Kiew fordert ukrainische Bürger zur Ausreise aus Russland auf. Das Militär ordnet die Mobilisierung von Reservisten an. Mehr im Blog.

  • Kiew fordert ukrainische Staatsbürger zur Ausreise aus Russland auf
  • Das Militär in der Ukraine ordnet die Mobilisierung von Reservisten an
  • Russlands Präsident Putin hat am Mittwochmorgen eine Videobotschaft gesendet
  • Das ukrainische Militär meldet einen toten und mehrere Verletzte Soldaten
  • Wirtschaftsminister Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen
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Berlin/Kiew/Moskau. Standen die letzten Wochen noch im Zeichen der Diplomatie, so haben sich die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt nun weitestgehend zerschlagen. Stattdessen spitzt sich die Lage seit Wochenbeginn, als Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret die Unabhängigkeit der beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine anerkannte, ununterbrochen zu.

Am späten Montagabend entsandte Putin bereits Truppen, um in den Separatisten-Regionen in der Ostukraine für die Aufrechterhaltung des "Friedens" zu sorgen. Am Dienstag rief Putin zur internationalen Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil von Russland auf. Zudem machte er deutlich, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten dürfe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte als Reaktion am Dienstagabend eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Der Westen reagiert mit harten Sanktionen. Deutschland hat die Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt.

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 23. Februar: Papst besorgt über Lage in Ukraine

10.48 Uhr: Papst Franziskus hat sich besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert. Er trage einen "großen Schmerz im Herzen wegen der Verschlechterung der Situation in der Ukraine", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan vor zahlreichen Gläubigen und Pilgern. "Trotz diplomatischer Bemühungen in den vergangenen Wochen eröffnen sich immer alarmierendere Szenarien", erklärte der 85-Jährige weiter.

Wie er verspürten viele Menschen in der Welt Angst und Sorge. Er forderte alle politischen Verantwortlichen zu einer ernsthaften Prüfung ihres Gewissens auf. "Ich bitte alle involvierten Parteien, von jeglichen Aktionen, die für mehr Leid in der Bevölkerung sorgen, Abstand zu nehmen", forderte der Argentinier.

Papst Franziskus.
Papst Franziskus. © Andrew Medichini/AP/dpa

Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

10.11 Uhr: Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, "fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen", erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Dabei könnte es sich um mehrere Millionen Staatsbürger handeln. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.

Die Mobilisierung betreffe Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren für eine Dauer von maximal einem Jahr, teilten die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf erließen die USA und die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Deutschland stoppte das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Der Westen befürchtet weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine.

Ukraine-Botschafter: Maßnahmen gegen Putin könnten zu spät kommen

9.42 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland begrüßt die Sanktionen gegen Russland - befürchtet aber, dass sie zu spät kommen. Er schätze sehr die Einigkeit in der EU und den USA und die bereits getroffenen Maßnahmen wie die Aussetzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, sagte Andrij Melnyk am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir begrüßen das alles, nur heute könnte es zu spät sein."

Manche der nun beschlossenen Sanktionen seien ein gutes Signal - man hätte diese Schritte seiner Ansicht nach aber direkt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren setzen müssen. "Heute hat das natürlich gewisse Auswirkungen, aber wahrscheinlich keine dramatischen auf die Entschlossenheit von Putin, diesen Krieg zu führen. Und wenn ich sage 'Krieg', dann bedeutet das regelrecht, er möchte die Ukraine aus der Karte löschen." Melnyk zufolge steht aber nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte freie Welt auf dem Spiel.

Habeck stellt Entlastung wegen gestiegener Gaspreise in Aussicht

8.56 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Ausgleich für kurzfristige Preisanstiege bei Gas infolge des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt. "Was die kurzfristigen Preisanstiege und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis eingreifen, bei Gas oder bei Öl. Wir werden aber die EEG-Umlage abschaffen. Wir werden sozialpolitisch gegenhalten."

Das Wichtigste sei zunächst, dass Deutschland genug Gas habe, sagte Habeck. Dafür sei mit vielen Vorbereitungen gesorgt. Die Gasversorgung sei daher sicher. Die Energiefrage sei zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden. Auf die Frage, ob Deutschland komplett auf russisches Gas verzichten könne, sagte Habeck: "Ja, kann es." Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben. Habeck schränkte aber ein, dass die Kosten dafür deutlich höhere Preise seien.

Putin beklagt fehlende Antwort auf russische Sicherheitsforderungen

8.14 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen inmitten der eskalierten Krise in der Ukraine Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen. "Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme", sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers.

"Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos", betonte er anlässlich des Feiertags, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. "Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe."

Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin. © Sergey Guneev/Kremlin Pool/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

Militär: Tote und Verletzte in Ostukraine

8.01 Uhr: Das ukrainische Militär hat am Mittwochmorgen über Facebook den Tod eines Soldaten im Osten des Landes vermeldet. Sechs weitere wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt, einer davon schwer.

Ein ukrainischer Soldat geht an einer von Kugeln durchlöcherten Hauswand in der Nähe des Grenzdorfes Krymske in der Region Luhansk im Osten der Ukraine vorbei.
Ein ukrainischer Soldat geht an einer von Kugeln durchlöcherten Hauswand in der Nähe des Grenzdorfes Krymske in der Region Luhansk im Osten der Ukraine vorbei. © Vadim Ghirda/AP/dpa

Historiker: Putin nutzt Geschichtsmythen für nationalistische Zwecke

7.36 Uhr: Nach Ansicht des Jenaer Osteuropa-Historikers Joachim von Puttkamer instrumentalisiert der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geschichtliche Bezüge für seine nationalistischen Bestrebungen. "Es ist eine Mobilisierung historischer Mythen für nationalistische Zwecke", sagte von Puttkamer der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei es gar nicht neu, dass Putin der Ukraine die eigene historische Staatlichkeit und damit die Existenzberechtigung als souveräner Staat abspreche. "Er meint es wohl ernst", sagte von Puttkamer mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen und einen möglicherweise neuen militärischen Konflikt.

Eine unabhängige Ukraine sei für Putin offenbar ein "historischer Irrtum", den er korrigieren wolle, sagte Puttkamer. "Das ist großrussischer Nationalismus reinsten Wassers, wie wir ihn seit dem 19. Jahrhundert kennen und natürlich ist das eine Instrumentalisierung von Geschichte", sagte von Puttkamer.

US-Außenminister: Putin hat Einmarsch in Ukraine von Anfang an geplant

6.45 Uhr: Die US-Regierung sieht sich durch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise in ihren wochenlangen Warnungen vor einer russischen Invasion bestätigt. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin sei klar, dass der Kremlchef nicht 150.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. "Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (...), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern."

