an den Unis ein Modul-Angebot „Antisemitismusprävention“ bekommen, später auch in der Referendarzeit und weitere Fortbildungsangebote zu diesem Thema im Lehrberuf.
Union und SPD haben sich in ihrem Bundes-Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Einrichtung eines „Yad Vashem Education Centers“ in Deutschland zu unterstützen, in Anlehnung an die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. „NRW hat als größtes Bundesland und mit langjähriger Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Israel Interesse daran, dass dieses Institut nach NRW kommt“, betonte Löhrmann.
