Koalition übt den Gleichklang
Berlin. .
Der Wettergott scheint den Berliner Koalitionären hold zu sein: Wenn sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am heutigen Montag auf der Terrasse der Zugspitz-Seilbahn vor spektakulärer Bergkulisse bei einem gemeinsamen Auftritt fotografieren lassen, wird den aktuellen Vorhersagen nach die Sonne scheinen. Doch hinter den Kulissen knatscht es in der Koalition gewaltig. Gesetzesvorhaben, die derzeit in der Abstimmung sind, bergen gehöriges Konfliktpotenzial. Ein Überblick:
Abschiebung
Die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen verliehen der Diskussion um die Flüchtlingspolitik neuen Schwung. Dobrindt erklärte in der „Bild am Sonntag“, es sei nicht akzeptabel, „dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“. Diese harschen Angriffe riefen die SPD auf den Plan. Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU sofort durchschaubaren Populismus vor. „Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats infrage gestellt.“ Teilzeit/Vollzeitgesetz
Das Gesetz für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll Ende Mai ins Kabinett. Kern des Gesetzes ist die neue Möglichkeit, Teilzeit von vorneherein zu befristen, um dann wieder in Vollzeit zu arbeiten. Die Neuregelung kritisieren die Arbeitgeber, aber auch der Wirtschaftsflügel der Union scharf. „Das Gesetz zur Regelung von Teilzeitarbeit ist ein weiteres Beispiel dafür, wie widersprüchlich und inkonsistent die SPD handelt“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dieser Redaktion. Es sei zu befürchten, „dass die Gesetzesinitiative zum Einstellungshemmnis für Frauen wird“. Denn mittelständische Betriebe wären oftmals überfordert, Vollzeitarbeitsplätze für ihre Teilzeitbeschäftigten zu schaffen. Einige würden daher davor zurückschrecken, Arbeitskräfte einzustellen, bei denen ein Wechselwunsch wahrscheinlich sei. Und das betreffe Frauen häufiger als Männer, so Steiger.
Haushalt
Die Koalition streitet außerdem heftig über die Ausgaben für die Verteidigung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD vor, taktische Spiele auf dem Rücken der Soldaten auszutragen. Kauder warnte den Koalitionspartner vor weiteren Attacken auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Solche unqualifizierten Angriffe belasteten das Klima in der Koalition.
