Neonazis
Keine rechtliche Handhabe gegen neue Neonazi-Partei
Dortmund.. Für den neu gegründeten rechtsextremistischen NRW-Landesverband „Die Rechte“ gilt derzeit das Parteienprivileg. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf als Ergebnis einer rechtlichen Prüfung mit. „Die Rechte“ gilt als Auffangbecken der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaften.
Kundgebung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Düsseldorf. Die Landesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit, die Gruppierung zu verbieten.© Ingo Lammert | Unbekannt