Blinken bezeichnete das Vorgehen Moskaus als "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg". Putin breche gewaltsam die Gesetze und Grundsätze, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der ganzen Welt bewahrt hätten. "Die Ukraine ist in Gefahr", mahnte der US-Chefdiplomat.

Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen

6.38 Uhr: Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht "einen Klumpen Risiko durch die Ostsee". Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass "die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist". Energiepolitik sei aber immer "auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen", sagte Habeck.

Auch wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment "zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen" und "weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten". Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt.

Kanada kündigt ebenfalls Sanktionen gegen Russland an

6.30 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat eine "Reihe von Wirtschaftssanktionen" gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese sollten gelten, "bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist", sagte der kanadische Regierungschef am Dienstagabend (Ortszeit). Die Sanktionen "verbieten" unter anderem "Transaktionen" zwischen Kanada und den Separatisten-Gebieten. Kanadier dürfen zudem keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen.

Kanada verbietet auch Finanzgeschäfte mit russischen Banken mit Verbindungen zum Staat. Auch russische Parlamentarier, die am Dienstag für die "illegale Entscheidung, diese Gebiete anzuerkennen", gestimmt haben, werden mit Sanktionen belegt.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau spricht nach einer Kabinettsklausur.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau spricht nach einer Kabinettsklausur. © dpa

Trump bezeichnet Putins Vorgehen in Ukraine-Konflikt als "genial"

6.23 Uhr: "Genial", "smart", "ausgebufft": Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als "genial" bezeichnete Trump am Dienstag in einem Radiointerview Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei "smart" und "ausgebufft".

Der 75-jährige Republikaner schilderte im Interview mit den konservativen Radio- und Podcast-Moderatoren Buck Sexton und Clay Travis, wie er sich am Vortag Putins Rede zur Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Fernsehen angeschaut habe. "Ich habe gesagt: 'Das ist genial.' Putin erklärt einen großen Teil der Ukraine für unabhängig. Oh, das ist wunderbar."

"Ich habe gesagt: 'Wie smart ist das?'", führte Trump aus. Mit Blick auf Putins Ankündigung, russische Soldaten sollten in der Ostukraine für den "Friedenserhalt" sorgen, sagte der Ex-Präsident: "Das ist die stärkste Friedenstruppe, die ich jemals gesehen habe. Da gab es mehr Panzer, als ich jemals gesehen habe."

Auswärtiger Ausschuss kommt zu Sondersitzung zusammen

6.11 Uhr: Der Auswärtige Ausschuss kommt am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Dies teilte der Ausschussvorsitzende Michael Roth (SPD) am Dienstagabend auf Twitter mit.

Weißes Haus: Vorerst keine Pläne mehr für Treffen von Biden und Putin

5.41 Uhr: Angesichts der jüngsten Eskalation Moskaus in der Ukraine-Krise plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin. "Derzeit ist das sicher nicht geplant", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses "im Prinzip" einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken ein für Donnerstag angesetztes Treffen mit seinem russischen Kollegen Lawrow abgesagt.

Präsident Joe Biden spricht im Weißen Haus über den Konflikt in der Ukraine.
Präsident Joe Biden spricht im Weißen Haus über den Konflikt in der Ukraine. © dpa

Energieexpertin sieht keine unmittelbare Gas-Krise für Deutschland

5.03 Uhr: Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht keine unmittelbare Krise in der deutschen Gasversorgung wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Ob Deutschland seinen Gasverbrauch drosseln müsste, hänge davon ab, "ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt", sagte Kemfert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges."

Deutschland könne aber einen Teil seines Gases aus anderen Quellen beziehen. "Zudem sind wir am Ende des Winters." Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es kalt werden könnte in deutschen Wohnungen.

Deutschland deckt nach den Worten von Kemfert etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Sie betonte vor diesem Hintergrund: "Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen."

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Australien und Japan verhängen ebenfalls Sanktionen gegen Russland

4.39 Uhr: Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Ukraine-Krise ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch mit.

"Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen", sagte Morrison. Diese sei "ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel". Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. "Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden", betonte Morrison. "Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können."

Auch Japan schließt sich den Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Eskalation in der Ukraine-Krise an. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Damit schließt sich Japan seiner Schutzmacht USA und Europa an, die ebenfalls mit einem Paket an Strafen auf die jüngste Eskalation Moskaus reagierten.

Venezuela bekräftigt Unterstützung für Russland

4.23 Uhr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Unterstützung für die Entscheidung seines russischen Kollegen Wladimir Putin bekräftigt, Soldaten in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zu senden. "Venezuela kündigt seine volle Unterstützung für Präsident Wladimir Putin bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region" an, erklärte er.

News zur Ukraine-Krise von Dienstag, 22. Februar: US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab

22.56 Uhr: Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken am Dienstag in Washington.

Die Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow wollten sich in Genf treffen. (Archivbild)
Die Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow wollten sich in Genf treffen. (Archivbild) © dpa

USA verlegen weitere US-Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa

22.38 Uhr: Die US-Regierung verlegt angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag. Die Kräfte umfassen demnach ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird. Aus Deutschland sollen bis zu acht F-35-Kampfjets "an mehrere Einsatzorte entlang der Nato-Ostflanke" sowie ein Kampfhubschrauberbataillon mit 20 AH-64-Kampfhubschraubern ins Baltikum geschickt werden. Außerdem wird ein Kampfhubschrauber-Kommando von Griechenland nach Polen verlegt.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa - zuvor war von 80.000 die Rede. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt.

US-Soldaten der 82. US-Luftlandedivision treffen auf dem Flughafen in Jasionka bei Rzeszow ein. Für Nato-Bündnissoldaten gelten ab sofort drastisch verkürzte Bereitschaftszeiten.
US-Soldaten der 82. US-Luftlandedivision treffen auf dem Flughafen in Jasionka bei Rzeszow ein. Für Nato-Bündnissoldaten gelten ab sofort drastisch verkürzte Bereitschaftszeiten. © dpa

Konflikt mit Russland: Selenskyj lässt Reservisten einberufen

22.30 Uhr: Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben. Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte er weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. © dpa

Verbraucherzentralen: Bundesregierung muss Gas-Importe aus anderen Ländern prüfen

22.06 Uhr: Angesichts der Eskalation der Ukraine-Russland-Krise fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung auf, Wege der Gasversorgung abseits von Russland zu prüfen. "Insbesondere muss die Bundesregierung prüfen, ob zusätzlich kurzfristig Gas aus anderen Ländern importiert werden kann", sagte Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen im vzbv, unserer Redaktion.

