Rechtsextremismus
Fraktionen schließen Pakt gegen Rechtsextremismus
Berlin. Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hat sich der Bundestag deutlich gegen Rechtsextremismus gestellt. In der Erklärung fordern Vertreter von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken ein neues NPD-Verbotsverfahren. Außerdem müssten die Strukturen der Sicherheitsbehörden überprüft werden.
