Das Leid mit dem Leitmotiv
Düsseldorf. .
Es ist die wichtigste Rede eines Ministerpräsidenten in NRW. Die traditionell einstündige Regierungserklärung zu Beginn jeder Amtszeit gibt Programm, Motto und Tonlage für die folgenden fünf Jahre vor. Armin Laschet (CDU) tritt am Mittwoch ans Rednerpult. Die jüngere Geschichte lehrt: Ansprüche und Aussprüche der Regierungserklärung können leicht zum politischen Bumerang werden.
Regierungserklärung:
1995, Johannes Rau (SPD)
Wichtigstes Zitat: „Nordrhein-Westfalen wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland sein.“
Erinnerungswert: Hoch.
Problem: NRW klebt das Bittsteller-Image als Strukturwandel-Land an, das den Niedergang von Kohle und Stahl sozial abfedern muss. Bayerns „Laptop und Lederhose“ oder Baden-Württembergs „Wir können alles außer Hochdeutsch“ stehen viel stärker für das Selbstverständnis kraftstrotzender Innovationskraft.
Regierungserklärung:
1998, Wolfgang Clement (damals SPD)
Wichtigstes Zitat: „Ich habe das Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort zusammengefasst. Das ist einzigartig in Deutschland. Es wird das starke Ressort für die Verwaltungsreform in Nordrhein-Westfalen.“
Erinnerungswert: Niedrig.
Problem: Der Verfassungsgerichtshof untersagte ein halbes Jahr später die Fusion wegen einer unzulässigen Vermischung der Staatsgewalten. Die Pleite wirkte prägend für Clements landespolitisches Image: kraftvolle Ankündigungen, viele Baugruben, selten Richtfest.
Regierungserklärung:
2002, Peer Steinbrück (SPD)
Wichtigstes Zitat: „Der Weg zu Lösungen wird nicht konfliktlos und nicht kostenlos sein.“
Erinnerungswert: Niedrig.
Problem: Der angekündigte steinige Weg erwies sich als prophetisch: Wochenlang stritten 2003 die rot-grünen Koalitionspartner und verständigten sich nur mit Mühe auf ein „Düsseldorfer Signal“ der Zusammenarbeit. Die Konflikte um die „Agenda 2010“ verdüsterten die Stimmung weiter bis zur Abwahl 2005.
Regierungserklärung: 2005, Jürgen Rüttgers (CDU)
Wichtigstes Zitat: „Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen.“
Erinnerungswert: Hoch, gilt bis heute als schwarz-gelbes Motto.
Problem: Die Reformagenda „Privat vor Staat“ wurde von Kritikern als herzloser Neoliberalismus bekämpft. Zudem stand das Motto ab 2006 im krassen Widerspruch zum Bemühen von Ministerpräsident Rüttgers, sich als sozialer „Arbeiterführer“ in Szene zu setzen.