In der aktuellen Energiepreiskriege hätten Preisstabilität und Versorgungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Priorität, sagte Engelke. "Sollten einzelne Gasexportländer ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Deutschland nicht nachkommen, ist es Aufgabe der Politik, für Versorgungssicherheit zu sorgen und Haushalte mit bezahlbarer Energie zu versorgen", führte der Verbraucherschützer aus. Dies gelte insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen.

Ukrainischer Botschafter warnt vor möglichem Weltkrieg

22.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Moskau sei "eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt", sagte Melnyk unserer Redaktion. "Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah", fügte er hinzu. Im Interview erklärt der Diplomat auch, was die Ukraine jetzt vom Westen erwartet.

EU-Sanktionen gegen Russland sollen bereits Mittwoch in Kraft treten

21.35 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit er Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Die politische Einigung der EU-Staaten sieht vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Scholz: Niemand sollte auf Nord Stream 2 wetten

21.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. "Jetzt jedenfalls ist das eine Situation in der niemand darauf wetten sollte", sagte er am Dienstag in der ARD. "Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt."

Scholz hatte zuvor das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der fertiggestellten Pipeline ausgesetzt. Damit reagierte er auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Der Kanzler sprach erneut von einem "Bruch des Völkerrechts". Er betonte, dass Russland genug Truppen entlang der ukrainischen Grenze für eine vollständige Invasion habe.

Der Kanzler bekräftigte auch sein Nein zur Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. "Das wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern." Die Bundesregierung begründet das Nein mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete.

Die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern).
Die Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern). © dpa

Putin kommt vorerst nicht auf die EU-Sanktionsliste

21.03 Uhr: Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. "Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten", bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.

Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

USA kündigen zusätzliche Truppenverlegungen und militärische Hilfe an

21.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen angekündigt. "Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken", sagte Biden am Dienstag in Washington. "Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind."

Zudem haben die USA neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden am Dienstag ankündigte.

US-Präsident Joe Biden spricht im East Room des Weißen Hauses zur Lage in der Ukraine.
US-Präsident Joe Biden spricht im East Room des Weißen Hauses zur Lage in der Ukraine. © dpa

Putin: Gesamte Bezirke Donezk und Luhansk werden als unabhängig anerkannt

20.44 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht - und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk habe Russland auch deren Verfassungen anerkannt, sagte Putin am Dienstag vor Journalisten. "Und laut der Verfassung befinden sich die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk dort, wo sie waren, als (die Regionen) Teil der Ukraine waren."

Die genauen Grenzen sollten aber in Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und Kiew festgelegt werden, sagte Putin weiter. Das russische Außenministerium teilte am Dienstagabend mit, es habe "diplomatische Beziehungen" zu den Gebieten aufgenommen.

Wladimir Putin bei seiner Rede an die russische Nation. Russland hat die Unabhängigkeit der Seperatistengebiete in der Ostukraine anerkannt.
Wladimir Putin bei seiner Rede an die russische Nation. Russland hat die Unabhängigkeit der Seperatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. © Alexei Nikolsky/POOL Sputnik Kremlin via AP/dpa

Biden befürchtet weiter großangelegten russischen Angriff auf Ukraine

20.39 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus.

Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", sagte Biden in Washington.

Baerbock "massiv enttäuscht" von Russland - Sanktionen erster Schritt

20.29 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vom russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwar nicht überrascht, aber "massiv enttäuscht" gezeigt. Das sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF. Das Land habe sich dafür entschieden, dass man "offen mit dem Minsker Abkommen, was selber von russischer Seite unterschrieben worden war, bricht". Die Aussagen in der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorabend seien "unglaublich" und "desaströs" gewesen.

Baerbock betonte: "Dieser Völkerrechtsbruch ist nicht hinzunehmen, und deswegen bereiten wir jetzt auch eine klare Antwort darauf vor mit einem harten Sanktionspaket", das aber möglicherweise nur ein erster Schritt sei. Es sei wichtig, dass sich nun auch die Vereinten Nationen mit dem Konflikt beschäftigen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). © dpa

Russland nimmt diplomatische Beziehung mit Separatistengebieten auf

20.18 Uhr: Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei "Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit".

Kremlchef Wladimir Putin hatte ungeachtet großen internationalen Protests sowohl Donezk als auch Luhansk am Montag als unabhängige Staaten anerkannt. In diesem Zuge wies Putin auch das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

UN hoffen weiter auf diplomatische Lösung

20.10 Uhr: Nach der Eskalation in der Ukraine-Krise hoffen die Vereinten Nationen weiter auf eine diplomatische Lösung. "Wir haben gesehen, dass noch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geplant sind – hoffentlich später in dieser Woche in Genf. Wir hoffen, dass diese weitergehen", sagte Sprecher Stephane Dujarric in New York. Es sei wichtig, dass auf allen möglichen Wegen versucht werde, die Lage zu deeskalieren. "Ein militärischer Konflikt wäre katastrophal."

Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab

19.08 Uhr: Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. "Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen", teilte das russische Außenministerium in Moskau mit.

Das solle "in sehr naher Zukunft" umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.

NATO warnt vor "groß angelegtem Angriff"

18.29 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, während einer Pressekonferenz.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, während einer Pressekonferenz. © dpa

Mit der Anerkennung der Separatistengebiete im Donbass sei dieses Vorhaben nicht vom Tisch, erklärt Stoltenberg vor Journalisten. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland weiter einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant." Die Moskauer Regierung werde kontinuierlich zur Deeskalation aufgefordert. "Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen."

EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu

18.21 Uhr: Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Putin macht Anerkennung der Krim zur Bedingung

18.17 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bedingungen für ein Ende der Ukraine-Krise genannt. Putin rief zur internationalen Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil von Russland auf. Zudem machte er deutlich, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden dürfe. Sie müsse einen "neutralen Status" einnehmen.

Der Westen müsse damit aufhören, der Ukraine Waffen zu liefern. Die internationale Gemeinschaft sollte anerkennen, dass die Annexion der Krim 2014 legitim gewesen sei, weil die örtliche Bevölkerung dafür gestimmt habe, sagte Putin. Der Westen hat die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.

Russisches Oberhaus genehmigt Truppeneinsatz in Ostukraine

17.38 Uhr: Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen. Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt.

Die Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den pro-russischen Separatisten helfen.

Baerbock beruft Sonderschalte von G7-Außenministern ein

16.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beruft eine Schaltkonferenz der G7-Ressortchefs ein, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Damit wolle die deutsche G7-Präsidentschaft "die enge und kontinuierliche Abstimmung zur Russland-Krise" fortsetzen.

US-Regierung spricht von russischer "Invasion"

16.00 Uhr: Die US-Regierung spricht im Konflikt um die Ukraine mittlerweile von einer Invasion Russlands. Das gab das Weiße Haus bekannt. Damit ist die Grundlage für scharfe Sanktionen geschaffen.

