NPD-Verbot
Experten halten Hindernisse für NPD-Verbot für überwindbar
Berlin. Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte nach Meinungen von Experten möglich sein. Im Frühjahr hatte eine Arbeitsgruppe der Innenminister der Länder und des Bundes gesammeltes Material geprüft. Danach müsse man für ein NPD-Verbot keine Verbindung der Partei zur militanten Neonaziszene nachweisen.
