Scholz hält die schwarze Null
Berlin.
Olaf Scholz will Wort halten: Unter dem neuen Bundesfinanzminister soll die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals 2014 erreichte schwarze Null im Haushalt auch in den kommenden Jahren Bestand haben. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dabei werden in dieser Wahlperiode insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich etwa für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze, höheres Kindergeld oder mehr Polizisten ausgegeben. Diesen Spagat kriegt der Sozialdemokrat Scholz mit seinen dieser Redaktion vorliegenden Haushaltsplänen bis 2022 hin, weil die Wirtschaft bestens läuft, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuern sprudeln und der Finanzminister die mit 24 Milliarden Euro prall gefüllte Rücklage aus Zeiten der Flüchtlingskrise anzapfen kann.