Ungarn will mehr Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine stationieren

15.36 Uhr: Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das kündigt das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung an. "Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die ukrainisch-ungarische Grenze", heißt es dort. Es gehe auch darum, für humanitäre Aufgaben gewappnet zu sein.

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russland

14.23 Uhr: Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess "schamlos gebrochen", sagte Johnson.

Boris Johnson verkündet Sanktionen gegen Russland.
Boris Johnson verkündet Sanktionen gegen Russland. © dpa

Russland unbeeindruckt von Entscheidung zu Nord Stream 2

13.54 Uhr: Die russische Regierung hat gelassen auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen reagiert. Die Regierung habe keine Angst und glaube nicht an Tränen, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zu möglichen russischen Militärhilfen für die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine sagt er Interfax zufolge: "Wir werden ihnen helfen, wenn es eine Bedrohung gibt." Es sei aber derzeit nicht geplant, irgendwo Soldaten zu stationieren.

Ukraine begrüßt deutsche Entscheidung zu Nord Stream 2

13.43 Uhr: Die Ukraine begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Das teilt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit.

Habeck rechnet mit höheren Gaspreisen

13.39 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts steigende Gaspreise in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), es könnte kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise geben. Das hänge auch davon ab, wie sich das Angebot entwickle. Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei "versorgungssicher".

Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck. Er betonte die Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Deutschland müsse möglichst schnell aus fossilen Energieträgern aussteigen. Daher sollten die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Deutschland müsse sich unabhängig machen von der "Preis- und Kriegstreiberei" anderer Länder.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. © dpa

Der Stopp des Zertifizierungsverfahrens für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 ist nach den Worten Habecks in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet worden. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine einen schweren Bruch des Völkerrechts begangen. Es werde wirtschaftliche Sanktionen geben.

Putin betont Souveräntität früherer Sowejtrepubliken

13.34 Uhr: Russland unterstützt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin die Souveränität der früheren Sowjetrepubliken. Bei der Ukraine habe die russische Regierung aber eine Ausnahme gemacht, denn das Land stehe unter ausländischer Kontrolle, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass.

Erdogan kritisiert russisches Vorgehen

13.19 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die russische Anerkennung zweier prorussischer Separatistengebiete in der Ostukraine kritisiert. Der Schritt stelle eine "klare Verletzung der politischen Einheit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" dar und sei "inakzeptabel", sagte Erdogan nach Berichten der Zeitung "Hürriyet" und anderer türkischer Medien vor Journalisten auf einer Afrikareise. Ankara mahne die Konfliktparteien zur Achtung des Völkerrechts.

Recep Tayyip Erdogan kritisiert das russisches Vorgehen.
Recep Tayyip Erdogan kritisiert das russisches Vorgehen. © dpa

Das türkische Außenministerium äußerte sich am Dienstagmorgen ähnlich. "Wir finden diese Entscheidung Russlands inakzeptabel und lehnen sie ab", hieß es in einer Stellungnahme. Die Türkei bekenne sich zur Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine und rufe alle Parteien auf, Menschenverstand walten zu lassen und sich an das Völkerrecht zu halten. Das NATO-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland, wiederholt hat sich Ankara daher als Vermittler in dem aktuellen Konflikt angeboten.

Russland bereit zum Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich

13.16 Uhr: Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.

Russland will eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Der Friedensplan für die Ostukraine hingegen sei jetzt nicht mehr aktuell, sagte Peskow. Bisher hatte der Kreml immer wieder gesagt, es gebe keinen Grund für ein Normandie-Treffen. Benannt ist das Format nach der Region in Frankreich, wo die Vierer-Gruppe die Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts beschlossen hatte.

Peskow sprach sich auch für eine Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine aus. Dagegen zog Kiew seinen Vertreter aus Moskau ab zu Konsultationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prüft nach eigener Darstellung den Abbruch der ohnehin schwer beschädigten Beziehungen.

Linke verurteilt Russland im Konflikt mit der Ukraine

12.48 Uhr: Die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken haben das Verhalten Russlands im Konflikt mit der Ukraine scharf kritisiert. "Die Anerkennung der "Volksrepubliken" und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter", schrieben sie am Dienstag gemeinsam. "Das ist keinesfalls eine "Friedensmission", das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa."

Hinter der Erklärung stehen die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. In den vergangenen Wochen hatten einige Linken-Politiker immer wieder Verständnis für die Position Russlands geäußert und der Nato aggressives Verhalten vorgeworfen.

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) distanzierte sich jedodch indirekt von dem Linke-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. "Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein offener Völkerrechtsbruch mit gravierenden Folgen. Für die Menschen in der Ukraine, in Russland, aber auch für uns in Europa", sagte Kipping am Dienstag.

Scholz kündigt Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

12.15 Uhr: Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete

11.39 Uhr: Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über "Freundschaft und Beistand" mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

Die Karte zeigt das umkämpfte Gebiet in der Ostukraine.
Die Karte zeigt das umkämpfte Gebiet in der Ostukraine. © Grafik: A. Brühl, Redaktion: I. Kugel

EU-Kommission schlägt weitreichende Sanktionen gegen Russland vor

11.37 Uhr: Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Russland: Weitere 20.000 Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen

10.12 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine aufgenommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert", teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90 000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.

Kritik an Ukraine-Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen

9.50 Uhr: Auf Twitter gibt es Kritik an der Berichterstattung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Ukraine-Krise. Zahlreiche Nutzer beschwerten sich am Montagabend über fehlende Sondersendungen.

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So schrieb ein Twitter-User, der Öffentlich-rechtliche Rundfunk habe seine Daseinsberechtigung verloren. Die ARD wies allerdings daraufhin, dass Tagesschau 24 am Abend zur aktuellen Lage eine Sondersendung brachte.

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Weber fordert "harte Sanktionen" gegen Russland

8.57 Uhr: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat "harte Sanktionen" gegen Russland gefordert. "Putin tritt Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung mit Füßen, die Souveränität der Staaten und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. "Jetzt müssen harte Sanktionen aktiviert werden."

Der russische Staatschef drohe mit einem großen Krieg, um die mögliche Annexion von Teilen der Ukraine zu relativieren. "Mit dieser Scheibentaktik darf Putin nicht mehr durchkommen", verlangte Weber. "Er gefährdet die Sicherheit und Stabilität ganz Europas."

Militär: Zwei ukrainische Soldaten getötet

8.25 Uhr: Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens zwei Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.

