„Schönen guten Tag. Schöner Blick von hier oben“. So begrüßte Alterspräsident Herbert Reul (CDU) die Abgeordneten der 18 Wahlperiode vom Platz des Parlamentspräsidenten aus zur ersten Sitzung. Als sich niemand auf die Frage des fast 70-Jährigen, ob eine oder ein Älterer als er im Plenum sitze, meldete, schmunzelte der Innenminister: „Pech gehabt.“ Sein Publikum, darunter viele Ehrengäste, machte gleichwohl einen glücklichen Eindruck. Ein Überblick über Tag 1 im neuen Parlament.

Die Abgeordneten

Der 18. Landtag ist kleiner als der 17: Statt 199 Abgeordnete zählt er nur noch 195. Die CDU stellt mit 76 Abgeordneten (plus vier) die stärkste Fraktion. Die SPD-Fraktion schrumpft um 13 auf 56 Mitglieder. Die Grünen-Fraktion wächst stark um 25 auf 39 Abgeordnete, FDP (minus vier) und AfD (minus eins) haben jetzt nur noch je zwölf Sitze.

Der Frauenanteil liegt etwa bei einem Drittel und das auch nur, weil die Fraktion der Grünen 60 Prozent Frauen in ihren Reihen hat. Für die SPD sitzen 32 Männer und 24 Frauen im Landtag. In der CDU-Fraktion (16 Frauen, 60 Männer), bei FDP (zwei Frauen) und AfD (eine Frau) sind die Herren klar in der Mehrheit.

Es ist zudem ein Landtag, in dem Akademiker (Anteil: 80 Prozent) -- unter ihnen viele Juristen und Verwaltungsexperten -- dominieren. Auch was Bildung und Beruf angeht, ist dieses Parlament kein Spiegel der Bevölkerung.

Die Bezüge

Gleich in der ersten Sitzung stand eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf der Tagesordnung. Sie orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung sowie an den veränderten Lebenshaltungskosten. Die monatlichen Bezüge steigen zum 1. Juli um rund 237 Euro auf etwa 9840 Euro im Monat. Der Beitrag zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung steigt um 3,5 Prozent auf 2539 Euro.

Fraktionsvorsitzende und ihre Stellvertreter, fachpolitische Sprecher und andere Abgeordnete mit besonderen Aufgaben erhalten Zulagen. Die Höhe liegt im Ermessen der Fraktionen.

Der Landtagspräsident erhält die doppelten Bezüge eines Abgeordneten, die Vizepräsidenten das Eineinhalbfache.

Die Chefetage

Der Landtagspräsident ist der höchste Repräsentant des Parlamentes und soll überparteilich wirken. Er vertritt den Landtag nach außen, führt dessen Geschäfte, leitet Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung.

André Kuper (61, CDU) wurde mit 178 Ja-Stimmen für fünf Jahre zum Landtagspräsidenten gewählt. Der frühere Bürgermeister von Rietberg hat dieses Amt schon seit 2017. Kuper forderte den Landtag auf, gegen den Vertrauensverlust mancher Menschen in die Demokratie anzuarbeiten. Man dürfe aber nicht vergessen, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gebe, die „zur Demokratie stehen, sie verteidigen und ihren Wert erkennen.“

Kupers Stellvertreter sind der frühere NRW-Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer (61, SPD) aus Lünen mit 152 Ja-Stimmen sowie Berivan Aymaz (49) aus Köln, Expertin der Grünen für Integrations- und Flüchtlingspolitik und Christof Rasche (59) aus Erwitte, der bisherige Fraktionschef der Liberalen.

Die AfD scheiterte erneut mit dem Versuch, einen Stellvertreterposten durchzusetzen. In einer Kampfabstimmung setzte sich Berivan Aymaz mit 170 zu 13 Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Daniel Zerbin durch. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Die FDP hatte als dritten Stellvertreter Christof Rasche nominiert. Die Wahl verzögerte sich wegen fehlerhafter Stimmzettel zunächst. Bei der Wahl erreichte Rasche 161 Ja-Stimmen. 

Der Jüngste und der Älteste

Der 24-jährige Michael Röls, aufgewachsen in Aachen, Student in Dortmund und Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Dortmund, ist der jüngste Abgeordnete der neuen Legislaturperiode.

Herbert Reul (CDU) aus Leichlingen, NRW-Innenminister und mit 69 Jahren Alterspräsident des Landtags, eröffnete die Sitzung. Reul zog erstmals 1985 in den Landtag ein, war 19 Jahre lang Landtags- und 13 Jahre Europaabgeordneter. Als junger Parlamentarier fiel er durch stürmische Attacken auf. Heute ist er ein Mahner: „Hass ist keine Meinung mehr“, sagte er am Mittwoch in Richtung Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Zu viele Bürger fremdelten mit der Parlamentarischen Demokratie. Sein Rat an die Kolleginnen und Kollegen: Im Parlament gehe es ums Problemlösen, „nicht um Macht und Selbstdarstellung“.

Der Altersdurchschnitt des neuen Landtags liegt bei 48 Jahren. FDP und CDU bilden mit einem Durchschnittsalter von 51 Jahren die ältesten Fraktionen. SPD und AfD folgen mit 49 und 44 Jahren. Die Grünen bilden die jüngste Fraktion mit durchschnittlich 43 Jahren.

Dienstälteste Abgeordnete sind mit je 22 Jahren Zugehörigkeit zum Landtag Angela Freimuth (FDP), Rainer Schmeltzer (SPD) und Ralf Witzel (FDP).

Nicht mehr dabei

Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist aus dem Landtag ausgeschieden, NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) trat nach 20 Jahren im Parlament nicht mehr an, auch für den früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Ex-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker, die frühere Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) und Ex-Vize-Landtagspräsident Oliver Keymis (Grüne) ist Schluss.