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Verfassungsgericht
NRW-Urteil zu Flut-Akten 2021: Was bleibt unter Verschluss?
Düsseldorf. Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt am Dienstag, welche Akten eine Ministerin offenlegen muss. Ein Urteil mit Signalwirkung - auch für die AfD.
Flutsommer 2021 in NRW: 49 Tote und bis heute viele Fragen offen. Das NRW-Verfassungsgericht urteilt nun, welche Akten die Landesregierung dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenlegen muss. Ein Präzedenzfall für die Wetterfestigkeit der demokratischen Kontrolle.© dpa | --