Lawrow laut Kreml weiterhin offen für Gespräche mit Blinken

7.41 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. "Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf YouTube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

Augenzeuge berichtet von Militärkolonnen

6.42 Uhr: Ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters hat am frühen Dienstag in Außengebieten von Donezk wohl Militärkolonnen gesichtet. Darunter sollen auch mehrere Panzer gewesen sein. Die Fahrzeuge waren demnach nicht eindeutig gekennzeichnet, sie wurden aber nur wenige Stunden, nachdem Putin angekündigt hatte Truppen zu entsenden, gesichtet.

Ukraine: Werden niemandem unser Land geben

5.39 Uhr: Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen. "Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei "nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022", meinte er in Anspielung an die Annexion der Krim durch Russland.

Russland gibt sich in Ukraine-Krise noch "offen" für Diplomatie

4.52 Uhr: Russland hat nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine und der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Region beteuert, noch "offen für Diplomatie" zu sein. "Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Montagabend (Ortszeit) bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. "Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin. © Uncredited/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Russland droht Ukraine mit "äußerst gefährlichen Folgen"

4.33 Uhr: Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe "militärische Pläne" und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies "äußerst gefährliche Folgen haben", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). "Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."

USA und Verbündete kritisieren im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen in der Ukraine

4.27 Uhr: Die USA haben Russland bei der Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für die Entsendung ihrer Truppen in die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine scharf kritisiert. "Sie nennen sie Friedenstruppen", sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montagabend in New York (Ortszeit) in Richtung Russlands. "Das ist völliger Unsinn." Russland gab sich indessen noch "offen für Diplomatie".

Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo gesagt: "Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden." Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "Truppen in der Ostukraine zu stationieren", "zutiefst bedauert".

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine im UN-Hauptquartier.
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine im UN-Hauptquartier. © Evan Schneider/United Nations via AP/dpa

Diplomatisches US-Personal in Ukraine soll Nacht in Polen verbringen

3.55 Uhr: Die US-Regierung verlegt ihr diplomatisches Personal in der Ukraine nach der Eskalation im Konflikt mit Russland vorerst nach Polen. "Aus Sicherheitsgründen werden die Mitarbeiter des Außenministeriums, die sich derzeit in Lwiw aufhalten, die Nacht in Polen verbringen", teilte das US-Außenministerium am Montagabend (Ortszeit) mit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen demnach aber regelmäßig zurückkehren, um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notdienste zu leisten. Diese Aussage deutet daraufhin, dass die Verlegung langfristiger sein könnte. Medien berichteten, dass eine Rückkehr vom weiteren Verhalten Russlands abhänge.

Frankreich: Bereiten mit Europäern Sanktionen gegen Russland vor

3.39 Uhr: Frankreich hat Sanktionen gegen Russland wegen des Entsendungsbefehls russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angekündigt. "Mit unseren europäischen Partnern bereiten wir gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an dieser rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren", sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Russland müsse nun von allen weiteren Schritten der Eskalation absehen.

EU-Kommissionsvize hält Rückhaltung russischen Gases in Ukraine-Krise für möglich

2.55 Uhr: Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Erdgas als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. "Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren", sagte der EU-Handelskommissar den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Noch halte sich Russland an die Verpflichtungen aus den langfristig geschlossenen Verträgen. "Aber es kommt auch kein Kubikmeter mehr bei uns an als in den Verträgen festgeschrieben", sagte Dombrovskis. "Und Russland macht nichts, um die derzeitige komplizierte Energiesituation in der EU zu entschärfen. Die Speicher leeren sich." Die Kommission prüft laut Dombrovskis, ob Russland absichtlich die Energiemärkte manipuliert.

Auch Deutschland wird an Sicherheitsratssitzung teilnehmen

2.19 Uhr: Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Ukraine-Konflikt teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland war bereits bei einer vergangenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei. Die Beratungen sind für 3.00 Uhr (MEZ) in New York angesetzt.

Der UN-Sicherheitsrat tritt in New York zu einer Dringlichkeitssitzung in der Ukraine-Krise zusammen.
Der UN-Sicherheitsrat tritt in New York zu einer Dringlichkeitssitzung in der Ukraine-Krise zusammen. © Evan Schneider/United Nations via AP/dpa

US-Regierung erwartet nach Moskaus Ankündigung baldige Militäraktion

2.03 Uhr: Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland seine Ankündigung, Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine zu schicken, schon bald umsetzen wird. Russland könnte "heute Nacht oder morgen oder in den kommenden Tagen" handeln, sagte der stellvertretende nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Montagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. "Wir gehen fest davon aus, dass Russland diese Militäraktion durchführen wird."

Auch auf mehrmaliges Nachhaken gab Finer keine klare Antwort auf die Frage, ob es sich bei einer Entsendung von russischen Truppen in die "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" um eine Invasion handeln würde. "Wir werden weiterhin über Nacht die Schritte bewerten, die Russland unternimmt, um mit einer erheblichen Reaktion vorbereitet zu sein", sagte er. Maßnahmen würden nach Russlands Taten folgen, nicht nach Russlands Ankündigungen. Finer betonte außerdem, dass Russland diesen Teil der Ukraine nun schon seit acht Jahren besetzt halte. Dieser Teil der Geschichte sei "wichtig".

EU-Vorsitz will Sanktionsbeschluss gegen Russland auf den Weg bringen

1.44 Uhr: Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden.

Im Anschluss könnten sie vom Ministerrat beschlossen werden. Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren. Was für Sanktionen genau verhängt werden, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass vor allem Personen ins Visier genommen werden.

Erste russische Truppen wohl in Ukraine angekommen

1.32 Uhr: Laut Berichten und Videoaufnahmen, die sich in den sozialen Medien verbreiten, haben russische Truppen kurz vor Mitternacht (MEZ) die Grenze zur Ukraine überquert. Laut der Nachrichtenagentur Interfax wurde auf dem Gebiet der Region Donezk "eine größere Zahl an gepanzerten Fahrzeugen" gesichtet.

Gegenüber Interfax erklärten Augenzeugen, dass sich zwei Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge auf dem Gebiet befinden und in den Norden und Westen der selbsternannten Republik fahren würden. Diese Schilderungen decken sich mit Videos, die auf Twitter geteilt wurden, unter anderem vom Moskau-Korrespondenten des französischen "Figaro". Die USA wollten am Abend den Einmarsch noch nicht bestätigen. An der Grenze zur Ukraine hat Russland nach Angaben des Westens seit Wochen bis zu 150.000 Soldaten stehen.

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Selenskyj prangert Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland an

1.27 Uhr: Nach der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland angeprangert. Die Ukraine erwarte eine "deutliche" und "wirksame" Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj in der Nacht zu Dienstag in einer Ansprache. Er fügte mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu: "Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem."

