Datenschutz
Koalition streitet jetzt offen um die Vorratsdatenspeicherung
Berlin. Schwarz gegen Rot beim Datenschutz: Die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), erst einmal kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, hat CDU und CSU gleichermaßen verärgert. Sie sehen einen Bruch des erst drei Wochen alten Koalitionsvertrages.
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist ja gerade erst trocken: Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU, v. l.) nach der Unterzeichnung des Papiers am 16. Dezember. © imago | Unbekannt
