Der abgewählte Bundeskanzler Olaf Scholz ist aus Sicht des SPD-Landtagsfraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, auch an seiner mangelhaften Kommunikation gescheitert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Bundeskanzler eben mehr sprechen und auch mehr emotional führen muss, um die Menschen mitzunehmen“, sagte der Oppositionsführer nach einer Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Das hat Olaf Scholz nicht hinbekommen.“
Schlechtestes Ergebnis seit dem Kaiserreich
Die SPD hatte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis jemals bei einer Bundestagswahl eingefahren. Es ist zugleich ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren – seit der Reichstagswahl 1887 im Kaiserreich, als sie noch Sozialistische Arbeiterpartei hießen.
„Jeder hier weiß, dass wir drei unbeliebte Ampel-Matadore hatten plus einen unbeliebten CDU-Kandidaten, was die Stimmung der Wahlberechtigten wahrscheinlich nicht besonders fröhlich gemacht hat“, bilanzierte Ott.
Wahlkreis-Sieger: Wer für das Ruhrgebiet im Bundestag sitzt
In den kommenden schwierigen Sondierungswochen mit der CDU sei es extrem wichtig, dass die SPD eine vernünftige Aufstellung habe, um dem Wahlsieger Paroli bieten zu können. Deshalb sei es „für den Moment richtig“, wenn Parteichef Lars Klingbeil als vom Bundespräsidium designierter Fraktionsvorsitzender zunächst die Handlungsfähigkeit der SPD sicherstellen würde und Rückendeckung für die Sondierungsgespräche bekomme.
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Grundsätzlich brauche die Partei aber neben einem schärferen inhaltlichen Profil auch einen personellen Aufbruch. „Wir haben mit unserem Programm nicht den Nerv getroffen“, stellte Ott fest. Diese Fragen seien beim Bundesparteitag im Dezember zu klären.
Klare Absage von Merz an SPD-Forderungen
Für Sondierungsgespräche mit der CDU rief Ott Wahlsieger Friedrich Merz zu: „Links ist nicht vorbei!“ Natürlich müsse über Themen wie Klimaschutz und Umverteilung gesprochen werden, damit Reiche nicht immer reicher und Arme noch ärmer würden.
Ott forderte mit Blick auf die anstehenden Gespräche zwischen Union und SPD nicht nur eine vernünftige Altschuldenregelung.
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Auch eine Lockerung der Schuldenbremse könnte von CDU, CSU und SPD möglichst noch mit dem alten Bundestag zeitnah auf den Weg gebracht werden, argumentierte Ott. Eine Forderung, der Merz aber nur wenig später eine klare Absage erteilte. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, erklärte er am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“ (dpa, mk)