Er erklärte aber auch: "Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen." Zugleich betonte der 44-Jährige: "Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten." Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben. Kiew habe nur einen Traum: "Frieden in der Ukraine."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. © dpa

OSZE verurteilt Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Russland

00.57 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. "Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien", heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. "Dieser Schritt ist ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien." Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.

Treffen des UN-Sicherheitsrats wohl noch in der Nacht

00.59 Uhr: Die kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York wird Diplomaten zufolge noch in der Nacht zum Dienstag stattfinden. Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3.00 Uhr (MEZ) im Hauptquartier am East River abgehalten.

Zuvor hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland Beratungen des mächtigsten UN-Gremiums verlangt, nachdem eine entsprechende Bitte der Ukraine eingegangen war. Es blieb zunächst unklar, ob eine geplante Resolution eingebracht wird.

Die westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat der vereinten Nationen hatten in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet. Dieser beinhaltet auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in Präsenz. Das Gremium soll noch in der Nacht zu Dienstag wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts tagen.
Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in Präsenz. Das Gremium soll noch in der Nacht zu Dienstag wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts tagen. © dpa

Auch Großbritannien bereitet Sanktionen gegen Russland ab Dienstag vor

00.45 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag Sanktionen im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt verkünden. Ein Sprecher seines Büros erklärte am Montagabend, dass Johnson am frühen Dienstagmorgen eine Krisensitzung des Kabinetts leiten werde, auf der ein "bedeutendes Sanktionspaket beschlossen" werden solle, das "sofort" umgesetzt werden soll. Gegen wen diese Sanktionen explizit verhängt werden sollen, teilte der Sprecher nicht mit.

Die britische Außenministerin Liz Truss hatte zuvor für Dienstag Sanktionen gegen Russland angekündigt, "weil es gegen internationales Recht verstoßen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt hat".

US-Regierung will Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen

00.20 Uhr: Die US-Regierung will nach der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. "Wir werden morgen weitere Maßnahmen ergreifen, um Russland für diese eindeutige Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine (...) zur Rechenschaft zu ziehen", sagte ein hoher Beamter des Weißen Hauses am Montagnachmittag (Ortszeit). Es werde sich wahrscheinlich um Sanktionen handeln. US-Präsident Joe Biden habe weiterhin nicht die Absicht, amerikanische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken.

Putin hatte am Montag die "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" als unabhängige Staaten anerkannt und dann die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Mit Blick auf diese Anordnung hieß es aus dem Weißen Haus: "Seit acht Jahren gibt es russische Truppen im Donbass. Russland hat dies immer bestritten." Jetzt sehe es so aus, als würde Russland in dieser Region offen operieren. Man werde entsprechend reagieren. Der Beamte wich der Frage aus, ob russische Truppen in dieser Region als Einmarsch in die Ukraine zu werten seien. "Wir werden auf jede Aktion Russlands in einer Weise reagieren, die unserer Meinung nach der Aktion angemessen ist", hieß es.

Biden unterzeichnete am Montagabend wie angekündigt eine Exekutivanordnung mit Sanktionen. Diese sollen neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor betont, dass diese Strafmaßnahmen sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung richteten, sondern gegen Russland.

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Macron fordert "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland

00.18 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel hat am Montagabend "gezielte europäische Sanktionen" gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine gefordert. In einer Erklärung forderte er zudem "eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" und verurteilte "eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine". Macron hatte am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise telefoniert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag in einer Rede die Unabhängigkeit der prorussischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Dann schickte er die russische Armee zum "Friedenserhalt" in die Ostukraine und sorgte damit für eine weitere, dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die EU, die USA und Großbritannien kündigten umgehend Sanktionen an.

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Russland darf dank neuer Verträge in Ostukraine Militärstützpunkte betreiben

00.10 Uhr: Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für "Frieden" sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef unterzeichnet hat.

Ein ukrainischer Soldat geht durch eine zerstörte Lagerhalle an der Frontlinie in der Region Donezk.
Ein ukrainischer Soldat geht durch eine zerstörte Lagerhalle an der Frontlinie in der Region Donezk. © dpa

News zur Ukraine-Krise von Montag, 21. Februar: UN-Sicherheitsrat soll sich mit Eskalation in Ukraine beschäftigen

23.58 Uhr: Nach der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland als unabhängige Staaten soll sich der Sicherheitsrat der Verinten Nationen mit der Eskalation in dem Konflikt beschäftigen. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums wohl noch für denselben Abend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Russland, das dem Sicherheitsrat gegenwärtig vorsitzt, könnte versuchen, das Treffen zu verhindern. Dafür müsste Moskau eine sogenannte prozedurale Abstimmung verlangen, bei der in der Folge weniger als neun der 15 Staaten für die Beratungen votieren. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Vetorecht existiert bei prozeduralen Abstimmungen nicht.

Biden kündigt rasche Reaktion auf weitere Aggression Russlands gegen Ukraine an

23.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat eine "rasche und entschlossene" Reaktion auf weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine angekündigt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont, teilte das Weiße Haus am Montag mit. "Präsident Biden bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern rasch und entschlossen auf eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine reagieren werden", hieß es.

Biden hatte am Montagnachmittag mit Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron telefoniert. Biden, Scholz und Macron hätten erörtertet, wie sie ihre Reaktion auf die nächsten Schritte weiter koordinieren werden.

US-Präsident Joe Biden spricht vor dem Weißen Haus mit Journalisten über den Ukraine-Konflikt.
US-Präsident Joe Biden spricht vor dem Weißen Haus mit Journalisten über den Ukraine-Konflikt. © dpa

Deutschland, USA und Frankreich kündigen Reaktion auf Putin an

23.14 Uhr: Deutschland, die USA und Frankreich haben die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich in einem Gespräch einig gewesen, dass es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine handele, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

Scholz, Biden und Macron hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion von Präsident Wolodymyr Selensky gewürdigt, erklärte Hebestreit weiter. "Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern."

UN-Chef: Anerkennung von Donezk und Luhansk verstößt gegen UN-Charta

22.55 Uhr: Russlands Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe damit die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verletzt, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag. Er sei stark besorgt und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Die Charta ist der Gründungsvertrag und damit eine Art Verfassung der Vereinten Nationen.

Baltenstaaten verurteilen Annerkennung von Separatistengebieten

22.52 Uhr: Die baltischen Staaten haben die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland auf Schärfste verurteilt. Zugleich forderten sie, dass Sanktionen gegen Moskau verhängt werden. "Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen", erklärte der estnische Staatspräsident Alar Karis am Montagabend in Tallinn. Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem "schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine."

In Lettland rief die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die "stärksten Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten." Zugleich forderte sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der Nato-Ostflanke.

Putin ordnet Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine an

22.40 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.

