Bosbach-Baum-Kommission ohne Baum
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Eigentlich hätte Armin Laschet der Stolz ins Gesicht geschrieben stehen müssen. Der Ministerpräsident präsentierte gestern die im Landtagswahlkampf angekündigte Kommission für mehr Sicherheit in NRW um den langjährigen CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. 15 namhafte Experten konnte er dafür gewinnen, darunter Kapazitäten wie den Kriminalpsychologen Rudolf Egg, den früheren Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Terrorismus-Forscher Peter R. Neumann, den früheren OLG-Richter Ottmar Breidling oder NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler. Doch Laschet wirkte seltsam zurückgenommen. Er ahnte wohl, dass alle nur nach dem Namen fragen würden, der überraschend nicht auf der Kommissionsliste auftauchte: Gerhart Baum. Der Rechtsanwalt und frühere FDP-Innenminister hatte noch im Juni gesagt: „Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden.“ FDP-Chef Christian Lindner ließ seither keine Gelegenheit ungenutzt, Baum als liberales Gegengewicht für Laschets Sicherheitsgremium ins Feld zu führen. Die Polizei- und Verfassungsschutzkommission sollte auch eine Bürgerrechts-Flanke bekommen.
