Die Opposition im Landtag aus SPD und FDP hat der schwarz-grünen Landesregierung Versagen beim Umgang mit der Krise des Traditionsunternehmens Thyssenkrupp vorgeworfen. „Thyssenkrupp ist ein Fanal für die Industriepolitik in NRW“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott bei einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im Plenum.
SPD-Landeschefin Philipp: „Thyssenkrupp greift das industrielle Herz unseres Landes an“
Die Abwesenheit von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU bei einer so wichtigen Debatte im Landtag ist aus Sicht der SPD unakzeptabel. „Wo ist Wüst, wenn es wichtig wird für NRW?“, fragte Ott. Dass der Ministerpräsident praktisch zeitgleich eine Pressekonferenz mit Microsoft in Berlin bevorzuge, sei eine „Missachtung des Parlaments“. Den drohenden Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen in der Stahlsparte von Thyssenkrupp habe der Ministerpräsident „gedanklich schon zu den Akten gelegt“.
Die Pläne von Thyssenkrupp zum Abbau so vieler Arbeitsplätze seien kein gewöhnlicher Umbau, sondern die Ankündigung eines „eiskalten Kahlschlags“ und ein „Angriff auf das industrielle Herz unseres Landes“, sagte die Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp.
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NRW-FDP-Chef Höne: „NRW wird vom industriellen Kraftzentrum zum Wohlstandsmuseum“
FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne sagte, die geplanten Stellenstreichungen seien symbolhaft für die Krise in NRW. „NRW war einst das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. Die schwarz-grüne Landesregierung macht daraus ein Wohlstandsmuseum“, so Höne. Seit drei Jahren gebe es in NRW praktisch kein Wirtschaftswachstum mehr, aber Schwarz-Grün übe sich in Schönfärberei und klammere sich an eine Wachstumsprognose von 0,1 Prozent.
Wirtschaftsministerin Neubaur: „Ja, unsere Industrie ist in der Krise“
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warnte: „Wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Ja, unsere Industrie ist in der Krise.“ Die schwarz-grüne Landesregierung unternehme aber in Gesprächen mit anderen stahlproduzierenden Ländern und mit der EU-Kommission alles, um die heimische Industrie widerstandsfähiger zu machen.
Als Neubaur dann die Debatte vorzeitig verließ, um zur Wirtschaftsministerkonferenz nach Stuttgart zu reisen, platzte FDP-Politiker Höne der Kragen: „Wenn ich in eine Debatte reingehe, dann bleibe ich auch gefälligst bis zum Ende da“, wetterte er. Und weiter: „Wir sind doch hier nicht beim Notar, nach dem Motto: Die Landesregierung liest und reist dann ab.“
Arbeitsminister Laumann: „Jeder weiß, dass es bei Thyssenkrupp Veränderungen geben muss“
„Ich finde es richtig, dass die Wirtschaftsministerin auf der Wirtschaftsministerkonferenz ist“, konterte NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er riet zu einem sachlichen und unaufgeregten Umgang mit den Plänen von Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel López, den Konzern aufzuteilen. „Es ist die Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, Vorschläge für eine gute Zukunft des Unternehmens zu machen. Das ist sein Job. Jeder in NRW weiß, dass es bei Thyssenkrupp Veränderungen geben muss“, betonte Laumann.
Diese Veränderungen könnten aber nicht im Alleingang erfolgreich sein. „Sie werden nur erfolgreich sein in der Sozialpartnerschaft zischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern“, so Laumann weiter. Zuletzt sei an dieser Stelle Vertrauen verloren gegangen, aber am Ende werde sich die Vernunft durchsetzen.
Eine Staatsbeteiligung an Teilen von Thyssenkrupp lehnt der Arbeitsminister ab: „Wir glauben nicht, dass es den Stahl in die Zukunft führen wird, wenn man ihn staatlich gängelt. Der Stahl muss wettbewerbsfähig sein unter den Rahmenbedingungen, die da sind.“