Kremlchef Wladimir Putin.
Kremlchef Wladimir Putin. © dpa

Lambrecht sagt Antwort "wird kraftvoll und deutlich sein"

22.18 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bewertet die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als drastischen Bruch des Völkerrechts und völlig inakzeptabel. "Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein", schrieb die SPD-Politikerin am Montagabend auf Instagram.

"Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Wir setzen auf klare und glaubwürdige Abschreckung. Es ist undenkbar, dass in Europa erneut Grenzen gewaltsam verschoben werden." Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden.

Feuerwerk in Separatistengebiet

22.03 Uhr: In der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine ist die staatliche Anerkennung durch Russland mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert worden. Videos aus der Separatistenhochburg zeigten am Montagabend Dutzende feiernde Menschen mit russischen Fahnen. Unter den Klängen der russischen Nationalhymne skandierten sie "Russland, Russland". Unabhängige Berichte lagen nicht vor.

Einwohner von Donezk feiern Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland.
Einwohner von Donezk feiern Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland. © dpa

USA kündigen ebenfalls Sanktionen gegen Russlands an

21.50 Uhr: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als "Kriegserklärung" bezeichnet. "Er erkennt die sog. "Volksrepubliken" in Ostukraine an & droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet", schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montagabend bei Twitter.

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21.42 Uhr: Auch die US-Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.

CDU-Außenexperte wirft Putin Bruch des Völkerrechts vor

21.33 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "eklatante Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine" gebrandmarkt.

Der Schritt sei eine Absage an das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und verstoße eindeutig gegen das Völkerrecht, sagte Johnson am Montagabend vor Journalisten in der Downing Street. Er sprach von "äußerst schlechten Nachrichten" für die Situation in der Ukraine.

Lesen Sie auch den Kommentar: Ukraine-Krise: Putin versetzt der Diplomatie den Todesstoß

Boris Johnson, britischer Premierminister.
Boris Johnson, britischer Premierminister. © Getty Images | Alexandra Beier

EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

21.25 Uhr: Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.

Macron ruft Sicherheits- und Verteidigungsrat ein

21.10 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen. Das teilte der Élyséepalast mit. Macron reagierte damit auf die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Über seine Pläne informierte Putin den französischen Präsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz am Telefon. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der Anerkennung der Regionen. Dies stünde "im krassen Widerspruch" zum Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen, sagte Scholz demnach in dem Telefonat mit Putin.

Präsident Emmanuel Macron.
Präsident Emmanuel Macron.

Putin erkennt "Volksrepubliken" in Ostukraine als unabhängig an

20.42 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte.

Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine.
Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine. © dpa

Fernsehansprache: Putin äußert sich zu Ukraine-Krise

20.37 Uhr: Im Zusammenhang mit der Situation im Donbass spricht Putin erneut von einem "Genozid". Die Menschen kämpften darum, ihre eigene Sprache zu sprechen. Russland habe alles getan, um die territoriale Einheit der Ukraine zu erhalten. "Aber alles war umsonst", sagte Putin. Deswegen sehe er keine andere Möglichkeit, als die beiden Separatisten-Republiken anzuerkennen. Er fordert die Ukraine auf, alle Kriegsmaßnahmen einzustellen.

20.26 Uhr: In seiner Rede kritisiert Putin heftig die Nato-Osterweiterung. Er spricht von fünf "Erweiterungswellen", die vorige Versprechen des Bündnisses gebrochen hätten.

20.14 Uhr: Präsident Putin spricht von Vorbereitungen eines Krieges gegen Russland. Außerdem verweist er auf die Möglichkeit, dass die Ukraine Atomwaffen entwickeln könne. Die Grundlagen dazu habe das Land noch aus Sowjetzeiten, behauptet der Präsident.

20.05 Uhr: Putin kritisiert in seiner Fernseh-Ansprache massiv die Maidan-Proteste. Diese hätten die Ukraine in einen Bürgerkrieg gestürzt. Seitdem sei das Land in einer sozioöknomischen Krise. Er nennt das Land eine "Kolonie".

19.51 Uhr: Präsident Putin hat seine Ansprache im Fernsehen begonnen. Er geht darin auf die Geschichte seines Landes ein und spannt einen Bogen von Lenin bis zur Gegenwart. In der Rede macht er unter anderem historische Fehler der Bolschewiken für den "Zerfall des historischen Russlands" verantwortlich.

EU droht mit Sanktionen

19.43 Uhr: Die EU hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen gedroht, wenn er die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkennt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag nach dem Außenrat in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland "auf den Tisch legen". Darüber müssten dann die EU-Staaten entscheiden.

"Wir rufen Präsident Putin auf, das internationale Recht und die Minsker Abkommen zu respektieren und nicht die Unabhängigkeit der Bezirke Luhansk und Donezk anzuerkennen", sagte Borrell nach rund zehnstündigen Beratungen der EU-Außenminister. Der Kreml kündigte inzwischen an, Putin wolle die pro-russischen Separatistengebiete anerkennen.

Lesen Sie auch: Ukraine: Westen droht Putin mit Guerillakrieg und Aufrüstung

Denis Puschilin, Chef der Donezker Separatisten.
Denis Puschilin, Chef der Donezker Separatisten. © Nikolai Trishin/TASS

Putin will Separatistengebiete anerkennen

19.14 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit.

Der russische Präsident Wladimit Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert. Das teilte der Kreml am Montag mit. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht regiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.

Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin.

Putin will noch heute Fernseh-Ansprache halten

18.59 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hält noch am heutigen Montagabend eine Ansprache im Fernsehen. Eine genaue Uhrzeit wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Scholz warnt Putin in Ukraine-Krise vor Anerkennung von Separatisten-Republiken

18.51 Uhr: Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewarnt. In einem Telefongespräch mit Putin am Montagnachmittag habe Scholz derartige Pläne verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Scholz habe Putin in dem Gespräch am Nachmittag "zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug" der zusammengezogenen Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgefordert, erklärte Hebestreit weiter. Der Kanzler unterstrich demnach, "dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen". Russland stehe hier "in einer besonderen Verantwortung".

"Zur Stunde" berate Scholz sich "mit den engsten Partnern", hieß es am frühen Abend weiter. Darunter seien Frankreichs Präsident Emmanuel Macon und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Gouverneur – Ukrainischer Zivilist bei Separatisten-Angriff in Ostukraine getötet

18.24 Uhr: Bei einem Angriff der pro-russischen Milizen auf ein von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine ist nach Behördenangaben ein ukrainischer Zivilist getötet worden. Der Mann sei am Montag beim Beschuss des nördlich von Donezk gelegenen Dorfes Nowoluhansk getötet worden, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. Das Bombardement habe zum Ausfall der Stromversorgung geführt, zudem sei eine Gaspipeline beschädigt worden.

