KI-Stimme. Info
Kommunen
Gesetzentwurf vorgelegt: So will Bund bei Altschulden helfen
Düsseldorf. Lange wurde gestritten, jetzt hat der Bund die Grundgesetzänderung zur kommunalen Altschuldenlösung vorgelegt. Eine Frage bleibt offen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Montag in NRW in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes startete, hat seine angekündigte Grundgesetzänderung zur Altschuldenhilfe tatsächlich noch vorgelegt.© dpa | Kay Nietfeld