Die Gewalt in den pro-russischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Die Separatistenführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor aufgerufen, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen.

Putin sieht Moratorium zu Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung

17.14 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht im Konflikt mit dem Westen ein Moratorium zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine nicht als Lösung. Er sagte am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau an die Adresse des Westens: "Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst."

Mit einem Moratorium könnten sich Russland und die Nato darauf verständigen, dass die Ukraine ihre Beitrittsbestrebungen über mehrere Jahre oder auf unbestimmte Zeit verschiebt.

Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin. © Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Putin sieht "keine Aussichten" mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen

16.26 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Ukraine-Konflikt zu erreichen.

Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf

15.15 Uhr: Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten. Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen.

In der Ostukraine kämpfen pro-russische Milizen seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Die Gewalt in der Region hatte in den vergangenen Tagen zugenommen und die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter genährt. Die Separatisten in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten am Freitag die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten sie dann eine "Generalmobilmachung" an.

Ukraine hält russischen Angriff von Belarus aus für unwahrscheinlich

13.42 Uhr: Trotz wiederholter US-Warnungen hält der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow einen russischen Angriff vom benachbarten Belarus aus für unwahrscheinlich. "Das klingt lächerlich", sagte er am Montag vor Journalisten. Kiew schätze das russische Truppenkontingent im Nachbarland auf etwa 9000 Personen plus Technik und Ausrüstung. Es sei nicht verwunderlich, dass Moskau diese nach dem Abschluss des Großmanövers am Sonntag nicht wieder abziehe. "Denn sie wurden aus dem Fernen Osten offensichtlich nicht mehrere Wochen dafür herangebracht, um zehn Tage zu trainieren und dann wieder zurückzukehren", meinte der Minister.

Insgesamt schätzte Resnikow die Zahl russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aktuell auf 147.000 einschließlich Luftwaffe und Seestreitkräften. Resnikow sagte, Kiew spiele die Gefahr nicht herunter. Prognosen zu einem russischen Angriff am vergangenen Mittwoch, Donnerstag oder am Sonntag seien nicht eingetroffen.

Deutschland bereitet humanitäre Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge vor

13.23 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet im Fall eines Kriegs in der Ukraine mit starken Fluchtbewegungen in Nachbarländer. Deshalb bereite sich Deutschland derzeit vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine mit humanitärer Unterstützung zu helfen, sagte Faeser am Montag in Wien am Rande einer europäischen Migrationskonferenz. "Und wenn Flüchtlinge in unser Land kommen, denen natürlich auch", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich.

Separatisten in Ostukraine rufen zu den Waffen

12.57 Uhr: Im Osten der Ukraine nehmen die Spannungen im Konfliktgebiet Donbass weiter massiv zu. In der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rief Separatistenführer Denis Puschilin alle Männer zu den Waffen, um gegen ukrainische Regierungstruppen zu kämpfen. Die Ukraine hatte immer wieder betont, keine Offensive gegen die prorussischen Separatisten zu planen. Puschilin wiederum sprach von massivem Beschuss von ukrainischer Seite. Überprüfbar waren diese Angaben nicht. In Donezk seien zwei Schulen, ein Krankenhaus und ein Umspannwerk getroffen worden, teilten die Behörden dort mit. Lesen Sie auch: Mächtigste Waffe in der Ukraine-Krise? Das ist SWIFT

Ein ukrainischer Soldat beobachtet die Lage im mit prorussischen Separatisten umkämpften Gebiet.
Ein ukrainischer Soldat beobachtet die Lage im mit prorussischen Separatisten umkämpften Gebiet. © Anatolii STEPANOV / AFP

Sanktionen bei territorialen Verletzungen der Ukraine geplant

12.25 Uhr: Die Bundesregierung will die mit Verbündeten vereinbarten Sanktionen gegen Russland bei weiteren territorialen Verletzungen der Ukraine scharf stellen. "Da ist die Weltgemeinschaft sehr entschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin, wollte sich aber auf eine genaue Definition einer solchen territorialen Verletzung nicht festlegen. Es gebe unterschiedliche Varianten, sagte er und nannte Cyberangriffe, Einsätze unter falscher Flagge oder großangelegte Invasionspläne. "Ich glaube, die Definition, auf die wir uns alle einlassen können ist: Wir wissen es, wenn sie passieren." Es werde dann in großer Schnelligkeit und Einigkeit gehandelt.

Scholz will erneut mit Putin telefonieren

12.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch werde am späteren Nachmittag stattfinden, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin an. Die Unterredung sei eng mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgesprochen und werde sich auch um einen möglichen Gipfel mit Putin und US-Präsident Joe Biden drehen. Die Initiative dazu ging von Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte.

Die Bundesregierung begrüße, dass Biden ein direktes Treffen mit Putin angeboten habe, sagte Hebestreit weiter. Man hoffe, dass die russische Seite dieses Angebot annehmen werde. "Nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann."

Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz. © Kay Nietfeld/dpa

Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch

11.54 Uhr: Im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer diplomatischen Lösung gedrängt. Sie appellierte am Montag in Brüssel an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Der Kreml bezeichnete die Pläne für ein Gipfeltreffen von Putin mit US-Präsident Joe Biden allerdings als "verfrüht".

Baerbock und die anderen EU-Außenminister berieten in Brüssel zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba. Dieser betonte mit Blick auf ein mögliches Treffen zwischen Putin und Biden: "Wir hoffen, dass die beiden Präsidenten mit einer Abmachung aus dem Raum gehen, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht."

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EU-Außenminister bewilligen Milliardenhilfe für Ukraine

11.43 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben finanzielle Nothilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe bewilligt. Bei einem Treffen in Brüssel beschlossen sie am Montag, dem von Russland bedrohten Land einen weiteren Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Der Vorschlag dazu kam von der EU-Kommission.

Die Unterstützung wurde in nur 21 Tagen im Schnellverfahren bewilligt, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern. "Die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen haben bereits einen erheblichen Kapitalabfluss ausgelöst", so die EU. Durch die erhöhte geopolitische Unsicherheit verliere die Ukraine den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.

Russland wirft Ukraine Granatenbeschuss von Grenzposten vor

11.17 Uhr: Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe "eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört", berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.

US-Geheimdienste und das ukrainische Militär warnen seit längerem davor, dass Russland mittels Falschinformationen einen Grund zur Legitimation eines Angriffs auf die Ukraine fingieren könnte.

Hier beginnt ein neuer Newsblog. Ältere Nachrichten zum Ukraine-Konflikt lesen Sie hier.

(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.